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Rentenloch Armut im Alter

Gespräch mit Christoph Butterwegge

688 Euro! Soviel gestehen wir Rentnern durchschnittlich jeden Monat mindestens zu. 688 Euro für Wohnung, Essen, Heizung – den ganz normalen Alltag. Seit dieser Woche wird wieder diskutiert, wie viel der Mensch eigentlich braucht und wie viel Staat sich leisten kann. Altersarmut und zunehmende Überalterung der deutschen Gesellschaft gehören zusammen, das ist die gängige Vorstellung. Stimmt so nicht, sagt der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge – der jetzt ein neues Buch vorgelegt hat: "Armut im Alter". Petra Haubner hat mit ihm darüber gesprochen.


Herr Butterwegge, zunächst mal die Frage: 688 Euro Rente pro Monat, ist das genug?

Nein, das reicht natürlich in einem solch reichen Land wie unserem, das auch sehr stark auf den Konsum setzt, nicht aus, um einerseits seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, andererseits aber auch zwischenmenschliche Kontakte zu pflegen und am sozialen Leben teilzuhaben. Mal ins Kino zu gehen, sich mit Freunden zu treffen, dafür reicht es ganz sicher nicht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht genau diese Kriterien genannt hat, damit das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet ist.  

 

Wo würden Sie denn sagen, liegt die Grenze. Ab wann müssen wir von Altersarmut sprechen?

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politik- und Sozialwissenschaftler

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politik- und Sozialwissenschaftler

Also für mich ist die Pfändungsfreigrenze sehr interessant, die liegt bei 1030 Euro. Das ist für mich so eine Orientierung, die man haben muss in einer westdeutschen Großstadt. In München zu leben, in Stuttgart zu leben, in Köln oder Düsseldorf, das ist eben sehr teuer. Da kostet alles mehr als möglicherweise in anderen Landesteilen. Und deswegen ist das eine Grenze, die dann noch etwas höher liegt als die offizielle Armutsrisikogrenze der Europäischen Union. Die befindet sich gegenwärtig bei 952 Euro, jeweils natürlich bezogen auf eine Einzelperson.

 

Sie sagen in Ihrem Buch: "Die viel zitierte demografische Entwicklung ist gar nicht das Hauptproblem." Wo sehen Sie denn die Ursachen für Armut im Alter?

Die demografische Entwicklung ist deshalb nicht so wichtig, weil die Höhe einer Rente keine Frage der Biologie ist, also der Altersstruktur einer Gesellschaft, sondern eine Frage der Ökonomie. Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum der erwirtschaftet wird? Und zweitens eine Frage der Politik. Wie wird dieser Reichtum auf die verschiedenen Klassen, Schichten und Altersgruppen der Gesellschaft verteilt? Und deswegen lenkt eigentlich der demografische Wandel, der dann in Bezug auf die steigende Altersarmut wie eine Art Naturgesetz gehandelt wird, von den eigentlichen Ursachen ab.

Eine alte Hand zählt Münzen aus dem Geldbeutel. Unten ist ein Rentnerausweis zu sehen.

Geldbeutel eines Rentners

Die ich einmal sehe in der Prekarisierung der Arbeit. Das heißt in Beschäftigungsverhältnissen, die, abgesehen von einem immer breiter werdenden Niedriglohnsektor, mit Mini- und Midijobs, mit Werkverträgen, mit Honorarverträgen eigentlich nicht dafür sorgen, dass die Menschen genug haben, um vorzusorgen. Auch mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die dann Beiträge generiert. Und zum Zweiten denke ich, dass neben der Tatsache, dass ein geringer Lohn am Ende natürlich auch zu einer Minirente führt. Daneben ist noch wichtig, dass das Rentensystem verändert worden ist. Und zwar ist das Rentenniveau systematisch abgesenkt worden. Von vormals 53 Prozent vor Steuern, das war 2001 als die Riester-Reform einsetzte, wurde es bisher abgesenkt auf 50,4 Prozent und es sinkt weiter bis zum Jahr 2030 auf dann nur noch 43 Prozent. Und wenn man das Rentenniveau um ein Viertel absenkt, dann ist natürlich klar, dass mehr Menschen in die Altersarmut fallen. Insofern ist es auch, finde ich, kein politischer Betriebsunfall oder so eine Art "Kollateralschaden" der Globalisierung. Sondern, dass wir mehr Altersarmut haben, hängt damit zusammen, dass eine Politik gemacht worden ist, die genau dieses Problem befördert hat.

 

Sozialabbau ist natürlich eine Ursache, da kann ich Ihnen gar nicht widersprechen, aber das ist doch auch schlicht dem fehlenden Geld in der Staatskasse geschuldet. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Das Land insgesamt ist ja in den letzten Jahren immer reicher geworden. Der private Reichtum konzentriert sich allerdings bei Wenigen. Und auf der anderen Seite haben wir auch mehr Armut, das dokumentiert der vierte Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung. Dieses Problem einer stärkeren sozialen Spaltung ist natürlich mit ursächlich dafür, warum manche Rentnerinnen und Rentnern sich scheuen zum Sozialamt zu gehen. Und das sind inzwischen sehr viele, denn wenn man diese Dunkelziffer derjenigen, die keinen Antrag stellen mit einbezieht, sind es sicherlich über eine Million ältere Menschen, die keine Grundsicherung beantragen, oder aber eine Grundsicherung bekommen, das sind 436.000.

