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Die 61. Sitzung fand drei Monate nach der 60. statt. Auf der Tagesordnung stand "die erste Beratung des Entwurfs eines Schuldentilgungsgesetzes in Verbindung mit einer allgemeinen politischen Aussprache".

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Bankrotte Betriebe im Osten des Reiches

Die Aussprache über die Staatsschulden dominiert den Tag. Reichsfinanzminister Hermann Dietrich spricht von den bankrotten Betrieben im Osten des Reichs und plädiert für einen Ausbau des freiwilligen Arbeitsdiensts.

Rudolf Breitscheid nimmt Stellung zum Verbot von SA und SS

Der Sozialdemokrat Rudolf Breitscheid warnt vor den "langen Messern" der Nationalsozialisten und möchte die SA- und SS-Formationen auf den Straßen verbieten lassen:

"Es geht nicht an, dass ein einzelner Führer eine Privatarmee nach militärischen Grundsätzen durchorganisiert aufstellt, die in weiten Kreisen des Landes den ungeheuersten Terror gegen politisch Andersdenkende ausübt."

Er gesteht den Nationalsozialisten zu, stärkste Partei im Lande zu sein. Das aber heiße noch lange nicht, dass sie die Regierung übernehmen würde. Die SPD sei auch lange stärkste Partei gewesen und habe nicht mitregiert.

Breitscheid bezeichnet Antisemitismus klar als eine Grundfeste der NSDAP

Er spricht offen den Antisemitismus als eine Grundfeste der NSDAP an. Das hat bisher niemand so deutlich im Parlament gesagt, auch die Nationalsozialisten selber nicht. Breitscheid weist auf Widersprüche hin.

So habe Hitler am 5. Januar 1930 dem New York American ein Interview gegeben, wo er versprach, die Rechte der Juden in Deutschland nicht beschneiden zu wollen.

Im Parlament herrscht zu dem Zeitpunkt dieser Rede laut Protokoll eine auch im Originalton fühlbare Heiterkeit. Göring (NSDAP) ruft dazwischen, diese Darstellung (des Hitler-Interviews) stimme nicht. Breitscheid erwidert: "Ach, Herr Göring, es gibt nichts, was von Ihnen nicht dementiert wird." Breitscheid sagt, Juden dürften in ihren Rechten nicht beschnitten werden, merkt aber an, "dass wir anderen, die wir keine Juden sind, nicht weniger Rechte haben sollen als die Juden. Unter diesem Gesichtswinkel sind wir alle Antisemiten".

Er schließt seine Rede damit, dass der Kapitalismus am Ende sei.

Kommunist Ernst Schneller fordert Zertrümmerung des Staates

Der Kommunist Ernst Schneller greift die SPD-Forderung, den kapitalistischen Staat in einen Arbeiterstaat zu überführen, an und fordert: "Dieser Staat muss zertrümmert werden". Er nennt die Sowjetunion als Vorbild, denn dort gäbe es keine Arbeitslosen. Die Vernichtung des Kapitalismus könne nicht parlamentarisch geschehen, sondern "nur durch den Massenkampf".

Der Nationalsozialist Fritz Reinhardt hält die Notverordnungen der Brüning-Regierung für die Ursache der noch drastischer gewordenen Wirtschaftsdepression. Der Arbeitsmarkt hänge von der Massenkaufkraft ab.

Der Mitschnitt besteht aus mehreren Einzelteilen und ausgeblendeten Reden.

Die Redner:

Hermann Dietrich (Reichsfinanzminister)
Rudolf Breitscheid (SPD)
Ernst Schneller (KPD)
Fritz Reinhardt (NSDAP)

Alle Aufnahmen: Der Reichstag vor Hitler

13.6.1930 Parlamentsdebatten im Rundfunk?

13.6.1930 | Sollen Reichstagsdebatten im Rundfunk übertragen werden? Darüber gingen die Meinungen 1930 auseinander. Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) hat eine klare Haltung: Ja!  mehr...

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