Die Themen: Halbe EU-Kommission in Kiew - TZF ++ Putin bei Stalingrad-Gedenken ++ ARD Deutschland-Trend zu Ukraine-Krieg ++ Aufarbeitung Corona-Pandemie ++ Lauterbach bei WHO ++ BW: Landtag debattiert über Kinderarmut ++ RP: Dreyer und Kommunen zu Migrationskosten
Die Themen: Nahost: Warum setzt Netanjahu auf Gegengewalt? ++ EU-Ukraine-Gipfel mit hohen Erwartungen ++ Ende der Maskenpflicht: Bilanz und Ausblick ++ Corona-Folgen: Eine Long-Covid-Patientin erzählt ++ Der tägliche Stau – als wirtschaftlicher Schaden ++ Wirtschaft aktuell: Zinspolitik und Deutsche Bank
Die Themen: EU positioniert sich im Wettbewerb mit USA und China ++ Flächendeckende Streiks in Großbritannien ++ Moskau – Abschussprämie für Leopard-Panzer ++ 49-Euro-Ticket ++ SWR Tagesgespräch: Bilanz des Helfens 2022.
Die Themen: Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg wird verabschiedet ++ Bundesverfassungsgericht beschränkt Polizeibefugnisse ++ Streiks in Großbritannien ++ Russlands Erbe: Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine ++ G8/G9 im baden-württembergischen Landtag ++ Wirtschaft: Chipfabrik im Saarland geplant?
Die Themen: SWR-Tagesgespräch zur Causa Maaßen ++ Doppelrolle Faesers als Innenministerin und im hessischen Landtagswahlkampf? ++ Streiks und Demos gegen Rentenreform ++ Blinken beendet Nahost-Reise ++ Grundsteuer, Rückgabequote ++ Strom vom Straßenrand, Photovoltaik an den Straßenrändern
Gut drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie ist heute eine der letzten Maßnahmen weggefallen - die Maskenpflicht im Fernverkehr. Jetzt muss nach Ansicht des FDP-Vize-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki die Aufarbeitung beginnen. Der kritische Rückblick diene auch dazu, Wunden zu schließen, die während der Pandemie entstanden seien, sagte Kubicki im SWR Tagesgespräch: "Ich meine hier diese unsägliche Herangehensweise an die Ungeimpften, denen erklärt worden ist, sie seien kein Teil der Gesellschaft mehr. Ich kann mich daran erinnern, dass von Sozialschädlingen gesprochen worden ist." Der FDP-Politiker sieht aber ab von Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen: "Man muss Fragen stellen: Wie kann es sein, dass das Robert-Koch-Institut über drei Jahre hinweg unzureichende Daten geliefert hat, wer mit oder an Corona gestorben ist und welche Maßnahmen wie wirken. Es ist wie beim Fußball – nach der Pandemie ist vor der Pandemie", so Kubicki.
Obwohl die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr etwas weniger gespendet haben, zeigt sich der Deutsche Spendenrat zufrieden. Geschäftsführer Martin Wulff spricht im SWR Tagesgespräch von einer "großartigen Zahl" von 5,67 Milliarden Euro – dem zweitbesten Ergebnis seit Jahren. "Wir haben ja vorher ganz andere Befürchtungen gehabt, durch ein zumindest phasenweise schlechtes Konsumklima oder durch Ängste im Zuge von Preis- oder Energiekostensteigerungen und natürlich durch Ängste, die in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine ausgelöst worden sind." Die verschiedenen Hilfsorganisationen haben nach Ansicht von Wulff zum Erfolg beigetragen: "Die Deutschen spenden sehr zielgerichtet, die einzelnen Organisationen haben ganze Arbeit geleistet, um die Menschen anzusprechen." Dem Deutschen Spendenrat gehören private und kirchliche Vereinigungen aus den Tätigkeitsbereichen der humanitären Hilfe und des Tier-, Arten- und Naturschutzes an.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich für den Parteiausschluss des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ausgesprochen. Hintergrund sind die rechtspopulistischen Aussagen des CDU-Politikers. Im SWR Tagesgespräch sagte Frei dazu: "Maaßen nutzt seine Parteimitgliedschaft, um seine kruden Ideen mit mehr Nachdruck in der öffentlichen Debatte unterzubringen. Damit verhält sich Maaßen parteischädigend."
Die CDU hat Maaßen ein Ultimatum bis zum Sonntag gestellt, selbst aus der Partei auszutreten - sonst soll der Parteiausschluss eingeleitet werden. Frei ist sich der Hürden dieses Prozesses bewusst: "Es ist ja nicht so, dass ein Parteiausschluss eine rein politische Angelegenheit ist. Sie ist auch an hohe formale rechtliche Hürden gebunden. Das ist grundsätzlich auch gut so. Selbstverständlich hat Maaßen ein Anhörungsrecht. Es wird ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren hierzu geben, aber an der politischen Bewertung kann das kaum etwas verändern", so Frei.
