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4.5.1976 Stammheim-Prozess: Andreas Baader kritisiert das Gerichtsverfahren

Deutscher Herbst

In einer Erklärung vom 4. Mai 1976 wirft der Angeklagte Andreas Baader der Gericht vor, den Prozess aus wahlkampftaktischen Gründen künstlich in die Länge zu ziehen.

Andreas Baader beklagt "totale Kontrolle des Staates"

Der Angeklagte Andreas Baader wirft dem Gericht vor, dass der Prozess aus wahlkampftaktischen Gründen künstlich in die Länge gezogen werde. Baader sieht das Gerichtsverfahren letztlich als Spiegelbild der Machtverhältnisse, nämlich "die totale Bestimmung, Kontrolle und Verfügung dieses Staates, nach innen und außen (...) für die Weltinnenpolitik des Hegemonialen des US-Kapitals. Die zentrale strategische Funktion der Bundesrepublik als ökonomisches, militärisches und politisches Sub-Zentrum des amerikanischen Imperialismus."

Der globale Klassenkampf findet Baader zufolge seinen Ausdruck in der zunehmenden Militarisierung der westlichen Metropolen, insbesondere der Bundesrepublik. "Ein Ausdruck dieser Militarisierung ist dieses Gericht und seine Verfahrensweise".

Das Tondokument im Wortlaut

Andreas Baader - aus dem Gerichtsprotokoll

Andreas Baader - Gerichtsprotokoll

"Ja, ich finde das auch sehr erstaunlich, denn das ist ja eigentlich eine Erklärung, die eine erhebliche Relevanz hat. Sie haben, ich stelle das hier nochmals fest, Sie haben ignoriert, was wir hier zwei Tage lang vorgetragen haben. Nämlich die Darstellungen von Verantwortung und Verantwortlichkeit, bezogen auf Ihr Ritual hier. Und sie ignorieren es jetzt wieder, das heißt Sie versuchen, eine einfache Erklärung dazu, drei Sätze, die im Grunde wirklich das Ungeheuer, dem Sie hier vorsitzen, füttert, die unterbinden Sie einfach. Das ist wirklich sehr interessant. Wir glauben inzwischen, dass Sie diesen Prozess hier gar nicht abkürzen können.

Nun hören Sie doch mal auf zu grinsen! 

Egal, was immer sich hier ereignet, gar nicht abkürzen können, weil er tatsächlich vollkommen bestimmt ist von der Dramaturgie des Bundestagswahlkampfes. Darauf ist dieser Prozess bezogen, das ist anzunehmen zumindest. Deswegen ist gar nicht relevant, was hier gesagt wird, was hier für Zeugen auftreten, das alles spielt überhaupt keine Rolle. Es läuft, es rollt die leere Fassade.

Aber ich wollte noch mal sagen: Die Anträge sind möglich, weil sie zwei Zusammenhänge vermitteln. Sie fassen, erstens, wenn es überhaupt juristisch möglich ist, etwa die Widersprüche, aus denen sich diese Politik sich entwickelt hat und überhaupt möglich war. Und sie machen, zweitens, im Ansatz transparent, was der Gegenstand dieses Verfahrens ist, genauer, was der Gegenstand rechtlicher Erwägungen hier überhaupt nur sein könnte. Nämlich die totale Bestimmung, Kontrolle und Verfügung dieses Staates nach innen und außen, Verfügbarkeit dieses Staates nach innen und außen für die Weltinnenpolitik, des Hegemonialen, des US-Kapitals. Das heißt die zentrale strategische Funktion der Bundesrepublik als ökonomisches, politisches und militärisches Sub-Zentrum des amerikanischen Imperialismus, hier entwickelt, an seiner Funktion erstens für die offene Aggression gegen die Völker der Dritten Welt, konkret an Vietnam, und zweitens die verdeckte Aggression gegen die Staaten der westeuropäischen Peripherie.

Aber juristische Kategorisierungen sind nur kodifizierter Ausdruck realer Machtverhältnisse. Die Anträge der Verteidigung werden also, wie sich das in Ihrer ganzen Geste schon andeutet, unmittelbar natürlich hilflos sein. Das infame Ritual hier wird sich über die Argumentation wälzen, als wäre sie überhaupt nicht gesprochen werden. Und auch nicht gesprochen worden, so sehen wir sie nämlich, als ein Reflex, wenn auch ein schwacher, des globalen Klassenantagonismus, der das gesamte politische Leben in den kapitalistischen Metropolen und wesentlich in der Bundesrepublik seit sechs Jahren militarisiert hat - ein Ausdruck dieser Militarisierung ist dieses Gericht und seine Verfahrensweise.

Aber dass Worte überhaupt keine Evidenz mehr haben, spricht nur über die Evidenz der Politik, der Aktion, die Sie hier verurteilen sollen. An ihr halten wir ganz sicher fest. Und wir stellen das hier nur noch mal fest: Sie genau ist es, die die monströse Unwirklichkeit des Projekts, dieser Staatsschutzküche definiert, wie sie hier seit zwölf Monaten tagt. Tatsächlich hat gegenüber der verdeckten Konzeption dieses Verfahrens ein faschistischer Militärgerichtsprozess wenigstens die Würde der Eindeutigkeit einer Maßnahme, die sich zu ihren Mitteln bekennen kann."

Sende-/Haupttitel: 4.5.1976 Stammheim-Prozess - Erklärung von Andreas Baader zum Antrag der Verteidigung zur Ladung von Richard Nixon u.a. als Zeugen
Länge: 4´00
Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abteilung Staatsarchiv Ludwigsburg

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