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Eine PEGIDA Demonstration

SENDETERMIN Mi, 29.7.2015 | 8:30 Uhr | SWR2

SWR2 Wissen Rechtes Gedankengut in der deutschen Bevölkerung

Wie anfällig ist die "Mitte" der Gesellschaft?

Bielefelder Studien belegen zwei Tendenzen: Einerseits sind feindliche Haltungen gegenüber Fremden oder Minderheiten seit 2001 insgesamt zurückgegangen. So stimmten etwa über die Jahre immer weniger Befragte dem Satz zu "Es leben zu viele Ausländer in Deutschland". Andererseits unterstrichen gleichzeitig mehr Deutsche die Forderung: "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurück schicken".

2014 zeigte sich, dass viele Deutsche vor allem Musliminnen und Muslime, Asylsuchende oder Sinti und Roma massiv ablehnen. 42 Prozent der rund 2000 Befragten stimmten dem Satz zu "Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt". 18 Prozent forderten ein Zuwanderungsverbot für Muslime. In den neuen Bundesländern unterstrichen sogar 53 Prozent, eine gute Hälfte der befragten Personen, solche und andere negativen Sichtweisen auf asylsuchende Menschen. Daneben stellen die Forscher nun auch fest, dass zielgerichtete Vorurteile und Abwertungen vor allem in der Mitte der Gesellschaft zunehmen.

Versteckte Diskriminierungen

Weniger Solidarität bekommen allerdings auch andere Minderheiten zu spüren. Die Diffamierung von Langzeitarbeitslosen steigt an. Versteckte Diskriminierungen nehmen zu, wie die Äußerung, Obdachlose sollten sich nicht in Fußgängerzonen aufhalten. Islamfeindliche oder antisemitische Vorurteile werden umgelenkt: Man kritisiere nicht die Juden, sondern Israel - und man habe nichts gegen Muslime, aber der Islam passe nicht zu Deutschland.

NOGIDA-Plakat

Mit Plakaten werben NOGIDA-Demonstranten für Offenheit und Toleranz

Der Leipziger Psychologe Dr. Oliver Decker und Professor Elmar Brähler leiten seit 2002 die Leipziger "Mitte"-Erhebungen, sie wurden ebenfalls unterstützt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Johannes Kiess, ein Politologe der Universität Siegen, ergänzt das Team. Auch die Leipziger "Mitte"-Studien stellen grundsätzliche Haltungen der deutschen Bevölkerung zur Demokratie einem rechtsextremem Gedankengut gegenüber.

"Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert" oder "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet". Solche Thesen präsentieren professionelle Interviewer zufällig ausgewählten Personen in ihrem Zuhause. Die Befragten sollen sich zu den Thesen positionieren, von "lehne ich völlig ab" bis "stimme ich voll und ganz zu". "Wieder Mut zum Nationalgefühl" wünschten sich 2014 knapp dreißig Prozent der Interviewten.

Gruppenbezogene Feindlichkeit

Forscher aus Bielefeld sehen das ähnlich wie ihre Kollegen aus Leipzig: Es trete eine so genannte "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" auf, die sich in der Abwehr und Abwertung der "Fremden" oder "Anderen" äußert. Dahinter stecke die Ideologie der Ungleichwertigkeit unter den Menschen. Sie ist zentral im rechtsextremen Denken, und sie breitet sich in der Mitte der Gesellschaft aus. Ausgerechnet in jener Mitte, die in der europäischen Ideengeschichte eigentlich stets als Maß und Mäßigung fungierte. Die ausgleichende Mitte - horizontal zwischen den politischen Polen links und rechts angesiedelt, vertikal zwischen dem sozialen Oben und Unten - diese Mitte präsentiert sich in den Studien als sehr labil.

