27.10.1962

„Bedingt abwehrbereit“: Beginn der Spiegel-Affäre

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"Spiegel" übt Kritik an Politik von Verteidigungsminster Franz Josef Strauß

Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des „Spiegel“, die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ erschienen war.

Der Artikel kam zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsstrategie der Bundeswehr im Fall eines sowjetischen Angriffs nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr sei dafür zu schlecht ausgestattet.

Vorwurf von Kanzler Adenauer und Minister Strauß: Landesverrat!

Diesen Artikel und die darin enthaltenen Details betrachteten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Strauß als Landesverrat, aber auch Bundesanwalt Albin Kuhn sah das so.

Am 23. Oktober 1962 ergingen Haftbefehle, drei Tage später schlug das Bundeskriminalamt zu und am folgenden Morgen, dem 27. Oktober 1962, informierte der Verlag die Öffentlichkeit über die Vorgänge.

Welche Rolle spielt "Onkel Aloys"?

Später, am selben Tag, befragen Journalisten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, worüber wiederum der Südwestfunk berichtete. Darin fällt auch das Stichwort „Onkel Aloys“. Unter diesem Titel war im September bereits ein Strauß-kritischer Artikel im Spiegel erschienen – und zwar darüber, dass ein enger Vertrauter der Strauß-Familie, Aloys Brandenstein, durch Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung Millionen an Provisionsgeldern kassiert habe.

Racheakt des Verteidigungsministers?

Minister Strauß verklagt „Spiegel“-Chef Rudolf Augstein. Viele spekulieren, dass die aktuelle Aktion gegen den „Spiegel“ ein Racheakt des Verteidigungsministeriums sei. Auch diese Frage sprechen die Journalisten gegenüber der Bundesanwaltschaft an.

Spiegel-Affäre

29.10.1962 Nach Augstein-Verhaftung: öffentliche Spiegel-Betriebsversammlung mit Verlagschef Becker

29.10.1962 | Zwei Tage nach der Durchsuchung der "Spiegel"-Redaktionsräume stellte sich "Spiegel"-Chef Rudolf Augstein am 28. Oktober 1962 der Polizei und wurde verhaftet. Am 29. Oktober lädt Verlagschef Hans Detlev Becker die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung. Er gibt sich gut gelaunt und selbstsicher, macht sich über die Regierung lustig und erklärt, dass ein "Spiegel" ohne Augstein sicherlich ein anderer Spiegel wäre. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass sich die Beschuldigungen in Luft auflösen würden. | Spiegel-Affäre  mehr...

14.5.1965 Rudolf Augstein zum Ende der Spiegel-Affäre

14.5.1965 | Rudolf Augstein bleibt 103 Tage in Haft. Am 7. Februar 1963 wird er freigelassen, weil die Haftgründe – Flucht- und Verdunkelungsgefahr – als nicht mehr gegeben angesehen werden. Das Verfahren wegen Landesverrats ist damit aber noch nicht ausgestanden. Das passiert erst zwei Jahre später. Im Februar 1965 werden die Ermittlungen gegen Rudolf Augstein eingestellt, am 13. Mai 1965 kommt sogar der Bundesgerichtshof zum Ergebnis, dass es für den Vorwurf des Landesverrats keine Beweise gibt. Alle Details, die der Spiegel in seinem regierungskritischen Artikel „Bedingt abwehrbereit“ verwendet habe, seien bereits von anderen Medien genannt worden oder öffentlich zugänglich gewesen. Am Tag nach diesem sehr klaren Urteil des Bundesgerichtshofs äußert sich Rudolf Augstein in einem Interview mit NDR-Redakteur Helmut Günther.  mehr...

