Bitte warten...
Protestanten auf dem Tahir-Platz in Kairo, Ägypten, 27.11.2012.

SENDETERMIN Di, 24.1.2017 | 8:30 Uhr | SWR2

Absturz in Zeitlupe Der Krisenstaat Ägypten

SWR2 Wissen. Von Jürgen Stryjak

Als Mubarak 2011 entmachtet wurde, wollten die Ägypter einen neuen, freieren Staat schaffen. Jetzt steht das Land am Abgrund. Es mangelt an Touristen, Rohstoffen, Wasser - und an Geld. Das Militär, seine Günstlinge und Unterstützer haben die Opposition mundtot gemacht und unterdrücken jeden regimekritischen Protest.

Kairo, am Abend des denkwürdigen 11. Februar 2011: Nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak ziehen jubelnde Demonstranten noch stundenlang durch die Straßen unweit des Tahrir-Platzes. Von all den Sprechchören der Revolution während der vergangenen 18 Tage ist ein einziger übrig geblieben, ein machtvoller Chor des Triumphes: "Freiheit, Freiheit!". Die meisten Ägypter sind euphorisch. Sie glauben, ein Regime gestürzt zu haben.

1/1

Demonstrationen in Kairo 2011

Bilder vom Arabischen Frühling

In Detailansicht öffnen

Ende Januar 2011 begannen die Demonstrationen wie hier in Kairo und anderen großen ägyptischen Städten

Ende Januar 2011 begannen die Demonstrationen wie hier in Kairo und anderen großen ägyptischen Städten

Von der Aufbruchstimmung von 2011 ist, seit Präsident Abd al-Fattah as-Sisi das Land regiert, nicht mehr viel übriggeblieben

Früheres Wahlplakat des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak

Massenproteste wie Anfang 2011 gibt es unter Präsident Abd al-Fattah as-Sisi nicht mehr. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst.

Auch wenn derzeit vieles nicht gut läuft in ihrem Land - die Hoffnung auf bessere Zeiten wollen viele Ägypter nicht aufgeben.

Nach der Revolution übernahm erst die Armee die Macht. Dann errangen die Islamisten eine Mehrheit im ersten frei gewählten Parlament in der Geschichte Ägyptens. 2012 wurde Muhammad Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, Präsident. Nur, um wiederum ein Jahr später, nach erneuten Massenprotesten, von der Armee entmachtet zu werden. Seitdem herrscht in Ägypten eine Militärdiktatur unter Führung von Präsident und Ex-Feldmarschall Abdelfattah al-Sisi.

Es heißt oft, dass es gut ausgebildete Aktivisten aus der Mittelschicht waren, die die Proteste 2011 organisierten und so den Sturz Mubaraks herbeiführten. Doch der Aufstand gewann erst an Fahrt, als ab dem 28. Januar auch Arbeiter, Handwerker, arbeitslose Jugendliche und leidenschaftliche Fußball-Fans, sogenannte Ultras, in die Innenstadt von Kairo strömten. Die Revolution war ein Gemeinschaftswerk von Leuten unterschiedlicher sozialer Herkunft.

Ungehörte Stimmen

Wael Iskander war 2011 einer jener jungen Mittelschichtsaktivisten. Der 36-Jährige mit langen schwarzen Locken lebt in Kairo und hat in den vergangenen Jahren als Journalist schonungslos alle kritisiert, die um die Macht rangen. Erst den hohen Militärrat, dann die Muslimbruderschaft und Muhammed Mursi – und jetzt das Sisi-Regime, das er auf Facebook zum Beispiel als faschistisch bezeichnet.

Seine Artikel wurden im In- und Ausland veröffentlicht, zum Beispiel von der einflussreichen US-amerikanischen Denkfabrik "Atlantic Council". Unter besseren Bedingungen würde Wael Iskander wohl pausenlos publizieren – und ein breites Publikum würde seinen Beiträgen entgegenfiebern, weil es Iskanders kritischem Urteil vertraut. Aber da die ägyptischen Medien inzwischen weitgehend gleichgeschaltet sind, erreicht er kein breites Publikum mehr. Dabei wäre Wael Iskanders Stimme gerade jetzt so wichtig, wo viele Ägypter den Mut verlieren.

Der aegyptische Praesident Mohammed Mursi sitzt in Kairo (Aegypten), waehrend eines Gespraechs mit dem deutschen Aussenminister in einem Sessel (Foto vom 10.07.12).

Präsident Mursi wurde im Juli 2013 nach massiven Protesten in der Bevölkerung durch das Militär abgesetzt.

Menschenrechtlern zufolge sollen unter Sisi rund 900 Ägypter verschwunden sein. Manchmal tauchen sie später in Gefängnissen auf, manchmal wird irgendwo ihr Leichnam gefunden. Zudem sind in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen verarmt. Die staatliche Statistikbehörde erklärte im November 2016, dass derzeit 85 Prozent aller Ägypter in sozialer Not leben. Und es ist vermutlich die größte Furcht des Regimes, dass sich diese Menschen in ihrer Not erheben. So wie 1977 zum Beispiel, während der so genannten "Brotunruhen", bei denen fast 100 Menschen getötet wurden.

