Starke Märkte, schwacher Staat (1/2) Kapitalismus bedroht Demokratie

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Geldgeschäfte stehen über Bürgerinteressen, arm und reich driften auseinander, der Klimawandel droht - das sind Hinweise auf einen zügellosen Kapitalismus, sagt der Soziologe Professor Wolfgang Streeck. In seinem Vortrag benennt er Ursachen, Folgen und Gefahren dieser Entwicklung.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
8:30 Uhr
Sender
SWR2

Die Aula auf einen Blick:

  • Gezügelter Kapitalismus – Standardmodell der Demokratie in der unmittelbaren Nachkriegszeit

Typisch für das Modell ist eine in freien Wahlen gebildete staatliche Regierung, die bei ihrer Gesetzgebung an ein ebenso frei gewähltes Parlament gebunden war und rechtlicher Kontrolle unterlag. Getragen wurde das Ganze von etablierten, tief in die Gesellschaft hinein organisierten politischen Massenparteien, die ungefähr die dominierenden Klassenlagen in einer kapitalistischen Industriegesellschaft abbildeten, was sie fähig zum Kompromiss und unfähig zum Bürgerkrieg machen sollte.

Ebenfalls zum Standardmodell gehörten möglichst umfassend organisierte Interessenverbände, insbesondere von Arbeit und Kapital, darunter mitgliederstarke Gewerkschaften mit verfassungsgesicherten Rechten zu kollektivvertraglicher Regulierung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, zur Not mithilfe eines garantierten Streikrechts. Die so institutionalisierten „industriellen Beziehungen“ bildeten einen zweiten, zusätzlichen Kanal für die Artikulation von egalitären Umverteilungsinteressen.

Dieses Modell war eine „staatlich administrierte Prosperitätsmaschine“.

  • Krise und Zerfall des Standardmodells in den 1970er-Jahren

Zu den Ursachen des Zerfalls gehören die in den weltweiten Unruhen der späten 1960er-Jahre zum Ausbruch gekommenen gestiegenen Erwartungen an die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit der kapitalistischen Wirtschaft, die das Kapital aus seinem Winterschlaf als produktive Infrastruktur aufweckten und es sich als Klasse wiederentdecken ließen.

Der damit wiederaufflammende Verteilungskonflikt bewirkte in den 1970er-Jahren zunächst eine weltweite Inflation in Kombination mit einer ebenso weltweiten Profitklemme, gefolgt von Stagnation und Arbeitslosigkeit als Manifestation eines sogenannten „Vertrauensverlusts“ auf der Seite „des Kapitals“.

Protest gegen Teuerungszulage 1973 (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa)
Der spontane, 'wilde' Streik bei der Firma Felten & Guilleaume (F&G) am 29.5.1973 war ein Protest der Beschäftigten für eine Teuerungszulage. picture alliance/dpa

Spätestens dann begann dessen Suche nach einem Ausweg aus der sozialdemokratisch-nationalen Dienstbarkeit der Nachkriegsjahre – eine Suche, die sehr bald in den bis heute andauernden Prozess der „Globalisierung“ einmündete.“

  • Der Paradigmenwechsel

Der Neoliberalismus löste schließlich das alte Standardmodell ab. Die Ära der neoliberalen Reformen begann mit Deregulierung, Marktöffnung, weniger Staat, mehr Markt. Kapitalismus und Demokratie wurden entkoppelt. Verursacht wurde das auch durch die Entmachtung des Nationalstaats als ehemaliger Ort marktkorrigierender Politik.

  • Die Krise des Kapitalismus

In den letzten Jahren sitzen drei apokalyptische Reiter des Gegenwarts-Kapitalismus fest im Sattel: „sinkendes Wachstum, zunehmende Ungleichheit und steigende Verschuldung von Staaten, Haushalten und Unternehmen“. Bemerkenswert ist, wie gut sie funktionieren.

Eigentlich, nach Keynes, sollten Schulden Wachstum fördern, ebenso wie Wachstum nach neoliberalen Rezepten durch Ungleichheit gefördert werden soll. Stattdessen begrenzt Ungleichheit die effektive Nachfrage, und ein hoher Schuldenstand beeinträchtigt die Risikobereitschaft von Kreditgebern wie -nehmern.

Die Folge ist Stagnation, auch wegen des Ausbleibens produktivitätssteigernder technologischer und sozialer Innovationen. Spätestens seit 2008 hängt eine von Deflationsängsten geplagte kapitalistische Weltwirtschaft am seidenen Faden einer abenteuerlichen Geld- und Zinspolitik, mit negativen Zinssätzen und frenetischer Geldschöpfung in unabsehbarem Ausmaß durch die Zentralbanken, die zu den letzten und einzigen Instanzen wirtschaftspolitischer Handelns geworden sind.


(Teil 2, Sonntag, 25. August, 8.30 Uhr)

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