70 Jahre Grundgesetz Wie Rheinland-Pfalz die Verfassung prägte

SWR2 Wissen. Von Rainer Volk

Konrad Adenauer, Theodor Heuss, Carlo Schmid – diese Namen sind eng mit der Entstehung unseres Grundgesetzes verbunden. Peter Altmeier und Adolf Süsterhenn hingegen sind als Verfassungsväter weitgehend vergessen. Dabei waren diese und andere Politiker aus Rheinland-Pfalz äußerst aktiv, als im Sommer 1948 die entscheidende Phase zur Gründung der Bundesrepublik anbrach.

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Rheinland-Pfalz war damals als Land noch jung; die französische Besatzungsmacht hatte das Bundesland erst 1946 gegründet. Es lag günstig zwischen den Besatzungszonen der Amerikaner und Briten und wurde 1948 Gastgeber der Ministerpräsidenten-Konferenz auf dem Rittersturz bei Koblenz. Süsterhenn entwickelte sich zu einem der einflussreichsten Verfassungsväter.

Adolf Süsterhenn und Peter Altmeier

Rheinland-Pfalz, die Neugründung aus ehemaligen Randterritorien Preußens, Bayerns und Hessens, hatte sich erst im Jahr zuvor eine Verfassung gegeben – ein Prozess, bei dem sich ein Jurist hervortat, der erst seit Kurzem in der Region zu Hause war: Adolf Süsterhenn. Der Jurist wird 1905 in Köln geboren. Er ist katholisch und bis 1933 Mitglied der Zentrums-Partei und Ratsherr in Köln. In der NS-Zeit verteidigt er katholische Priester. Ab 1945 lebt er mit seiner Familie im Weinort Unkel, im nördlichsten Zipfel von Rheinland-Pfalz.

Er ist politisch ehrgeizig und wird zum Verfassungsexperten seiner Partei. Er wird erster Justizminister von Rheinland-Pfalz und kann 1947 einen Vorentwurf für die Verfassung des Landes präsentieren, den er in knapp drei Wochen Arbeit angefertigt hat.

Ein wichtiger Mitstreiter kommt aus der gleichen Region: Peter Altmeier, der ab Mitte 1947 Rheinland-Pfalz regiert. Er ist Jahrgang 1899, geboren im Saarland, seit den 1920er-Jahren wohnhaft in Koblenz, bis 1933 Stadtrat der Zentrums-Partei, außerdem Geschäftsführer einer Großhandelsfirma. Nach 1945 ist er Mitbegründer der CDP, einem Vorläufer der CDU. Politisch gilt der Ministerpräsident als ein enger Verbündeter von Konrad Adenauer.

"Frankfurter Dokumente": Gründungsauftrag für die Bundesrepublik

Am 1. Juli 1948 ordnen die Militärgouverneure eine Staatsgründung in den Westzonen an. Die sowjetisch besetzte Zone ist allerdings nicht einbezogen; das bedeutet eine Teilung Deutschlands in West und Ost.

Die drei Militärgouverneure (von links nach rechts) General Pierre König (Frankreich), General Sir Brian Robertson (Großbritannien) und General Lucius D. Clay (USA) 1949 (Foto: picture-alliance / Reportdienste -)
Die drei Militärgouverneure (von links nach rechts) General Pierre König (Frankreich), General Sir Brian Robertson (Großbritannien) und General Lucius D. Clay (USA) picture-alliance / Reportdienste -

Die Ministerpräsidenten erhalten in Frankfurt drei Anweisungen, die sogenannten "Frankfurter Dokumente":

  • Dokument 1 betrifft die Verfassunggebende Versammlung und ordnet an: Der neue Staat hat demokratisch und föderal zu sein.
  • Dokument 2 verlangt Vorschläge für eine territoriale Neuordnung der Länder.
  • In Dokument 3 kündigen die Alliierten ein "Besatzungsstatut" an, das die Rechte der Alliierten gegenüber dem neuen deutschen Staat klärt.

Dazu kommt: Alles soll in acht Wochen fertig sein – ein enormer Zeitdruck für die Ministerpräsidenten.

Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Rittersturz

Die erste Ministerpräsidentenkonferenz aller drei Westzonen tagte auf dem Rittersturz am Stadtrand von Koblenz. Das dortige Hotel bot einen angemessenen Rahmen, da die Innenstadt von Koblenz weitgehend zerstört war.

Die Wahl des Ortes hatte auch mit politischer Geografie zu tun: Gelegen zwischen der britischen Besatzungszone – etwa Nordrhein-Westfalen mit der Hauptstadt Düsseldorf – und Gebieten unter amerikanischer Hoheit – wie Hessen. Auch die Nähe zu Frankreich war kein Zufall.

Der Rittersturz ist ein malerischer Felsabbruch am südlichen Stadtrand von Koblenz. (Foto: SWR, SWR - Rainer Volk)
Der Rittersturz ist ein malerischer Felsabbruch am südlichen Stadtrand von Koblenz. Der Blick schweift über das linke Rheinufer ein paar hundert Meter unterhalb Richtung Osten auf die Mündung der Lahn in den Rhein, südlich auf Burgen, im Norden auf SWR - Rainer Volk

Die Teilnehmer der Rittersturzkonferenz haben der Nachwelt nur wenige hundert Seiten an Akten hinterlassen. Der Regierungsapparat war 1948 wesentlich kleiner als heute und zudem ging alles in Windeseile – teilweise per Telegramm.

Vorsitzender der Konferenz ist Peter Altmeier. Als seine "rechte Hand" sitzt bei den schwierigen Beratungen neben ihm Adolf Süsterhenn. Der Platz verdeutliche seine Stellung.

