Datensammler Was weiß der Staat von uns?

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Der vermessene Mensch (11)

In Estland gibt es einen elektronischen Personalausweis. Mit ihm kann man wählen, Rezepte aus der Apotheke holen, Bankgeschäfte erledigen. Die Esten haben damit kein Problem; sie vertrauen ihrem Staat. Auch die USA sammeln jede Menge Informationen über ihre Bürger - doch anders als in Estland steckt dahinter ein großes Misstrauen und Sicherheitsbedürfnis. Woher kommen diese Unterschiede?

Bis der Whistleblower Edward Snowden die Praktiken der NSA ans Licht brachte, war in der öffentlichen Diskussion die staatliche Überwachung – zumindest in Demokratien – in den Hintergrund getreten. Datenschützer lenkten die Aufmerksamkeit mehr auf die aus ihrer Sicht eigentlichen Datenkraken: die großen Internetfirmen, die Suchmaschinen und sozialen Netzwerke. Doch die NSA-Affäre hat deutlich gemacht, wie private und staatliche Datensammelei miteinander verwoben sind.

Überwachung wird alltäglich

Die NSA bedient sich vor allem bei US-Konzernen wie Google, Microsoft, Facebook oder Apple. Sie greift auf die dort gespeicherten Nutzerdaten zu, sie späht Banken- und Kreditkartentransaktionen aus, sie überwacht die Telefonverbindungen von US-Bürgern und Ausländern. Wer hat mit wem wie lange telefoniert? Wer ist mit wem auf Facebook befreundet? Wer sucht was bei Google? Diese Eingriffe in die Privatsphäre werden mit "Sicherheit" und "Kampf gegen den Terrorismus" begründet. Die meisten Amerikaner nehmen sie achselzuckend in Kauf.

Estland - ein Ausweis für alles (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Estland - ein Ausweis für alles picture-alliance / dpa -

Wie anders dagegen die Situation in Estland. Auch der estnische Staat weiß theoretisch eine Menge über seine Bürger. Kaum ein anderes Land der Welt ist so umfassend in allen Bereichen digitalisiert. In den staatlichen Datenbanken lagern etliche Informationen über die Bevölkerung. Der Unterschied liegt darin, wie der Staat damit umgeht. Anders als in den USA hat in dem kleinen Ostsee-Staat längst jeder Bürger einen elektronischen Ausweis. Fast alles ist damit verknüpft. Im Alltag braucht man keinen Führerschein mehr und keine Krankenversicherungs-Karte. Vom Busticket über die Steuererklärung bis zum Gesundheitswesen – alles läuft über den elektronischen Ausweis – die "E-ID".

Der Ausweis weiß alles

So sind sämtliche Befunde eines Patienten in der zentralen staatlichen Gesundheitsdatenbank gespeichert. Kein Patient muss mehr mit seinem Röntgenbild von Arzt zu Arzt laufen oder darum bitten, dass Ärztin A einen Bericht an Ärztin B schickt – denn jeder behandelnde Arzt hat Zugriff auf die Daten seiner Patienten. Von jedem Esten sind auf diese Weise jede Menge persönliche Informationen in den staatlichen Datenbanken hinterlegt. Mit dem elektronischen Ausweis machen die Esten ihre Steuererklärung, erledigen Bankgeschäfte und können online wählen. Insgesamt sind es mehr als 160 staatliche Dienstleistungen, für die der Ausweis gut ist.
In den Ohren vieler deutscher Bürgerrechtlicher und Netzaktivisten läuten hier die Alarmglocken. Online-Wahlen lehnt selbst die netzaufgeschlossene Piratenpartei ab. Zu unsicher. Krankenakten in einer zentralen Gesundheitsdatenbank? Nur mal angenommen, der deutsche Innenminister würde eine solche „Bundes-Cloud“ vorschlagen, also eine Bundes-Datenwolke, bei der alle Informationen eines Bürgers mit einem digitalen Ausweis-Schlüssel verknüpft sind – die Proteste wären groß, nicht nur in der Netzgemeinschaft.

Gespeicherte Gedanken

Datenmissbrauch (Foto: © Colourbox.com -)
Datendiebe unterwegs © Colourbox.com -

Das Internet ist wie ein gigantisches Feuerwehrhaus. Nur dass aus den Schläuchen Kommunikation kommt statt Wasser. Und die NSA filtert die Kommunikation nach Telefonnummern, Emails und jeden Satz, jedes Wort, dass man bei google eingegeben hat. Das ist wie mit Kanonen auf Spatzen schießen. James Bamford war der erste, der ein Buch über die NSA geschrieben hat. Er ist Gastdozent in Berkeley und schreibt für die New York Times. Und warnt vor der bedenkenlosen Nutzung des Internets. Google zum Beispiel hat Daten von Milliarden von Nutzern. Jede Suchanfrage wird aufgezeichnet.

