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Umweltaktivisten in den USA

SENDETERMIN Fr, 18.1.2019 | 8:30 Uhr | SWR2

SWR2 Wissen Trumps Umweltpolitik - Der Widerstand wächst

Von Dirk Asendorpf

Lange Zeit waren die USA Vorreiter im Umweltschutz: Doch heute geben Leugner des Klimawandels den Ton an, Grenzwerte werden gelockert, Kohle und Erdöl erleben eine Renaissance, sogar in Schutzgebieten darf gebohrt werden. Doch die Rolle rückwärts im Umweltschutz stößt auf Widerstand - in Staaten an der Ost- und Westküste, bei Umweltaktivisten und sogar in großen Teilen der Industrie.

Donald Trump und seine Leute arbeiten systematisch an einem umweltpolitischen Rollback. Insgesamt 46 gestrichene oder gelockerte Umweltvorschriften hat die New York Times im Juli 2018 aufgelistet, dazu weitere 30 Maßnahmen, die in Vorbereitung waren. Die wichtigsten darunter:

  • Kündigung des Pariser Klimaabkommens,
  • Lockerung der Grenzwerte für Industrieabgase und Agrargifte,
  • Einschränkung der Kontrollen von Methanlecks bei der Gasförderung,
  • Weiterbau der unter Barack Obama gestoppten Keystone-Pipeline für den Export von Öl aus kanadischem Teersand,
  • Freigabe von Wasserläufen als Deponie für den Abraum aus Kohlebergwerken,
  • Erlaubnis für die Jagd auf Grizzlybären rund um den Yellowstone-Nationalpark,
  • Rücknahme des unter Barack Obama verordneten Glühbirnenverbots.

Doch keine einzige dieser Maßnahmen hat bislang tatsächlich zu praktischen Konsequenzen geführt, die meisten Änderungen sind noch nicht einmal in Kraft getreten. Denn US-Bundesstaaten und Umweltorganisationen sind gegen fast all diese Entscheidungen vor Gericht gezogen. Und dort haben sie großen Erfolg damit, Trumps Angriff auf die Umwelt zu bremsen.

Symbolbild Gericht USA

Fast alle Klagen gegen Trumps Umweltpolitik waren bisher erfolgreich.

Klageverfahren bewahren die existierenden Umweltgesetze

Eine Übersicht der New Yorker Columbia Law School listet allein 650 Verfahren auf, die vor Bundesgerichten gegen die Aufweichung von Umweltschutzregeln anhängig sind. Dass sie fast immer erfolgreich enden, liegt daran, dass Trumps unerfahrenen Teams bei der Formulierung der aufgeweichten Regeln handwerkliche Fehler unterlaufen. Außerdem arbeiten sie bisher ausschließlich mit Dekreten und Verordnungen.

Im Kongress ist noch kein einziges Umweltgesetz geändert worden

Es ist auch unklar, ob das überhaupt gelingen würde. Denn im Repräsentantenhaus hat die Opposition in den Zwischenwahlen im November 2018 die Mehrheit erobert. Und im Senat gibt es auch unter republikanischen Senatoren viele, die Umweltschutzregeln in ihrem eigenen Bundesstaat schon deshalb verteidigen würden, weil ihre Wiederwahl sonst unwahrscheinlich wäre. Umfragen zeigen, dass der Umweltschutz für eine große Mehrheit der US-Bürger nach wie vor höchste Priorität hat.

Bündnis gegen den Ausstieg aus dem Klimaabkommen

"Wir sind noch dabei“ heißt eine Koalition gegen den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag. Universitäten, Bundesstaaten und Umweltorganisationen haben sich zusammengeschlossen, um genau die Klimaziele zu erreichen, die die Bundesregierung in Washington D.C. nicht mehr verfolgt. Dass die USA weiterhin Fortschritte beim Umweltschutz verzeichnen, liegt vor allem an den Kräften des Markts und an Initiativen auf Ebene der Städte und Bundesstaaten. All das geschieht trotz und nicht wegen der Trump-Regierung.