Ein älterer Mann durchsucht am Montag (03.09.12) in Frankfurt am Main in einem Muelleimer nach Pfandgut.

Mann sucht nach Pfandgut

Da zeigt sich, dass hier das Geld nicht ankommt, das woanders durchaus stark vorhanden ist. Also muss eine Umverteilung stattfinden. Das Problem der Altersarmut ist keines des demografischen Wandels, sondern es ist eines von größerer Verteilungsungerechtigkeit in der Gesellschaft. Und dann müsste man eben die Wohlhabenden und Reichen, zum Beispiel auch bei den Steuern, stärker heranziehen, damit sie solche sozialen Probleme lösen helfen.

 

Von diesen sozialen Problemen, von der Altersarmut sind auch vor allem Frauen betroffen, warum ist das so?

Das hat, denke ich zwei Gründe. Der erste liegt darin, dass Frauen selbst wenn sie gleich qualifiziert sind, häufig weniger verdienen als Männer, das heißt geringere Einkommen haben. Und weil sie geringere Einkommen haben, erwerben sie auch geringere Renten-Anwartschaften, was dann eben zu Minirenten führt.

Eine alte Frau hält sich die Hand an den  Kopf

Auch viele ältere Frauen sind betroffen

Und der zweite Grund liegt darin, dass sie häufig als alleinerziehende Mütter das Problem haben, Beruf und Familie gar nicht vereinbaren zu können wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Und da sind sie stärker betroffen natürlich als die Männer. Und deswegen können sie sich, eben weil sie die Kinder betreuen müssen, nicht selbst aus der Armut herausarbeiten. Und weil sie das nicht können, fehlen dann am Ende natürlich bei der Rente auch wieder die entsprechenden Anwartschaften.

 

Was glauben Sie, wohin steuert unsere Gesellschaft, wenn wir nichts ändern an dem?

Wir werden mit der US-Amerikanisierung des Sozialstaates und auch unseres Rentensystems, das stärker auf unsere private Vorsorge hin orientiert wird, am Ende natürlich auch eine US-Amerikanisierung der Sozialstruktur haben. Also eine tiefere Spaltung in Arm und Reich und auch, mit dieser Spaltung verbunden, einen Zerfall der Städte. Ich sehe kommen, dass sich die Armen in bestimmten Stadteilen stärker konzentrieren in Form einer Ghettoisierung der Armut. Und auf der anderen Seite wird es, wie in den USA schon jetzt, auch Gated Communities, also geschlossene Gemeinschaften der Reichen und Superreichen geben - und das ist eine sehr ungute Entwicklung für die Gesellschaft. Ich denke es wäre besser, wieder zu mehr sozialem Ausgleich, zur Solidarität und zu mehr sozialem Verantwortungsbewusstsein zu kommen.

 


Altersarmut ist ein Problem, das auf uns zukommt in Deutschland. Soviel ist sicher! Zumindest wenn wir nichts ändern. Lebensleistungsrente heißt ein Lösungsmodell, das schon die ganze Woche heiß diskutiert wird. Gerade haben wir schon über die Ursachen gesprochen – nehmen wir uns doch jetzt mal die Lösungen vor. Ein fast schon undurchsichtiger Dschungel an Rentenvarianten, der da kursiert. "Lebensleistungsrente" ist ein schickes Wort, hinter dem sich einige Bedingungen verstecken – 40 Jahre Arbeit am Stück, Private Vorsorge muss auch gemacht worden sein – hat das auch nur irgendwas mit der Realität der Menschen zu tun?

Nein, ich halte das für ein Feigenblatt der Bundesregierung, die so tut, als würde sie die Altersarmut bekämpfen. In Wirklichkeit werden davon die Bestandsrenterinnen und Bestandsrenter gar nicht erfasst. Die Menschen, die schon eine Rente bekommen, haben nichts von dieser neuen Leistung, die eingeführt werden soll. Das Beste daran ist in der Tat der Name. Die meisten der Menschen, denen es schlecht geht und die im Alltag keine auskömmliche Rente haben, werden auch deshalb nicht erfasst, weil sie diese langen Beitragszeiten gar nicht erreichen. Sie sind mehrfach arbeitslos gewesen in ihrem Leben, oder langzeitarbeitslos. Das heißt, sie haben eine lückenhafte Erwerbs- und damit auch eine lückenhafte Rentenbiographie und schaffen es gar nicht in den Genuss dieser Leistungen zu kommen. Auch wenn sie in den Genuss dieser Leistungen kommen, dann bekommen sie ein paar Euro mehr oberhalb der Grundsicherung von 688 Euro, aber sie bleiben eben immer noch arm in einem so reichen Land. Denn diese Armut ist eine andere, als die die wir aus der dritten Welt kennen. Es geht nicht um die Frage, ob Menschen verhungern, erfrieren oder kein Obdach haben.

