SWR2 Wissen | Friedensnobelpreis 2019

Perestroika in Äthiopien

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Hat Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed eine Chance? In Äthiopien sind viele Menschen noch nicht überzeugt, dass der neue Premier hält, was er verspricht. (Produktion: SWR/BR 2019)

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Der Regierungschef von Äthiopien Abiy Ahmed bekommt den Friedensnobelpreis. In den deutschen Medien hat vor Monaten vor allem seine spektakuläre Aufforstungsaktion Schlagzeilen gemacht: die drei Milliarden Bäume, die die Äthiopier bisher nach Regierungsangaben gepflanzt haben.

Den Nobelpreis bekommt Ahmed aber vor allem dafür, dass er es geschafft hat, mit dem Nachbarland Eritrea Frieden zu schließen. Und nicht zuletzt für seine demokratischen Reformen innerhalb Äthiopiens.

Friedensnobelpreis: War es noch zu früh?

Nach 27 Jahren Einparteiendiktatur und einem dreijährigen Aufstand der Jugend erlebt Äthiopien seit April 2018 tatsächlich einen Wandel: Ministerpräsident Abiy Ahmed wird als Gorbatschow am Horn von Afrika gefeiert. Er verspricht eine Öffnung des Landes und Demokratie. International wird er von allen Seiten unterstützt, und der Frieden mit Eritrea ist ein großer Schritt nach vorne.

Aber wie ist die Situation in Äthiopien selbst?

Gefangene kommen frei, Medien blühen auf, Parteien und Oppositionelle kehren zurück. Doch kritische Stimmen mehren sich. Nicht nur die alte Elite mauert. Die Jugend rebelliert weiter und Gewalt und Konflikte nehmen zu in dem Land mit 110 Millionen Einwohner*innen und 84 Ethnien.

Pressefreiheit - in Ansätzen

"Wir können jetzt über alle Themen freier berichten und zum ersten Mal seit vielen Jahren sitzt in Äthiopien kein einziger Medienvertreter im Gefängnis", sagt Samuel Getachew, Redakteur des Reporter Ethiopia.

Doch beklagt er auch: "Traurigerweise hat sich der Journalismus bislang kaum verbessert. Es gibt viel Fake News und Hysterie in den sozialen Medien, aber kaum Qualitätsjournalismus. Und die Regierenden sind nicht gerade medienfreundlich."

Die internationalen Medien feiern Abiy Ahmed seit seinem Amtsantritt überschwänglich. Aber ein persönliches Interview bekommt niemand. Im Land schottet sich seine Regierung vor allem von den Auslandsmedien ab. Wird mit den Maßnahmen lediglich eine Fassade aufgebaut?

Der prominenteste Journalist Äthiopiens ist Eskinder Nega. Zugleich gehört er zu den schärfsten Kritikern der neuen Regierung. "Wer ist an der Macht? Immer noch das alte Regime, die alte Partei", meint er.

"Was wir erleben, ist die Erneuerung der Partei, die seit drei Jahrzehnten an der Macht ist. Die Methoden sind dieselben wie zuvor, die anmaßende Allmacht der Partei. Das ist vor allem auf dem Land noch so. Dort hat kein Wandel stattgefunden. In den Großstädten erleben wir mehr Freiheit, aber nur aus Großzügigkeit der neuen Regierung, nicht, weil die Strukturen sich geändert hätten. Kein einziges Gesetz garantiert unsere Freiheit. Dieses Land hätte dem Modell Südafrikas folgen und eine Übergangsregierung bilden sollen. Genau das haben Abiy und die Partei abgelehnt."

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