SWR2 Aktuell

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Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz nicht zu einer wirtschaftsorientierten Partei rechts der politischen Mitte wird. Es gebe unter den Anhängern von Merz zwar sicher diesen Wunsch, sagte Polenz im SWR2 Tagesgespräch.
"Ich glaube aber, dass Friedrich Merz klug genug ist, dem nicht zu entsprechen", erklärte Polenz. Denn die politische Konkurrenz durch SPD und Grüne würde sich über das hinterlassene Wählerpotential sehr freuen, sagte der CDU-Politiker zur Begründung. "Deshalb kommen ja auch von dort gelegentlich Ratschläge, die CDU müsse doch wieder konservativer werden - die sind aber eher etwas vergiftet."
Wichtig sei, dass die Partei stattdessen breit aufgestellt sei, forderte er vor dem morgen stattfindenden digitalen Parteitag. In diesem breiten Spektrum sei es die Aufgabe von Merz als künftigem Parteichef, auch Vertretern gegensätzlicher Positionen innerhalb der Partei den notwendigen Raum zu geben.
"Da wäre es und ist es wichtig, dass sich eben der Wirtschaftsflügel, um ihn mal so zu nennen, positioniert", sagte Polenz und verwies dabei auf den CDU-Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann. Gleichzeitig müsse es "ein entsprechendes Gegenüber (...) von der sozialen Seite geben". Es müssten "ein, zwei Gesichter" für die vertretenen Positionen stehen, forderte der CDU-Politiker - "und das wird das Schicksal von Friedrich Merz sein, solchen Personen auch Raum und die Möglichkeit der Sichtbarkeit zu geben."
Außerdem erneuerte Polenz seine Forderung, die CDU müsse sich noch deutlicher von der sogenannten "WerteUnion" distanzieren, indem sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss erlasse. Das würde bedeuten, dass ultrakonservativen CDU-Mitgliedern, die sich innerhalb der informellen Gruppe mit anderen Unionsvertretern zusammengeschlossen haben, der Parteiausschluss droht. Ein derartiger Unvereinbarkeitsbeschluss wäre dann ein klares Kriterium für einen Parteiausschluss, erklärte Polenz. Das sei wichtig, denn der Fall des Ex-SPD-Politikers Thilo Sarrazin habe gezeigt, wie schwierig es andernfalls sei, klare Kriterien für parteischädigendes Verhalten anzulegen und dieses in gerichtlichen Verfahren nachzuweisen.  mehr...

Opfer von Missbrauch in der katholischen Kirche sehen durch neue Untersuchungen die Mitverantwortung des zurückgetretenen Papstes Benedikts für einige derartige Fälle als bewiesen an. In einem Gutachten wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als Erzbischof von München-Freising zugelassen zu haben, dass ein verurteilter Missbrauchstäter dort wieder für die Kirche arbeiten konnte. An dessen folgenden Taten im Bistum trage Benedikt XVI. als früherer Erzbischof Ratzinger eine Mitschuld, kritisierte Matthias Katsch von der Betroffenen-Initiative Eckiger Tisch im SWR Tagesgespräch:
"Diese Opfer, die gehen auf Ratzingers Konto. Da ist er aus meiner Sicht Komplize geworden, denn er hat es in der Hand gehabt. Er hätte entscheiden können: `Nein, der Mann kommt mir nicht mehr in die Seelsorge, der wird aus dem Amt entfernt.`"
Stattdessen habe er dem Mann "den Weg geebnet", warf ihm Katsch vor. "Die Schuld des Josef Ratzinger und seiner Nachfolger ist ganz klar, dass diese Jungen, heute Männer, den Missbrauch nicht hätten erleiden müssen, wenn nicht das Interesse gewesen wäre, das alles geräuschlos verschwinden zu lassen."
Insgesamt soll der 2013 zurückgetretene Papst Benedikt XVI. dem neuen Gutachten zufolge als damaliger Erzbischof in mindestens vier Fällen nichts gegen beschuldigte Kleriker unternommen haben. Am späten Nachmittag drückte der heute 94-Jährige in einer Botschaft über seinen Sprecher - so wörtlich - "Schock und Scham" angesichts des Gutachtens aus.
Katsch sagte im SWR außerdem, als er von den Ergebnissen des Gutachtens gehört habe, sei er "bewegt" gewesen, "weil ich das Gefühl hatte, dass den Anwälten etwas geglückt ist, was selten ist. Nämlich, dass sie einen gewesenen, aber immerhin Papst aus Deutschland bei der Lüge erwischen und so eine ganze Cover-Up-Operation, die über zehn Jahre hinweg versucht hat, seine Verantwortung herunterzuspielen und klein zu halten, auf einmal sich in Luft auflöst."
Um die Vergangenheit in der katholischen Kirche aufzuarbeiten, sei nun ein Blick von außen nötig. Das könne jedoch nur in einer unabhängigen Aufarbeitung geschehen, die von staatlicher Seite garantiert unterstützt und begleitet werde, forderte Katsch.  mehr...

Frankreichs Präsident Macron fordert in seiner Rede zur EU-Ratspräsidentschaft angesichts der Bedrohung der Ukraine durch Russland eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley sieht darin keinen neuen Vorstoß. Im SWR2 Tagesgespräch sagte die SPD-Politikerin:, Macron habe ein großes Interesse daran, dass sich Europa selbst helfen kann. Bei seiner Rede im Europaparlament sei Macron nicht ins Detail gegangen. "Die Details sind, wie so oft bei Reden von Emmanuel Macron, noch offen geblieben." Zur Forderung Macrons, Europa zu einer "strategischen Macht des Friedens" aufzurüsten, sagte Barley, Frankreich habe ein anderes Verhältnis zu militärischen Interventionen, als Deutschland.  mehr...