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Ein Gerichtshammer

Angeblicher Impfschaden Wissenschaftler kritisieren EuGH-Urteil

Ein Mann wird gegen Hepatitis B geimpft und verstirbt später an Multipler Sklerose. Wissenschaftler sagen: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Trotzdem soll der Impfstoffhersteller Schadensersatz leisten. Mediziner sehen darin ein falsches Signal: Ein solches Urteil fördere die Wissenschaftsfeindlichkeit. Die Auswirkungen auf Deutschland sind noch unklar.

Ein Mann ließ sich in Frankreich mehrere Hepatitis-B-Impfungen des französischen Herstellers Sanofi Pasteur verabreichen. Das war in den Jahren 1998 und 1999. Ein gutes Jahr später, im Jahr 2000 also, wurde bei ihm die Krankheit Multiple Sklerose  diagnostiziert. 2011 verstarb der Patient an der Krankheit. 

Gab es einen Zusammenhang zwischen der Hepatitis-B-Impfung und der Multiple Sklerose? Der Mann war dieser Ansicht und verklagte den Hersteller des Impfstoffs vor einem französischen Gericht. Nach seinem Tod führte seine Familie den Prozess weiter. Denn auch sie glaubte an einen Zusammenhang zwischen Impfung und Ausbruch der Krankheit.

In der ersten und zweiten Instanz aber ohne Erfolg. Denn ein kausaler Zusammenhang zwischen der Impfung und der Erkrankung konnte medizinisch schlichtweg nicht bewiesen werden. Als die Familie vor die dritte Instanz zog, den Cour de Cassation, legte dieser die Sache dem höchsten Gericht der EU vor. Die französischen Richter wollten wissen, wie die Sache nach der europäischen Produkthaftungsrichtlinie zu verstehen ist. Wie viel müsse der Geimpfte beweisen?

Der Europäische Gerichtshof sorgte nun für eine – unerwartete und umstrittene –  Kehrtwende. Er sagte: Wenn sichere und unwiderlegbare Beweise fehlen, kann auch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien ausreichen, um auf einen Fehler zu schließen. Die Folge: Die französischen Gerichte dürfen nach dem europäischen Urteil dem Mann den Schadensersatz zusprechen. Denn, so der EuGH: Hier trat kurz nach der Impfung die Krankheit auf. Der Mann war vorher kerngesund. In seiner Familie gab es noch nie Multiple Sklerose. Und die Richter berufen sich auf eine bedeutende Zahl an Fällen, bei denen diese Krankheit nach Impfungen aufgetreten sei. Die französischen Gerichte könnten also durchaus davon ausgehen, dass der geimpfte Mann genug bewiesen hätte. Im Klartext: Nach der neuesten EuGH-Rechtsprechung reicht eine Plausibilitätskontrolle – losgelöst von oder sogar konträr zu wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Um den Schadensersatzanspruch abzuwenden, müsste der Hersteller nun beweisen, dass der Impfstoff nicht ursächlich war für den Ausbruch der Krankheit. Aber das ist für das Unternehmen unmöglich. Das Urteil hat unter Wissenschaftlern heftige Kritik ausgelöst. Damit würden willkürlichen Behauptungen Tür und Tor geöffnet. Das Gericht würde sich von  einem falsch verstandenen Verbraucherschutz leiten lassen.

Wichtig allerdings: Der EuGH hat einen französischen, keinen deutschen Fall entschieden. Bei uns gelten auf Grund der Erfahrungen mit Contergan Sonderregeln. Die europäische Produkthaftungsrichtlinie ist nicht maßgebend, sondern allein das deutsche Arzneimittel- und Infektionsschutzgesetz. Danach gibt es  festgelegte Spielregeln: Wer sich nach einer öffentlichen Empfehlung impfen lässt und dann einen Impfschaden befürchtet, muss sich zunächst beim Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel untersuchen lassen. Wird dabei eine überwiegend hohe medizinische Wahrscheinlichkeit festgestellt, dass die Impfung und die Erkrankung in einem Zusammenhang stehen, dann bekommen Betroffenen eine Entschädigung.  Das heißt, das deutsche Recht verlangt vom Geschädigten, dass er eine hohe Wahrscheinlichkeit belegt. Ein Indizienbündel reicht nicht aus.

Zunächst gelten trotz des neuen Luxemburger Urteils bei uns die deutschen Sonderregeln weiter. Denkbar aber, dass beim nächsten großen Haftungsprozess  die deutschen Richter die Sache dem EuGH vorlegen, um prüfen zu lassen, ob die verbraucherfreundlicheren Beweisregeln nicht auch bei uns gelten müssten.

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