Ein wesentlicher Unterschied zum vielzitierten "Big Brother" in Orwells Zukunftsroman 1984, meint Bamford. Der Big Brother habe nur gewusst, was jemand laut ausgesprochen habe. Doch wer all die Nutzeranfragen bei google kennt, kennt auch die Gedanken, Wünsche und Hoffnungen, die unausgesprochen bleiben. Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt hat inzwischen in den Aufsichtsrat gewechselt, ist aber noch immer der oberste Repräsentant des Konzerns. Zusammen mit dem Google-Vordenker Jared Cohen hat er das Buch "Die Vernetzung der Welt" geschrieben. Eine Privatsphäre, so Eric Schmidt - werde es nicht mehr geben. Nicht auf der Straße und nicht im Netz.

Ein Gericht ohne Spuren

Seit 1978 gibt es den Foreigns Intellegence Surveience Court, ein Gericht, speziell dafür da, die Auslandsgeheimdienste – also auch die NSA – zu kontrollieren. Es besteht aus 11 Bundesrichtern, die diese Kontrollfunktion abwechselnd und nur nebenberuflich ausüben. Sie entscheiden darüber, ob abgehört werden darf oder nicht. Dieses Gericht tagt im Verborgenen. Es findet unter Ausschluss der betroffenen Personen statt. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu verteidigen oder Aufzeichnungen von den Entscheidungen dieses Gerichtes. Niemand weiß, was dort passiert.

Estland war 2005 das erste Land, das Online-Wahlen einführte. Zunächst bei den Kommunalwahlen, später auch bei den Parlamentswahlen. In Deutschland geht das noch lange nicht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat in Bayern Online-Wahlen für 2018 angekündigt, steht damit in Deutschland allerdings allein auf weiter Flur. Selbst die sonst so netzaufgeschlossenen Piraten halten Online-Wahlen für zu unsicher. In Estland dagegen haben bei den letzten Wahlen jeweils etwa ein Viertel der Wahlberechtigten diese Möglichkeit genutzt.

Wählen vor dem Bildschirm

Für Online-Wahlen hat der Staat eine eigene Seite eingerichtet. Mit dem Ausweis oder dem Handy kann man dort wählen. Zu den Sicherheitsvorkehrungen beim elektronischen Personalausweis gehört die doppelte Signatur. Deshalb gibt es zwei Pin-Nummern: Mit der einen identifiziert man sich lediglich als Inhaber des Ausweises. Doch um die entsprechende Anwendung durchzuführen – in dem Fall die Online-Wahl – ist eine zweite Signatur und somit eine zweite Pin notwendig. Nach der Wahl sind die beiden Informationen – die Identität des Nutzers einerseits und wen er gewählt hat andererseits – nicht mehr miteinander verknüpft. Zwar gab es in den vergangenen Jahren ein paar kleinere technische Pannen, aber es wurden keine gezielten Manipulationen bekannt. Zumindest würden diese auffallen, meint der Netzaktivist Siim Tuisk. Er hält die Online-Wahlen und den elektronischen Ausweis heute für eine gute Sache.

NSA Logo mit Netzwerkkabel (Foto: SWR, picture-alliance / dpa/ Foto: Jens Büttner -)
Wie "normal" ist gegenseitiges Ausspähen? picture-alliance / dpa/ Foto: Jens Büttner -

Im Januar 2014 hat Präsident Obama eine Reform angekündigt und Mäßigung gelobt, zumindest was die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung betrifft. Auch sollten in der Regel keine Regierungschefs befreundeter Staaten mehr abgehört werden. Telekommunikationsdaten würden weiterhin gesammelt, nur nicht direkt bei der NSA, die Speicherung solle privatisiert werden. Ein No-Spy-Abkommen wollen die USA aber nicht abschließen. Immer wieder beschwor Obama in seiner Rede, die Gefahr, die von Terroristen ausgehe. Man könne gar nicht aufmerksam genug sein. Und wer nichts zu verbergen habe, dem könne man auch nichts anhaben.

Snowden zeigte das Gegenteil

Facebooks Chronik-Ansicht (Foto: picture alliance / dpa -)
Facebook verrät viel über seine Nutzer picture alliance / dpa -

Doch die NSA überwacht nicht nur die Person, die sie im Visier habe, erklärte NSA-Vizechef Chris Inglis vor US Abgeordneten. Sondern sie durchleuchte auch deren Freunde und Facebookfreunde. Und die Freunde dieser Freunde. Wenn jemand bei Facebook 150 Freunde hat, werden diese 150 Freunde unter die Lupe genommen und die 150 Freunde dieser Freunde, das sind schon 22.500 Personen. Und die Freunde der Freunde der Freunde, das sind 3.375.000 Menschen, deren Mails, Telefonate und Chats registriert werden, 3.375.000 Menschen, die abgehört werden können, weil ein einziger als verdächtig gilt.

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