Bundeswehr

30.4.1957 „Göttinger Manifest“: Ja zur Kernenergie, nein zu Atomwaffen – Carl Friedrich von Weizsäcker im Interview

30.4.1957 | Am 12. April 1957 veröffentlicht der Ausschuss Kernphysik der Deutschen Physikalischen Gesellschaft eine Erklärung, die für Aufsehen sorgt. Die Wissenschaftler sprechen sich in diesem "Göttinger Manifest" gegen eine atomare Aufrüstung und eine Stationierung von Atomwaffen aus. Initiator war Carl Friedrich von Weizsäcker, zu den Mitunterzeichnern gehören die Nobelpreisträger Otto Hahn, Max Born und Werner Heisenberg. Sie hatten im Vorfeld erfolglos versucht, durch Gespräche die Bundesregierung von ihrem Plan abzubringen, die Bundesrepublik mit Atomwaffen auszustatten. So sehr die Physiker Atomwaffen ablehnen, so sehr plädieren sie für eine friedliche Nutzung der Kernenergie. Als die Erklärung veröffentlicht ist, reagieren Konrad Adenauer und sein Verteidigungsminister Franz Josef Strauß verärgert und werfen den Physikern politische Ignoranz vor. Die Wissenschaftler schweigen daraufhin zunächst. Nach gut zwei Wochen schließlich erklärt Carl Friedrich von Weizsäcker in einem langen Vortrag in Bonn, welche Überlegungen hinter der Erklärung stehen. Am folgenden Tag fasst er sie in einem Interview zusammen. | Kernenergie  mehr...

20. bis 25.3.1958 Bundeskanzler Adenauer will Atomwaffen: Bundestag debattiert tagelang

20. bis 25.3.1958 | Bundeskanzler Konrad Adenauer strebt in den 1950er-Jahren nicht nur die friedliche Nutzung der Atomenergie an, sondern will auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen. Sein Hauptargument ist die mächtige Sowjetunion, der man etwas entgegensetzen müsse.
Die Opposition, vor allem die SPD, ist dagegen; sie plädiert für eine atomwaffenfreie Zone auf dem Gebiet der beiden deutschen Staaten. Eine atomare Aufrüstung dagegen würde eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken.
Die Debatte zieht sich über vier Tage hin. Wir hören Ausschnitte. Zunächst Bundeskanzler Konrad Adenauer, der wie auch schon in früheren Reden die Atombombe als Weiterentwicklung der bisherigen Waffensysteme darstellt. Es folgen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), dann Fritz Erler (SPD), der mit einer Anspielung auf Goebbels‘ „totalen Krieg“ die Unionsabgeordneten dazu veranlasst, empört den Saal zu verlassen.
Anschließend hören wir Reinhold Maier (FDP), gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten, nämlich Helmut Schmidt – dem späteren Bundeskanzler – sowie Gustav Heinemann – dem späteren Bundespräsidenten.
Am Schluss die einzige weibliche Stimme in der Debatte: Luise Rehling (CDU). Sie erklärt, für die Frauen und Mütter zu sprechen.
Nach der emotionalen Debatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Die SPD kündigt daraufhin an, sie werde eine Volksbefragung initiieren, da Atomwaffen zu einem nationalen Notstand führen würden. Den Anfang machen Hamburg und Bremen, die tatsächlich Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung einleiten. Doch dazu kommt es nicht: Das Bundesverfassungsgericht hält die Befragungen für verfassungswidrig und stoppt sie.
Adenauer setzt sich somit durch, allerdings bleiben die in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten – nicht der Bundeswehr. | Kernenergie  mehr...

23.3.1958 Kundgebung „gegen den Atomtod“

23.3.1958 | Parallel zur Bundestagsdebatte über die atomare Aufrüstung im März 1958 findet in der Frankfurter Kongresshalle eine Kundgebung gegen den Atomtod statt. Initiiert von einem Bündnis aus den Oppositionsparteien SPD und FDP, aus Gewerkschaften und Kirchen. Die Kundgebung ist Teil einer großen Kampagne, die sich durch das Frühjahr zieht, mit Mahnwachen und Gottesdiensten und sogenannten Friedensstreiks, die Atomwaffen-Gegner in einigen Unternehmen organisieren. Die Kundgebung gegen den Atomtod fand am 23. März statt, somit am Samstag, bevor der Bundestag am Montag das Thema abschließend diskutierte. | Kernenergie  mehr...

31.5.1996 Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten

31.5.1996 | Wenn Bundeswehrsoldaten ihren Eid aufs Grundgesetz ablegen, fand das früher nur in den Kasernen statt. 1980 gab es erstmals eine große öffentliches Gelöbnisfeier im Bremen Weserstadion, aber die wurde von teils gewalttätigen Demonstranten so massiv gestört, dass die Bundeswehr bis auf weiteres dann doch darauf verzichtete.
Erst 1996 initiiert der damalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe wieder ein großes öffentliches Gelöbnis, und zwar in Berlin. Seitdem gibt es diese Feiern regelmäßig. Obwohl das Gelöbnis auch 1996 keineswegs störungsfrei ablief.  mehr...