Der Rest einer Pegida-Demonstration

Wissenschaftler sehen einen "einsickernden Rechtsextremismus" in Deutschland

Sowohl die Leipziger wie die Bielefelder Wissenschaftler sehen einen "einsickernden Rechtsextremismus" in Deutschland. Er zeigt ein neues Gesicht. Die Forscher haben dafür den Begriff des "Nützlichkeitsrassismus" geprägt: Der stark verbreitete wirtschaftliche Neoliberalismus habe etwa dazu geführt, dass auch gesellschaftliche Gruppen nach Kosten und Nutzen bewertet werden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Krise in der Europäischen Gemeinschaft, nach Europa flüchtende Menschen - alle drei Phänomene haben neue Herausforderungen mit sich gebracht.

Darauf muss eine Gesellschaft reagieren, und sie muss sich mit den Veränderungen arrangieren. Politik könnte dies besonnen, flexibel und unbürokratisch moderieren und in vernünftige Bahnen lenken, stattdessen trafen gerade die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf ein logistisches Chaos in Kommunen und Behörden. Unsicherheiten und Ängste wurden geschürt. Einer Umfrage zufolge schätzt die deutsche Bevölkerung zum Beispiel, dass hier bereits 19 Prozent Muslime leben, tatsächlich sind es fünf Prozent. Auch der gesamte Einwandereranteil wird überhöht: Er soll bei 23 Prozent liegen, es sind 13.

Übliche Wahrnehmungsverschiebung

Dies ist die übliche Wahrnehmungsverschiebung, findet Günther Schulze. Er ist einer der Organisatoren des "Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf". Stadtteilzentren, Sozialträger und Privatpersonen haben es im Mai 2014 gegründet. 'Weil der gutbürgerliche Berliner Bezirk das Thema Flüchtlinge nicht den Nazis überlassen wollte', sagt der 64-Jährige. Rund 1000 Menschen arbeiten nun zusammen, Ehrenamtliche übernehmen Patenschaften und Deutschkurse und gründen Spielkreise für Kinder.

Während einer Demo hängt ein Banner an einem Auto mit der Aufschrift "Solidarität statt Rassismus - Gegen Hass und Gewalt"

Zum Protest gegen die asyl- und islamfeindliche Pegida-Bewegung hatte in Stuttgart ein Bündnis "Für Vielfalt, gegen Rassismus" aufgerufen.

Das gutbürgerliche Steglitz-Zehlendorf offenbart ein Paradox. Hier engagiert sich das wohl bundesweit größte Bündnis in der Flüchtlingshilfe. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger bieten ihre Hilfe an. Gleichzeitig errang in diesem Bezirk die Partei Alternative für Deutschland bei den letzten Bundestagswahlen rund 5,3 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag bei 4,7 Prozent. Flüchtlingsunterstützer treffen hier oft auf AfD-Anhänger, erzählt Günther Schulze.

Welche politische Gesinnung die neuen AfD-Wähler dabei vertreten, das habe die letzte Bielefelder Erhebung entlarvt. Ein eigentlich zufälliger, und doch eindeutiger Befund. 17 Prozent der AfD-Anhänger stimmen etwa einer Sozialschmarotzer-These zu und über ein Drittel von ihnen fordert mehr Deutschlandgefühl. Solche Meinungen finden sich allerdings ebenso unter den Wählern der etablierten Parteien, nur in geringerem Maße. Auch die Leipziger "Mitte"-Studien haben dies gezeigt.

Mitte und Pegida

Die Leipziger Wissenschaftler warnen, dass man der AfD nicht unterstellen könne, rechtsextreme Gewalt explizit zu billigen. Jedoch sehen die "Mitte"-Forscher eine Form von Gewaltbefürwortung unter den Tausenden von Menschen, die in Sachsens Hauptstadt mit "Pegida" auf die Straße gehen. Sie hätten auch die organisierte Rechte und Kameradschaften in ihren Reihen toleriert.

Auf einem selbstgebastelten Schild steht "Mehr Bildung für Pegida". Eine Mainzer Demonstrantin hat es gebastelt.

Nicht Migranten oder Asylsuchende sind daran schuld, dass die soziale Härte zunimmt, sondern die immer komplexer werdenden Lebenswelten

Albrecht von Lucke ist Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik". 1956 gegründet, nehmen die unabhängigen Monatshefte Stellung zu aktuellen Themen und analysieren die Hintergründe. Ein Herausgeberkreis, zu dem neben anderen der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas gehört, garantiert kritische unkonventionelle Inhalte. Wir wollen linkes aufgeklärtes Denken forcieren, sagt von Lucke.

