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SWR2 Archivradio: Die Stasi-Bänder 1956: Juristen-Klausursitzung

Das Konvolut von Tonbändern stammt vermutlich aus dem Jahr 1956. Es enthält keinerlei Angaben auf den Bandkartons, man kann den Vorträgen aber entnehmen, dass es nach 1955 aufgenommen wurde.

Diktierplatte

Diktierplatte

In einer Klausurtagung trafen sich führende Juristen der DDR, unter anderem der Generalstaatsanwalt Ernst Melsheimer, die Justizministerin der DDR Hilde Benjamin und ihr Nachfolger als Oberster Richter im 1. Strafsenat Walter Ziegler. Das Tondokument ist insofern einzigartig, als es zeigt, wie heftig die interne Kritik am Justizwesen der DDR war.

Zu Beginn dieses Bands kritisiert Götz Berger, dass DDR-Richter nach der Höhe der Strafen beurteilt würden, die sie verhängten. Auch das blinde Folgen des Antrags des Staatsanwalts sei Gang und Gäbe und sei falsch.

Götz Berger machte in der DDR eine Karriere als Jurist, geriet aber später in Ungnade, weil er sich gegen die Ausweisung des Sängers Wolf Biermann wandte und den Dissidenten Robert Havemann verteidigte.

Zweifelnde Juristen

Nach Berger spricht die Cottbusser Staatsanwältin Passon (wegen der fehlenden Erschließung des Bands ist ihr Vorname unbekannt). Sie kritisiert die um sich greifenden massenhaften Verhaftungen von Bürgern aufgrund fadenscheiniger Strafanzeigen. Aus eigener Erfahrung wisse sie vom schlechten Gewissen, das man haben müsse, wenn man zu schnell die Anträge auf U-Haft unterschreibe.

Nach ihr spricht wesentlich staatstragender ein Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts, Ernst Leim, und schließlich Heinrich Toeplitz. Toeplitz, Mitglied der DDR-CDU, war einer der führenden Richter der DDR.

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