13.5.1999 Joschka Fischer: "Nie wieder Auschwitz" als Kriegsbegründung

13.05.1999 | Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld rechtfertigt Außenminister Joschka Fischer den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit.  mehr...

6.11.2001 USA fordern Bundeswehr-Hilfe in Afghanistan

6.11.2001 | Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 greifen die USA wenige Wochen später im Oktober Stellungen der Taliban in Afghanistan an. Es ist der Beginn des sogenannten "Krieg gegen den Terror". Und für den fordert die US-amerikanische Regierung internationale Unterstützung an – unter anderem von Deutschland. Der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) beschert diese Bitte eine Regierungskrise. Einige Abgeordnete vor allem der Grünen sind gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und wollen sich bei einer Abstimmung im Bundestag verweigern. In den folgenden Wochen wird auf politischer Ebene hitzig über das Für und Wider des Einsatzes diskutiert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder macht am 6. November 2001 die Bitte der US-Regierung öffentlich und erinnert an sein Versprechen, stets zu den USA zu stehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpft die Frage, ob sich Deutschland an der US-Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan beteiligen soll, an die Vertrauensfrage. Am 16. November erhält er im Parlament eine knappe Mehrheit der Stimmen.
Einige Wochen später, am 22. Dezember 2001, beschließt der Bundestag, dass sich deutsche Truppen außerdem beteiligen sollen an der ISAF Friedensmission der Vereinten Nationen in Afghanistan. Dafür bekommt die Regierung eine deutliche Koalitionsmehrheit.  mehr...

Bundesanwaltschaft

19.6.1972 Bundesanwaltschaft zur Verhaftung von Ulrike Meinhof

19.6.1972 | Ulrike Meinhof wurde heute verhaftet. Die Staatsanwaltschaft grübelt über einem verschlüsselten Brief von Gudrun Ensslin an Ulrike Meinhof. | RAF  mehr...

Die Justizreporter*innen Bundesanwaltschaft – Nach dem Krieg von Alt-Nazis geprägt

2018 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank zwei Wissenschaftler damit beauftragt, die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren NS-Belastung zu erforschen. Nun haben sie ihre Ergebnisse präsentiert: Nach dem Krieg arbeiteten in der Bundesbehörde vorwiegend Juristen, die während der Nazizeit der NSDAP angehörten. So waren 1966 zehn von elf Bundesanwälten ehemalige Parteimitglieder. In den 50er und 60er Jahren konzentrierten sich die Ermittler vor allem auf die Verfolgung von Kommunisten. Untersucht wurde auch die Rolle der Bundesanwaltschaft in der sog. Spiegel-Affäre, bei der die Karlsruher Behörde die treibende Kraft war. Hier konnten die beiden Forscher erstmals Akten einsehen, die bisher als streng vertraulich eingestuft worden waren. In unserem Podcast spricht Justizreporter Klaus Hempel mit den beiden Autoren der Studie: Christoph Safferling, Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, sowie Friedrich Kießling, Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Bonn.  mehr...

Die Justizreporter*innen 70 Jahre GBA: Wie arbeiten Deutschlands höchste Staatsanwälte des Bundes?

Ob RAF-Terror, der Fall Walter Lübcke, der Anschlag vom Breitscheidplatz oder ein möglicher Spionagemord im Tiergarten in Berlin. Immer wenn es richtig zur Sache geht, schaltet sich der GBA ein und übernimmt die Fälle. Doch wie laufen die Verfahren ab? Wann ist die Bundesanwaltschaft zuständig und wie wird man Generalbundesanwalt? Darüber spricht Justizreporter Bernd Wolf mit dem ARD-Terrorismusexperten Holger Schmidt.  mehr...

Parteigeschichte

Die Union CDU und CSU – Geschichte zweier Volksparteien

Die Union war seit Bestehen der Bundesrepublik von allen Parteien am häufigsten an der Regierung. Und sie stellte mit Adenauer, Kohl und Merkel die Rekordhalter im Kanzleramt. Doch ihre Geschichte wurde auch immer begleitet von Affären.  mehr...

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