Ein langwieriger Prozess. Von Lucke ist der Meinung, dass sich die deutschen Bürgerinnen und Bürger zu sehr an neoliberales Denken gewöhnt hätten. Und daran, dass dieses vermeintlich alternativlos sei. Gerhard Schröders Agenda 2010 habe dies befördert und Einflüsse aus Großbritannien, etwa durch Tony Blairs ökonomisch orientierte New Labour. Jeder müsse sich als Einzelner bewähren, solidarisches Denken und Handeln komme kaum mehr vor.

Keine einfachen Antworten

Die Mitte fürchtet den Abstieg. Gegen solche Tendenzen, so die Überzeugung der "Blätter"-Redaktion, helfe nur eine konsequente Aufklärung. Über die wahren Ursachen der derzeitigen Zustände. Denn so eindimensional ist es nicht: Nicht Migranten oder Asylsuchende sind daran schuld, dass die soziale Härte zunimmt, sondern die immer komplexer werdenden Lebenswelten. Innerhalb Deutschlands, in Europa, global.

Nein zu Pediga Plakat

"Pegida"-Parolen zu folgen, scheint weniger kompliziert, als sich im Sinne einer demokratischen Gesellschaft mit allen Schwierigkeiten und allen Betroffenen auseinanderzusetzen

Der Wunsch nach einfachen Antworten aber habe viele Verunsicherte letztendlich dazu veranlasst, sich hinter "Pegida" zu versammeln. Davon sind die Analysten überzeugt. "Pegida"-Parolen zu folgen, sei eben weniger kompliziert, als sich im Sinne einer demokratischen Gesellschaft mit allen Schwierigkeiten und allen Betroffenen auseinanderzusetzen. Der Leipziger Oliver Decker stellt fest: Was Demokratie bedeute, das akzeptieren nur wenige Menschen.

Eine Passivität, die besonders bildungsferne Deutsche zeigen, die sich jedoch durch alle Bevölkerungsschichten zieht. Welche Menschen also den "Pegida"-Aufrufen folgen, ist für die Wissenschaftler schwer zu erfassen. Es gibt dazu zwar Vor-Ort-Umfragen von der Technischen Universität Dresden, doch müssen deren Ergebnisse mit Vorbehalt betrachtet werden.

Rechtspopulismus aus der Mitte

So wurde publiziert, dass die meisten "Pegida"-Demonstranten der Mittelschicht entstammten, männlich seien und knapp unter 50 Jahre alt. Sie gehörten keiner Konfession und keiner Partei an, gingen aber vor allem wegen einer "Unzufriedenheit mit der Politik" auf die Straße. Diese Daten können jedoch nicht als repräsentativ gelten, da zu wenige Demonstranten auf die Fragen antworteten. Auch geben NPD- und inzwischen auch AfD-Anhänger sehr selten ihre politische Gesinnung öffentlich bekannt.

Dies verfälscht sicherlich auch anderes Datenmaterial aus der Dresdener TU, das besagt: Rund 17 Prozent der "Pegida"-Teilnehmer seien klar rechtsradikal, gut 50 Prozent sollen rechts von der Mitte stehen, 30 Prozent links von der Masse der Mitdemonstranten. Man kann nicht ausschließen, dass viele Demonstranten sich offiziell distanzieren, jedoch zumindest zum Rechtspopulismus neigen. Rechte Gruppierungen bilden schon seit einiger Zeit vermehrt Kameradschaften oder so genannte Freundeskreise, um solche Sympathisanten für sich zu gewinnen.

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland sind abrufbar, das zeigen die aktuellen Entwicklungen und die Untersuchungen der Konfliktforscher aus Bielefeld und Leipzig. "Dagegen" helfen nur demokratisches Denken und Handeln. Eine starke, aufgeklärte Zivilgesellschaft - und mehr Geld für die Kommunen. Damit diese ein Miteinander und die Vielfalt der Menschen gestalten können.

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