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28.10.1975 Stammheim-Prozess: Andreas Baader über die Isolationshaft

Deutscher Herbst

Der Angeklagte Andreas Baader kritisiert während des Stammheim-Prozesses im Gerichtssaal die Haftbedingungen.

Der Angeklagte Andreas Baader äußert sich am 28. Oktober 1975 während des Stammheim-Prozesses im Gerichtssaal zum Thema "Isolationshaft". Er kritisiert, dass an den drei Verhandlungstagen pro Woche kein Hofgang für die Angeklagten gestattet sei, obwohl ihnen dies zugestanden wurde. In schallisolierten und fensterlosen Einzelzellen wären die Angeklagten mehrere Stunden am Tag untergebracht. Was öffentlich verkündet wurde, sei während der Hauptverhandlung - so Baader - wieder vollständig beseitigt worden. Baader wirft Richter Prinzing unter anderem vor, an seinem eigenen Urteil zu arbeiten und die Angeklagten aus der Verhandlung drängen zu wollen. Ein Widerspruch besteht für Baader zwischen dem Beschluss des vorsitzenden Richters Prinzing und dem des Bundesgerichtshofs.

Das Tondokument im Wortlaut

Andreas Baader - Aus dem Gerichtsprotokoll zu den Stammheim-Prozessen

Andreas Baader - Gerichtsprotokoll

"Das ist nämlich einer der Ablehnungsgründe, dass Ihre Disposition die ist, und das ist uns heute Morgen klipp und klar mitgeteilt worden: Die Alternative für uns ist die Möglichkeit zeitweiligen, wie es heißt, rechtlichen Gehörs hier, Anwesenheit in der, in der, in dieser Veranstaltung hier, und dafür den Preis zu zahlen, fünf oder sechs Stunden Isolation da unten in den Zellen. Oder drüben Umschluss, das heißt, diese minimalen Modifikationen der Isolation, die Sie drüben eingeräumt haben. Und wir haben also, was Sie großartig öffentlich haben verkünden lassen, das haben Sie im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Hauptverhandlung vollständig wieder liquidiert. An drei Tagen in der Woche, drei Tagen in der Woche ist hier Verhandlung, findet praktisch kein Umschluss statt, findet kein Hofgang statt, schon gar kein verlängerter, ist die Situation der Gefangenen die, dass sie in schallisolierten, schalltoten fensterlosen Zellen vier oder fünf Stunden am Tag sich aufhalten müssen. Und zwar vollständig isoliert, also auch der Umschluss zu zweit, den Sie ja inzwischen zugestanden haben, ist da unten wieder liquidiert, wie wir festgestellt haben heute. (...)

Na ja. Aber wir machen das kurz. Ablehnung, das ist ja sowieso eine Lächerlichkeit bei dem Senat ... man wird ihn in jedem Fall hier nicht loswerden. Aber dazu wollte ich einfach nur mal kurz feststellen: Wir sind sicher, Prinzing , dass Sie hier auch an Ihrem eigenen Urteil arbeiten.

Der Versuch, in diese Verhandlung hier Ihren politischen Inhalt, in dieser Verhandlung Ihren politischen Inhalt zu artikulieren, und Ihre Methoden und Ihre Bedeutung stützt sich auf den Widerspruch, wesentlich, zwischen Ihrem Beschluss, in dem Sie versucht haben, uns loszuwerden, uns aus der Verhandlung zu drängen hier, nach allen anderen Versuchen, die Verteidigung zu zerschlagen in diesem Verfahren und die Gefangenen verteidigungsunfähig zu machen, auch noch den Versuch, abrupt die Anklagebank leer zu räumen, um nicht hier mit dem, was wir zu sagen haben, konfrontiert zu sein, und dem Beschluss, äh, des Bundesgerichtshofs. Also, in diesem Widerspruch zwischen diesen beiden Beschlüssen, ist er ja zum Teil begründet.

Er ist auch wesentlich darin begründet, und ich nehme an, dass ich das heute nicht zu Ende bringen kann, dass Sie Ihren Beschluss auf Fälschungen stützen, explizit Fälschungen - und zwar bewusste Fälschungen, auf Verfälschungen und auf falsche Zuordnungen. Das sind so die drei Muster. Ich würde das für einen zwingenden Ablehnungsgrund halten, weil durch diese Methodik klar wird, dass Sie auch in der Beweisaufnahme so verfahren werden. Also insofern sind beides Ablehnungsgründe, die Verfälschungen, das heißt die Methode eines Gerichts, mit Verfälschungen einen Beschluss zu begründen, der die Gefangenen jeglichen rechtlichen Gehörs, jeglicher Verteidigungsmöglichkeit berauben soll. Und natürlich auch der ungesetzliche Ausschluss in diesem Beschluss selbst."

Sende-/Haupttitel: 28.10.1975 Stammheim-Prozess - Der Angeklagte Andreas Baader zum Thema Isolationshaft
Länge: 3´30
Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abteilung Staatsarchiv Ludwigsburg

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