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Kanzlerin Merkel und der kenianische Präsident Mwai Kibaki schütteln sich in Nairobi die Hände

SENDETERMIN Sa, 15.7.2017 | 8:30 Uhr | SWR2

Demokratie-Lehrer I love Grundgesetz

SWR2 Wissen: Radio Akademie | Aus der 10-teiligen Reihe: "Das neue Deutschland" (9) Von Bettina Rühl und Andrea Lueg

Deutscher Rat ist weltweit gefragt, wenn es um den Aufbau demokratischer Strukturen geht. Lässt sich Demokratie tatsächlich exportieren?

Im Frühsommer 2016 ist Kenia wochenlang in Aufruhr. Der Vorwurf: die Wahlkommission sei korrupt und parteiisch. Die Gewalt auf der Straße schaukelt sich immer mehr hoch. Dabei gilt das ostafrikanische Land international als stabile Demokratie. Es ist eins von 75 Ländern, mit denen Deutschland für deren Entwicklung zusammenarbeitet.

Es geht dabei um drei Bereiche:

  • Erstens müssen die rechtlichen Grundlagen eines Staates knapp und unmissverständlich festgehalten werden, und zwar in einer Verfassung.
  • Zweitens die Entwicklung einer möglichst effizienten und demokratischen Staatsführung. Derzeit beraten deutsche Experten dazu Regierungen in über 40 Staaten.
  • Dritter Baustein Aufklärung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch ein Staatsvolk, das seine Rechte und Pflichten kennt.

Baustein eins: Die Rechts- und Verfassungsberatung
Am Beispiel der Türkei. Die besten Kontakte zwischen Deutschland und der Türkei bestehen im Wissenschaftsbereich. Doch türkische Wissenschaftler werden immer mehr unter Druck gesetzt. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden tausende Akademiker entlassen. Noch besteht in wissenschaftlichen Institutionen in Deutschland die Hoffnung, türkische Partner schützen zu können und die noch bestehenden demokratischen Strukturen durch Kooperationen zu stärken. Wie lange die türkische Regierung an den Projekten festhält, ist eine andere Frage.

Türken demonstrieren vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 stehen viele türkische Wissenschaftler unter Druck

Einige der Länder, die deutsche Experten beraten haben, sind gescheitert und nie ein richtiger Staat geworden oder ringen nach vielen Jahren immer noch um ihre Staatlichkeit: in Afghanistan gibt es bestenfalls Inseln relativer Stabilität, Libyen hat nur auf dem Papier eine Regierung, auch in Somalia hat der Präsident nicht das gesamte Land unter Kontrolle, der Südsudan zerfleischt sich gerade in einem weiteren Bürgerkrieg. Selbst eine noch so gute Verfassung ist eben kein Garant für Stabilität.

Baustein zwei: Die Regierungsberatung

„In Kenia gehen geschätzt bis zu 30 Prozent des Staatshaushaltes durch Korruption verloren“, berichtet Denis Dressel von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ. Das Problem an Korruption ist nicht nur, dass den Bürgern Geld verloren geht. Sie höhlt die Demokratie von innen her aus.

Die Bekämpfung von Korruption ist deshalb eines der großen Themen deutscher Regierungsberatung in Kenia und in anderen Ländern. Das Ziel: Strukturen aufzubauen, die Korruption möglichst verhindern, bei deren Aufdeckung helfen und möglichst zuverlässig zur Bestrafung der Täter führen.

Kenia

In Kenia sind deutsche Berater aktiv, um gegen die Korruption anzukämpfen

Im August 2010 feierte Kenia das Inkrafttreten seiner Verfassung. Aber die Aufbruchsstimmung ist verpufft. Viele Kenianerinnen und Kenianer sind schwer enttäuscht und haben den Glauben an ihre Regierung schon wieder verloren. Und das, obwohl der Prozess von deutschen Beratern begleitet wurde. Trotzdem zeigen Kenias Führungseliten keinen politischen Willen, Korruption wirklich zu bekämpfen.

Baustein drei: Die Arbeit mit der Zivilgesellschaft
In Kenia haben sich kleine freie "community radios" zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Sie wollen die Menschen über ihre Rechte aufklären. Zum Beispiel, dass sie die ständigen illegalen Abgaben, die Polizisten und andere staatliche Autoritäten einfordern, nicht hinnehmen müssen. Außerdem rufen die Community-Radios zu Gewaltfreiheit auf. Dabei werden sie von deutschen Journalisten unterstützt. Ein Projekt des Zivilen Friedensdienstes ZFD bildet die kenianischen Journalisten der Community-Radios aus.

Friedensfahne

Trotz der Bemühungen um Frieden durch die deutschen Berater eskalieren manche Konflikte in Krisen-Ländern

Die Arbeit mit den Radiosendern ist nur eines von vielen Projekten der deutschen Friedensfachkräfte. Immer geht es um friedliche Konfliktlösung und Vermeidung von Gewalt. Und um demokratische Grundbildung. Die deutschen Experten wollen zum eigenen Denken und Hinterfragen ermutigen. Aber manchmal eskalieren Konflikte selbst dort, wo Friedensfachkräfte lange gearbeitet haben.

Was also können die Experten mit ihrem Rat leisten?

Entwicklungsforscher Tobias Denskus von der Universität im schwedischen Malmö rät zu Bescheidenheit: „Ich glaube, dass die kleinen Teams des ZFD größere politische Dynamiken kaum verhindern können. Der Lehrer, Journalist und Rechtsanwalt Henry Maina arbeitet für die Organisation "Artikel 19", die sich nach dem 19. Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte benannt hat: Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern.

Maina beobachtet die Arbeit von internationalen Organisationen in Kenia seit Jahren. Die deutsche Regierung habe sich sehr lange und sehr intensiv darum bemüht hat, Regelwerke zu schaffen, die beim Kampf gegen Korruption helfen, konstatiert er. Dabei sei die Zusammenarbeit aber leider auf der Führungsebene verharrt. Wichtig sei es auch Funktionäre und Bürgern zu überzeugen. Außerdem kritisiert Maina: "Die Deutschen neigen immer dazu, ihre eigenen Experten mitzubringen. Das Ziel sollte aber sein, dass die internationalen Berater ihr Wissen innerhalb einer Projektlaufzeit von vielleicht drei oder vier Jahren an lokale Kräfte weitergeben."

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