Suppenküche

Suppenküche für die Armen

Sondern es geht darum, dass sie außer der Befriedigung dieser Bedürfnisse eben teilhaben können. Wir schließen sie im Grunde aus der Gesellschaft aus. Das bleibt auch so, wenn man diese neue Lebensleistungsrente der Koalitionsparteien, wie sie dort noch sehr vage überhaupt erst im Konzept vom Koalitionsausschuss am 4.November beschlossen worden ist, wenn diese Lebensleistungsrente realisiert wird. 


Sie sagen, das geht an der Realität vorbei. Was wäre denn dann sinnvoll?

Ich sehe mehrere Notwendigkeiten. Die erste ist sicherlich ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn muss her, in der Größenordnung von etwas 10 Euro, damit im Erwerbsleben schon so hohe Löhne gezahlt werden, dass Beiträge, die entrichtet werden in die gesetzliche Rentenversicherung dann auch ausreichen, um entsprechende Anwartschaften zu erwerben. Dann muss ganz sicherlich die Riesterrente rückabgewickelt werden, in der Form, dass auf der einen Seite das was damals geschah in den Rentenreformen 2001 und 2004, die sogenannten Dämpfungsfaktoren, oder ich nenne sie eher Kürzungsfaktoren, die in die Rentenanpassungsformel eingepasst wurden, die müssen gestrichen werden. Das sind die sogenannte "Riestertreppe", das sind der Nachhaltigkeitsfaktor, und der Nachholfaktor. Damit wurde das Rentenniveau schrittweise abgesenkt. Dann muss es längerfristig aus meiner Sicht, die Einbeziehung von anderen Gruppen geben, nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister müssen mit in die, dann zu einer solidarischen Bürgerversicherung ausgebauten Rentenversicherung, einbezogen werden. Das sind sehr finanzstarke, leistungsfähige Gruppen, die viel verdienen und die natürlich auch entsprechend hohe Beiträge bezahlen würden.

Reicht das Geld im Alter?

Reicht das Geld im Alter?

Das würde dafür sorgen, dass ein finanzielles Fundament geschaffen wird, genauso wie wenn man, was auch nötig würde, die Beitragsbemessungsgrenze an- oder aufhebt. Warum soll denn, über ein Einkommen von über 5600 Euro im Monat im Westen und 4800 Euro im Osten hinaus, das was jemand verdient nicht verbeitragt werden. Also nicht dazu führen, dass Beiträge entrichtet werden zur gesetzlichen Rentenversicherung. Auch das müsste geändert werden. Es müssten auch andere Einkommensarten erfasst werden und auch dafür müssten Beiträge in die Rentenkasse gezahlt werden.


Aber bei allen Wünschen zur Solidarisierung und allen Wünschen das Vater Staat immer für uns da ist, bleibt doch trotzdem das Argument, dass es auch in unsere Hand liegt, dass die Rente doch auch nicht so sicher ist, wie Norbert Blüm einst behauptet hat, ist doch schon länger klar. Wir könnten doch auch privat vorsorgen?

Die private Vorsorge hat viele Nachteile. Erstens können sie sich viele Menschen gar nicht leisten. Ein Geringverdiener geht nicht her und kauft sich teure Riesterprodukte. Das zweite Problem ist, dass sie mit hohen Risiken auf den Kapitalmärkten verbunden ist. Die Finanzkrise hat das ja gezeigt. Es ist ja keineswegs sicher, dass das was man jetzt in ein Riesterprodukt einzahlt, auch dazu führt das man dann am Ende, in zwanzig, dreißig, vierzig Jahren, eine hohe Rendite erwirtschaftet. Diejenigen, die das erforscht haben, kommen eher zu dem Schluss, man könnte dann das Geld genauso gut in den Sparstrumpf stecken. Das ist das zweite Problem. Und deshalb setzte ich mehr auf die gesetzliche Rentenversicherung, die muss gestärkt werden, nicht die private Vorsorge, die kapitalgedeckte Rente, wie es auch zum Beispiel die SPD mit der Solidarrente und mit der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht.

Senioren sitzen auf einer Parkbank

Senioren sitzen auf einer Parkbank

Die Generation Gerechtigkeit muss ich jetzt auch noch ganz kurz ins Spiel bringen. Wir reden immer über die ältere Generation, mehr Geld für die Senioren, aber wir bräuchten doch auch mehr Geld für die Kinder und deren Bildung. Müssten wir nicht da auch Geld reinstecken?

Geld ist genug da. Es muss nur anders verteilt werden und es muss aus den Taschen derjenigen herausgeholt werden, die im Überfluss davon haben. Und es muss bei Kindern, bei Familien, aber eben auch bei alten Menschen dann ankommen, die es dringend brauchen.

Manchmal werden Wünsche wahr. Wir werden sehen, was sich die Politik für uns ausdenkt. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Uni Köln und Mit-Autor des Buches „Armut im Alter – Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung“ vielen Dank für das Gespräch!

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