Umweltaktivisten in New York demonstrieren gegen Trumps Umweltpoltik

Umweltaktivisten in New York demonstrieren gegen Trumps Umweltpolitik

Billiges Erdgas verdrängt Kohle - dem Präsidenten zum Trotz

Weil in den USA Erdgas im Vergleich zur Kohle immer billiger wird, sind seit Trumps Amtsantritt Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung, die zehn Atomkraftwerken entspricht, stillgelegt oder auf Gasbetrieb umgerüstet worden. Die Renaissance der Kohle, die der Präsident seinen Wählern versprochen hatte, ist nicht zu erkennen. Deshalb sinkt auch der Treibhausgasausstoß der USA – 2017 um ein Prozent, während er weltweit um 1,5 Prozent auf einen neuen Höchststand kletterte.

Umweltforscher klagen, dass Präsident Trump sich wie der verlängerte Arm der Öl-, Gas- und Kohleindustrie verhält. Er schere sich nicht um eine Verringerung des CO2-Ausstoßes. Zudem unterstütze er auch die Offshore-Förderung und die Aufweichung der Vorschriften für kraftstoffsparende Fahrzeuge. Am schlimmsten seien jedoch die Seilschaften, die nun Hintertürchen nutzten. Sie klagen, die Umweltverschmutzer gingen heute zu ihren Kumpeln in der Umweltbehörde und im Weißen Haus und sagten: Lasst uns die Gesetze einfach nicht mehr anwenden.

Kaliforniens Sonderweg

Der mit 40 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA ist auch global ein Schwergewicht. Für sich allein genommen ist Kalifornien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und Kalifornien legt sehr großen Wert auf Gesundheitsschutz. Seit Jahrzehnten arbeitet der Bundesstaat daran, die Fahrzeuge, den Treibstoff und die Industrie sauber zu machen. Die Emissionen giftiger Stoffe und Treibhausgase werden stetig reduziert. Trotzdem gehört Kalifornien zu den wirtschaftlich am schnellsten wachsenden Bundesstaaten.

Strenge Umweltvorschriften und wirtschaftlicher Erfolg gehen Hand in Hand

Gerade konnte Kalifornien verkünden, dass Kaliforniens Treibhausgasausstoß 2016 erstmals wieder unter das Niveau von 1990 gesunken ist. Damit erfüllt der Bundesstaat sein Klimaziel für 2020 schon vier Jahre vorher. Für die gleiche Wirtschaftsleistung wird in Kalifornien heute nur noch halb so viel Treibhausgas emittiert wie im Rest des Landes.

VW-Bußgeldmilliarden für Elektrofahrzeuge

Kalifornien investiert zum Beispiel die 400 Millionen Dollar, die es aus den Bußgeld-Milliarden von VW für den Dieselbetrug erhalten hat, in Elektrofahrzeuge. Mit dem Geld werden alte Schulbusse mit Dieselmotoren durch Elektrofahrzeuge ersetzt, Elektro-LKW für Kurzstreckentransporte in Häfen und Güterverkehrszentren angeschafft und Tausende Ladesäulen installiert. Schon heute sind fast eine halbe Million Stromer auf Kaliforniens Straßen unterwegs, fünf mal so viele wie in Deutschland.

Elektrobus USA

In Kalifornien fahren immer mehr Elektrobusse.

Kalifornien streitet mit Trump um schärfere Abgaswerte

Um die immer strengeren Vorschriften, mit denen Kalifornien die Autoindustrie in die Elektromobilität zwingen will, tobt ein erbitterter Streit mit der Regierung in Washington. Trump hat nämlich versprochen, die von Obama festgelegte schrittweise Verschärfung der Abgasgrenzwerte ab 2020 einzufrieren. Doch Kalifornien bleibt bei den ursprünglichen Vorgaben, 19 weitere Bundesstaaten an der West- und Ostküste haben sich angeschlossen. Zusammen stehen sie für fast die Hälfte aller Autos in den USA.

