SWR2 Archivradio: Die Stasi-Bänder 1989: Stasi-Konferenz mit Erich Mielke

Stasi-Chef Erich Mielke spricht in der MfS-Zentrale zu den Genossen über Ausreisemöglichkeiten und den Schusswaffengebrauch gegen Republikflüchtlinge an der Grenze.

Bei diesen Bändern mit der BStU-Kennung „MfS ZAIG/Tb/3“ handelt es sich offenbar um das Ende einer ganztägigen Veranstaltung in der MfS-Zentrale, Berlin Lichtenberg. Möglicherweise nach dem Mittagessen. Erich Mielke begrüßt die Genossen, also seine wichtigsten Stasi-Mitarbeiter. Nach dieser einen Minute springen wir in die letzten 30 Minuten der Konferenz.

Erich Mielke, Minister für die Staatssicherheit der DDR, im Jahr 1978 im Porträt, farbe (Foto: picture-alliance/dpa -)
Erich Mielke, von 1957 bis 1989 Minister für die Staatssicherheit der DDR. picture-alliance/dpa -

Es geht um die gelockerten Ausreisebestimmungen für DDR-Bürger in den Westen. Mielke drängt darauf, bei der Arbeit der inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi gegen Ausreisewillige die

Ansätze einer wilden Arbeit im und nach dem Operationsgebiet [..] zu unterbinden.

Über Bürger, die bereits ausgereist seien und dann aus der BRD wieder in die DDR zurückkehren wollen, sagt Mielke pragmatisch:

„Ansonsten gilt der Grundsatz, nicht wahr: Wer uns den Rücken zugekehrt hat, soll auch bleiben, wo er ist, ja, wenn er keine Bedeutung hat für uns. Denn zurückkommen wollen eine ganze Menge miese Säcke, das kannst du glauben, nicht wahr.“

Mielke über Republikflüchtlinge

Nur einen Typ von Rückkehrer akzeptiert er, nämlich denjenigen, der Ausreisewillige von der Ausreise abhalten könne. Dabei sei aber in jedem Fall die Überprüfung durch die Spionageabwehr zu beachten.

DDR-Bürgern sei die Flucht sogar mit einem Fesselballon oder durch Durchbruch der Grenzkontrollstellen mit schwerem Fahrzeug gelungen.

„Durch eine umfassende Vermarktung in den Medien des Gegners ist der DDR erheblicher politischer Schaden entstanden“,

stellt Mielke fest, und zitiert das Gesetz, demnach Schusswaffen nur einzusetzen seien, wenn das Leben von Grenzsicherungskräften oder anderer Personen wie Geiseln bedroht sei oder es sich um Fahnenflucht handle.

Mielke: Schießen oder nicht schießen?

Wie in den meisten seiner internen Konferenzen, fällt der Stasi-Chef ab und an in eine Art Off-Record-Ton, um mit leiserer Stimme und stärkerem Berliner Akzent quasi kumpelhaft den Anwesenden praktische Tipps zu geben. In Anspielung auf eine jüngst gelungene Flucht mit einem schweren LKW

„kam’s mir schon so vor, dass sie nicht mehr wussten, was sie machen sollten.“

Schießen oder nicht schießen? In die Luft schießen, oder gezielt treffen? Erst vorgestern sei ein gewaltsamer Grenzübertritt mit einem Warnschuss verhindert worden.

Propaganda-Plakat an der innerdeutschen Grenze (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Propaganda-Plakat der DDR an der innerdeutschen Grenze bei der Glienicker Brücke. picture-alliance / dpa -

In einem anderen Fall allerdings hatte ein Grenzsoldat sein, wie die BStU-Archivarinnen recherchierten, ganzes Magazin leer in die Luft geschossen, ohne die Flucht zu verhindern.