Schiere Verzweiflung

Nach Angaben des Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte kam es 2016 mindestens 1700 Mal zu Protesten gegen die soziale Not und zu Arbeitsniederlegungen. Es ist die schiere Verzweiflung, die viele Ägypter dazu treibt, obwohl ihnen Gefängnis und Polizeigewalt drohen. Wenn es dem Sisi-Regime nicht gelingt, den ökonomischen Niedergang aufzuhalten, dann sieht es nicht gut aus für die Stabilität des Landes.

Graffitibilder - ein Jahr Revolution in Ägypten

Es gibt über 60.000 politische Häftlinge, mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen im Land wurde aus politischen Gründen verurteilt

Nachdem die ägyptische Armee 2013 die Macht an sich riss, haben Golfstaaten wie Saudi-Arabien das Land mit Milliardensummen unterstützt. Aber dort ist man offenbar nicht weiter bereit, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Nach langem Zögern hat die ägyptische Regierung einen Kredit des Internationalen Währungsfonds über 12 Milliarden US-Dollar akzeptiert. Die ersten Raten wurden bereits überwiesen. Aber dieser Kredit ist an Bedingungen geknüpft, die vor allem die sozial Schwachen treffen. So müssen zum Beispiel Subventionen abgebaut werden. Für die Armen im Land – also für die Mehrheit der Ägypter – ist das eine Katastrophe.

Anfang 2011 gab es 42 Gefängnisse in Ägypten. Heute sind es 64. Allein seit dem Amtsantritt von Sisi wurden 17 neue Gefängnisse gebaut. Es gibt über 60.000 politische Häftlinge. Mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen im Land wurde aus politischen Gründen verurteilt. Gamal Eid muss es wissen. Seine Organisation mit dem Namen Arabisches Netzwerk für Menschenrechtsinformation hilft Betroffenen nicht nur juristisch, sondern dokumentiert auch Menschenrechtsverletzungen.

Ausreiseverbot für Menschenrechtler

Gegen Gamal Eid wurde, wie gegen andere Menschenrechtler auch, ein Ausreiseverbot verhängt. Er darf Ägypten nicht verlassen. 2011 erhielt er in Deutschland den Roland-Berger-Preis für Menschenwürde. Mit dem Preisgeld richtete er sechs Bibliotheken in Armenvierteln von Kairo und anderen Städten ein. Drei davon wurden jüngst von den Behörden geschlossen, ohne Begründung.
In den staatstreuen Medien werden Menschenrechtler ohnehin zumeist als Agenten des Auslands, vornehmlich des Westens, dargestellt. Aber es ist vor allem Präsident Sisi, der die Paranoia gegenüber Andersdenkenden entfacht.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi spricht den Angehörigen der Opfer eines Anschlags auf eine koptische Kathedrale sein Beileid aus (Dezember 2016)

In einem Handyvideo vom Herbst 2015 ist zu sehen, wie er Kadetten einer Offiziersschule vor dem warnt, was er "Kriegsführung der 4. Generation" nennt. Diese Art Krieg, so Sisi, soll Staaten vernichten. "Wozu dient sie?" fragt er die Armeeschüler. "Um unser Land zu vernichten", lautet die Antwort im Chor. Sisi befiehlt den Kadetten, allen Verwandten und Freunden im Urlaub davon zu erzählen: Moderne Kommunikation, Psychologie und die Medien sollen, so der Präsident, Ägypten spalten und von innen heraus zerstören. Ob auch Nichtregierungsorganisationen, also NGOs, seiner Meinung nach Kriegsführung der 4. Generation betreiben, hat Sisi nicht gesagt. Aber zivilgesellschaftliche Organisationen werden in Ägypten im Grunde so behandelt.

Im November 2016 winkte das Parlament ein neues NGO-Gesetz durch. Zukünftig soll eine eigens gegründete Behörde entscheiden, ob eine NGO im Land arbeiten darf oder nicht. Dieser Behörde gehören unter anderem Vertreter des Sicherheitsapparates und des Geheimdienstes an. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen brauchen demnach eine Genehmigung von jenen Vertretern des Regimes, deren Praktiken sie bislang scharf verurteilen.

Graffitibilder - ein Jahr Revolution in Ägypten

"Wir sind alle Chalid Said": Chalid Said wurde am 6. Juni 2010 in Alexandria von zwei Polizisten in aller Öffentlichkeit brutal verprügelt und starb. Er war der erste "Märtyrer" im Vorfeld der Revolution.

Außerdem müssen alle NGOs Spenden aus dem In- und Ausland von knapp über 500 Euro genehmigen lassen. Ohne Genehmigung dürfen sie auch nicht mit ausländischen Partnern zusammen arbeiten, nicht mal mit den Vereinten Nationen. Viele Kritiker befürchten deshalb ein Ende der ägyptischen Zivilgesellschaft.

Ein tapferes Volk

Derzeit leben in Ägypten 91 Millionen Menschen auf einer Fläche, die der des Freistaates Bayern entspricht. Der Rest ist Wüste. Jedes Jahr kommen, wegen des enormen Bevölkerungswachstums, zwei Millionen Ägypter dazu – Menschen, für die Schulen, Ausbildungsstätten und Wohnungen gebaut, die ernährt und für die Arbeitsplätze gefunden werden müssen. Dass es trotz der Enge und des Elends noch keine Hungerrevolten gibt und nicht noch mehr bewaffneten Widerstand, ist im Grunde eine große zivilisatorische Leistung. Das ägyptische Volk ist der wahre Held der Umbruchphase.

Weitere Themen in SWR2