Die Autoindustrie unterstützt die Luftreinhaltung aus ökonomischen Gründen

Wer glaubt, der Klimawandel sei nicht real, zahlt einen viel zu hohen Preis,

sagt Bill Ford, Urenkel und Nachfolger des Firmengründers Henry Ford. Das Reklamevideo ist die Antwort des zweitgrößten amerikanischen Autoherstellers auf die Versuche der Trump-Regierung, Abgasgrenzwerte aufzuweichen. Auch aus anderen Industriebereichen ist Ähnliches zu hören. Dahinter steckt eine simple Erkenntnis: Würden die USA hinter die Umweltstandards in Europa und Ostasien zurückfallen, wäre das fatal für ihr Exportgeschäft.

Jetzt mischen sich auch Amerikas Umweltorganisationen in die Politik ein

Bisher waren Umweltorganisationen in den USA parteipolitisch zurückhaltend. Doch vor den jüngsten midterm elections haben sie sich massiv in den Wahlkampf eingemischt.

Speak for Trees

Trumps Versuche, den Umweltschutz einzufrieren, stoßen mittlerweile bei vielen US-Bürgerinnen und Bürgern auf Widerstand.

Besonders aktiv ist der Sierra Club, der älteste und größte Naturschutzbund der Welt. In den vergangenen Jahren hat er die Zahl seiner Mitglieder und Förderer auf über drei Millionen fast verdoppelt. Tausende sind von Haustür zu Haustür gezogen, um zur Wahl umweltbewußter Kandidaten aufzufordern. Und einen Teil seines Jahresbudgets von über 100 Millionen Dollar hat der Sierra Club in eine TV-Kampagne gegen sogenannte „fossil fools“ investiert, namentlich genannte Politiker, die Geld von der Öl- und Kohleindustrie annehmen und im Kongress dann für deren Interessen stimmen.

Die Umweltbewegung hat großen Zulauf

Anne Woiwode war von 1980 bis 2011 Direktorin des Sierra Clubs im US-Bundesstaat Michigan. Der Zulauf, den ihre Umweltorganisation in jüngster Zeit erlebt, erinnert sie an den Beginn der Umweltbewegung Ende der 1960er Jahre.

Das ist ein Wiedererwachen. Ab den achtziger Jahren waren wir sicher, dass die Grundlagen des Umweltschutzes fest im Regierungsdenken verankert sind und die Fortschritte bei der Reinhaltung von Luft, Wasser und so weiter nicht mehr bedroht wären. Dass das nicht so ist, hat jetzt viele Leute erschüttert und mobilisiert.

Durch Unkrautvernichtung Brandherde eingrenzen

Heute ist das Wissen um ökologische Zusammenhänge sehr groß. So wissen auch die " Weed Warrior" zu deutsch Unkrautkrieger, die die Ausbreitung invasiver Pflanzenarten rund um die Bucht von San Francisco zu bekämpfen, dass sie dadurch einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Weed Warrior - zu deutsch Unkrautkrieger bekämpfen Pampasgras und Mittelmeerginster am Rand von Siedlungen und Autobahnen, damit diese Pflanzenarten nicht mehr zu Feuerleitern werden können.

Waldbrände in Kalifornien

Waldbrände in Santa Clarita, Kalifornien

In der Vergangenheit haben sie die riesigen kalifornischen Wald- und Buschbrände begünstigt. Die Brände haben in den vergangenen Jahren Hunderte Todesopfer gefordert und gewaltigen Schaden an Flora, Fauna und Infrastruktur angerichtet. Außerdem setzen große kalifornische Waldbrände pro Tag mehr CO2, Feinstaub und Stickoxide frei als aller Autoverkehr auf Kaliforniens Straßen zusammen.

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