Zum Schusswaffengebrauch bei Grenzübertritten

Mielke hält das – wieder in seinem kumpelhaften Tonfall – für Verschwendung:

„Ich will euch überhaupt einmal etwas sagen, Genossen: Wenn man schon schießt, dann muss man es so machen, dass nicht der Betreffende noch wegkommt, sondern da muss er eben dableiben bei uns. Ja, so ist die Sache! Was ist denn das, 70 Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben, und die machen eine riesen Kampagne. Da haben sie recht, Mensch, wenn man so mies, äh, so schießt. Sollen sie doch eine Kampagne machen! Wie hat Hans Albers gesagt? Schießer Scheißer sein [lacht]. Der Film war eigentlich schon übel. Kann man schon mal lustig machen.“

Manchmal wirken diese Nebensätze etwas wirr:

„Also wisst ihr Bescheid, es hat ja keinen Zweck, auf einen zu schießen, wenn er nach drüben kommt, nicht wahr, da kommt er rüber und ist sowieso ein Antragsteller, und somit, was hat es für einen Sinn? Muss man sich doch fragen. Wo noch etwas mehr revolutionäre Zeiten waren, da war es nicht so schlimm [einfach loszuschießen?]. Aber jetzt, da alles so neue Zeiten sind, den neuen Zeiten muss man [lacht] Rechnung tragen.“

Mielke spricht unter der Hand von „Tausenden“ ungesetzlicher Grenzübertritte, die in jüngster Zeit verhindert worden seien, und kommt dann auf „Personen in Grenzkreisen“ zu sprechen. Er rät zu einer raschen Aussiedelung und nennt es „hinausschmeißen“ aus dem „500m-Streifen oder der 5 km-Zone“ an der Staatsgrenze der DDR. Das wäre in aller Sinne, und vor allem würden die Westmedien darüber kein Aufheben machen. Wichtiger sei das

„verstärkte Wirksamwerden innerer Feinde“.

Mielke über den "Klassenauftrag"

Erich Mielke weist mehrfach auf den „Klassenauftrag“ der Partei hin, rät aber dabei mit Hinblick auf die Demokratisierungsbewegungen in der Sowjetunion, die „politischen Veränderungen in anderen sozialistischen Ländern“ im Blick zu behalten.

Hauptaufgabe:
„Wir führen die Beschlüsse der Partei und der Parteitage durch.“

Die BRD sei die „stärkste imperialistische Macht in Europa“, dafür sei der „Sozialismus unerschütterlich“, solange man an der „Stärkung der Kampfkraft jedes Kollektivs“ in diesem „Staat der Arbeiter und Bauern“ „auf dem Weg zum 12. Parteitag“ weiter arbeite.

Dann zitiert er den „Genossen Gorbatschow, der neben der Demokratisierung einen „kompromisslosen Kampf gegen verbrecherische Elemente“ fordere. Verbrecherischen Elementen soll es schlechter, den Bürgern umso besser gehen. Dabei müssten, zitiert Mielke Gorbatschow weiter, die Rechtsschutzorgane in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz handeln – was ihn offenbar verblüfft:

„Da war eine ziemlich starke Diskussion, ist aber alles veröffentlicht worden.“

Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze 1989 (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Demokratisierungsprozesse im Ostblock - Im Mai 1989 beginnen ungarische Grenzsoldaten die Sperranlagen an der ungarisch-österreichischen Grenze abzumontieren. picture-alliance / dpa -

Wegen der politischen Veränderungen in den Nachbarländern spricht Mielke von der „Kompliziertheit der Lage“. Er spricht den Anwesenden Mut zu, die meisten Genossen seien „gut“. Und mit Blick auf Gorbatschows "Verbrecher"-Äußerungen:

„Denn wenn der Genosse Gorbatschow für die Sowjetunion diese Frage stellt, dann kann der kleene Mielke von der DDR sie auch stellen, für die Staatssicherheit.“

Am Ende der Konferenz wird Mielke noch lockerer

„Hat hier jemand eine Frage, will jemand das Wort haben? Können ja hier auch mal eine neue Demokratie einführen [lacht]?“

Er lädt jeden ein, ihm Ideen zu nennen, wie es weitergehen kann:

„Jeder, der ne gute Idee hat, kann sofort aufstehen. Das wisst ihr ja bei mir: Ich nehme alles Gute entgegen, sofort, vermarkte ich sofort sozialistisch als ‚Mielke’.“ [Lachen im Publikum] „So, also was nun, Genossen? Ludwig, kriegen sie ein Abendbrot? Ludwig, wo biste? Ach, der ist schon abgehauen.“ [Lachen im Saal]

Aber der Kaderchef meldet sich, das Abendbrot sei vorgesehen, Mielke nennt ihn einen „guten Kaderchef“.

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