22.10.1948

SED-Parteichef Otto Grotewohl über einen Verfassungsentwurf

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SWR2 Archivradio

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22.10.1948. Dem Volksrat der DDR liegt ein erster vollständiger Entwurf für eine Verfassung vor. Formal beansprucht diese DDR-Verfassung Gültigkeit für Gesamtdeutschland. Otto Grotewohl war zugleich Vorsitzender der SED als auch des Verfassungsausschusses. Grotewohl stellt den den Verfassungsentwurf als eine von alten Fehlern bereinigte Wiederauflage der Weimarer Verfassung dar. Ein Fehler sei damals die föderale Aufspaltung des Landes gewesen. Dies wolle man nun durch die Schaffung eines Zentralstaates verhindern. Ein weiterer Unterschied zu Weimar: Es gibt in der neuen Verfassung keine Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative. Beide werden in der Institution Volkskammer zusammengeführt. Auch das begründet Grotewohl: Weitreichende Urteile über Staatsangelegenheiten dürften nicht nur in der Hand eines aus wenigen Personen bestehenden Staatsgerichtshofs liegen.

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