Konferenz der elf Länderchefs auf dem Rittersturz bei Koblenz 1948 mit Louise Schröder, Jakob Stefan, Peter Altmeier, Adolf Süsterhenn, Leo Wohleb und Wilhelm Kaisen (Foto: picture-alliance / Reportdienste -)
Konferenz der elf Länderchefs auf dem Rittersturz bei Koblenz vom 8. bis 10. Juli 1948. Von links: Louise Schröder (Berlin), Jakob Stefan, Peter Altmeier und Adolf Süsterhenn (alle Rheinland-Pfalz), Leo Wohleb (Baden) und Wilhelm Kaisen (Bremen) picture-alliance / Reportdienste -

Verfassung oder Grundgesetz?

Ein SPD-Politiker kann sich mit seinen Vorstellungen weitgehend durchsetzen: Carlo Schmid, der Justizminister von Württemberg-Hohenzollern. Er argumentiert, man solle den Alliierten nur eine provisorische Lösung vorschlagen – weniger als einen Staat, nichts Endgültiges. Statt "Verfassung" solle man von "Grundgesetz" reden, dem die Landtage zustimmen, nicht aber das Volk per Referendum.

Als die Ministerpräsidenten am 10. Juli mittags auseinandergehen, um den Alliierten ihre Antworten zu erläutern, erleben sie eine Überraschung: Vor allem die Amerikaner sind sauer. Militärgouverneur General Lucius Clay schnaubt, die Deutschen hätten eine "goldene Gelegenheit" verpasst. Nun könnten die Sowjets behaupten, die Deutschen wollten gar keinen Staat. – Die Länderchefs reagieren erschrocken ob der Abfuhr: Man trifft sich binnen 10 Tagen noch zweimal zu weiteren Gesprächen. In Frankfurt und auf dem Jagdschloss Niederwald bei Rüdesheim.

Die Konferenz von Rüdesheim am 21. und 22. Juli 1948 führt dazu, dass die Länderchefs nur beim Begriff "Grundgesetz" hart bleiben und in der Frage, kein Referendum abzuhalten. Die Staatsgründung aber ist nun beschlossene Sache. Ein Expertenkreis soll jetzt eine Verfassung erarbeiten und dafür "an einem ruhigen Ort" in Bayern tagen, wie es der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard vorgeschlagen hat.

Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee

Einer der elf stimmberechtigten Delegierten, die ab dem 10. August im ehemaligen "Alten Schloss" auf der Insel Herrenchiemsee beraten, ist Adolf Süsterhenn. Ein weiteres Mal zahlt es sich für ihn aus, dass er in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtliche Pionier-Arbeit geleistet hat. Aber Süsterhenn bekommt Paroli geboten, vor allem für seine Idee eines christlichen Leitgedankens.

Parlamentarischer Rat im Museum König, Bonn

Das rasante Tempo der Staatsgründung setzte sich fort. Die Beratungen im Parlamentarischen Rat begannen am 1. September 1948 in Bonn.

Rheinland-Pfalz hatte insgesamt vier von 65 Abgeordneten in die Beratungen des Parlamentarischen Rats entsenden können. Die CDU delegierte erneut Adolf Süsterhenn.

Am 1.9.1948 hielt der parlamentarische Rat in Bonn seine erste Sitzung ab. Carlo Schmid, Theodor Heuss, Hans-Christoph Seebohm, Adolf Süsterhenn, Anton Pfeiffer, Konrad Adenauer (Foto: picture-alliance / Reportdienste -)
Am 1. September 1948 hielt der parlamentarische Rat in Bonn seine erste Sitzung ab. Erste Reihe von links nach rechts: Max Reimann (KPD), Walter Menzel (SPD), Carlo Schmid (SPD), Theodor Heuss (FDP), Hans-Christoph Seebohm (DP), unbekannt, Adolf picture-alliance / Reportdienste -

Süsterhenns Spuren im Grundgesetz

Die Spuren, die Adolf Süsterhenn im Grundgesetz hinterlassen hat, sind ganz vorne zu finden. Die Präambel enthält die Formulierung von der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Und es verwundert nicht, dass sich der aktive Katholik Süsterhenn auch für den Schutz von Ehe und Familie stark macht – sie sind bis heute weit vorne im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes zu finden.

Abschaffung der Todesstrafe

Süsterhenns Einfluss als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Parlamentarischen Rat ist unbestritten. Schwerer tut sich die Nachwelt bei dem Sozialdemokraten Friedrich Wilhelm Wagner: Er wirkt als Vorsitzender des Ausschusses für "Zuständigkeitsabgrenzung" – der die Verteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern regelt. Vor allem aber wirbt Wagner für den Artikel 102. Er besteht eigentlich nur aus lapidaren vier Worten:

Der Sozialdemokrat Wagner, der in der Nazi-Zeit diverse Verteidiger-Mandate in politischen Prozessen übernommen hatte und deshalb in die USA fliehen musste, soll sehr stolz gewesen sein, als der Parlamentarische Rat diesem epochalen Vorschlag folgt.

Nationalhymne

Dem Pfälzer Albert Finck schließlich verdankt die Bundesrepublik eine der ersten Anregungen zur Nationalhymne – eine Frage, die das Grundgesetz auslässt. Finck ist der Ansicht, das Land brauche bei Zeremonien auch Lieder – und regt in einem Zeitungsartikel kurz vor der ersten Bundestagswahl im August 1949 an, die dritte Strophe des Deutschland-Liedes zu nehmen.

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Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier (links) mit seinem Nachfolger, dem CDU-Landesvorsitzenden Helmut Kohl, am 19.5.1969 in Mainz (Foto: dpa Bildfunk - DB)
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier (links) mit seinem Nachfolger, dem CDU-Landesvorsitzenden Helmut Kohl, am 19.5.1969 in Mainz dpa Bildfunk - DB
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