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Dicker Stapel weißes Papier mit Schreibmaschinentypografie wird aufgeblättert

SENDETERMIN Mi, 23.12.2015 | 8:30 Uhr | SWR2

Flüchtlinge und die deutsche Bürokratie Die zweite Odyssee

Jedes Bundesland hat ein eigenes Flüchtlingsaufnahmegesetz, das die Versorgung regelt, aber das auch die sogenannte "Integrationsfähigkeit" der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsleben erhalten soll. Wer lotst Flüchtlinge durch den deutschen Behördendschungel? Ein prüfender Blick auf Anspruch und Wirklichkeit.

Maha A. ist kurdische Syrerin. Als sie sich im März 2015 in der Landeserstaufnahme für Flüchtlinge in Karlsruhe meldet, liegen vier Jahre Flucht hinter ihr. Eine Flucht in Etappen. Von der Hauptstadt Damaskus zunächst in einen vermeintlich sichereren Vorort, von dort aus nach Qamishli an der syrisch-türkischen Grenze, dann in die Türkei nach Urfa, von dort aus nach Istanbul.

Die 48-jährige Hausfrau hat ihren Mann und ihre drei Kinder dort zurückgelassen. Meist sind es die Männer, die sich auf die strapaziöse Reise nach Europa begeben, um später ihre Familien nachzuholen. Maha A. ist eine der wenigen Frauen, die sich alleine auf den Weg gemacht haben. Zuvor waren zwei Fluchtversuche ihres Mannes, einer über Griechenland, ein anderer über den Flughafen Istanbul-Atatürk, gescheitert.

Der Fluchtplan

Helfer lotsen Maha A. per Handy über den Flughafen Budapest in einen Zug nach Österreich und von dort mit einem PKW nach Deutschland. Schweißgebadet und taub vor Angst kommt die Frau, die nur Kurdisch und Arabisch spricht, am 10. März alleine in Deutschland an.

Glasscheibe im Flughafen mit der Aufschrift "Passkontrolle - Passport ..."

Meist sind es die Männer, die sich auf die strapaziöse Reise nach Europa begeben, um später ihre Familien nachzuholen

Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Durlacher Allee 100 ist die erste Stelle zur Aufnahme aller Asylsuchenden und Flüchtlinge des Landes Baden-Württemberg mit einer ursprünglichen Kapazität von 700 Plätzen. Inzwischen sind 1.300 Flüchtlinge dort untergebracht. Außerdem wurden in den letzten Jahren über die Stadt verteilt neun weitere Erstaufnahmen eingerichtet.

Das Regierungspräsidium Baden-Württemberg, dem die LEA untergeordnet ist, übermittelt alle erhobenen Daten der Flüchtlinge an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, einschließlich ihrer Identitätsdokumente. Das BAMF wiederum prüft, ob die Dokumente echt sind und legt schon vor dem Termin der Asylantragsstellung eine Akte an.

BAMF und LEA am gleichen Ort

Nur beim BAMF kann der Flüchtling offiziell Asyl beantragen und nur das BAMF entscheidet, ob er oder sie auch tatsächlich Asyl bekommt. Hauptsitz der Bundesbehörde ist Nürnberg. Eine der 40 Außenstellen befindet sich in Karlsruhe, ebenfalls in der Durlacher Allee 100. BAMF und LEA arbeiten dort auf demselben Gelände. Doch die Syrerin Maha weiß nichts von Bundes- und Landesbehörden, geschweige denn von deren Arbeitsteilung.

Laufzettel von Maha

Laufzettel von Maha

Maha wird in den Tagen nach ihrer Ankunft in Karlsruhe ärztlich untersucht, geröntgt und mehrfach geimpft. Wogegen genau, das kann sie erst später in ihrem neu angelegten Impfpass nachlesen. Die zuvor ausgehändigten Informationsbroschüren gibt es nur auf Deutsch, Englisch und Französisch. Sie versteht keine dieser Sprachen.

Vier Wochen später ist es dann soweit: Maha A. wird als Flüchtling in die Kommune verteilt. Laut Stempel auf ihrem Laufzettel wohnt sie seit dem 17. April im Flüchtlingsheim Stephanienstraße 11, in Baden-Baden.

Zur Untätigkeit gezwungen

Maha wird unruhig. Seit Wochen ist sie nun schon in Deutschland und nichts tut sich. Was nur ist mit ihrem Asylantrag? Ihre Familie sitzt in der Türkei und wartet, während sie, zur Untätigkeit verdammt, in ihrem Heimzimmer hockt.

Als Asylbewerberin bekommt sie eine sogenannte Grundsicherung von 359,- Euro monatlich. Für Miete und Nebenkosten ihres Heimzimmers werden ihr davon 31 Euro und 92 Cent abgezogen. Mit dem Rest kommt sie gerade so hin. Arbeiten darf Maha theoretisch erst nach drei Monaten.

Eine freiwillige Helferin schleppt eine Kiste mit Kleidung

Viele Ehrenamtliche helfen in Unterkünften, bei Warenspenden und Behördengängen

Mit Einschränkungen, und wer nimmt schon jemanden, der kein Deutsch spricht? Sprachunterricht gibt es – gut gemeint und sporadisch – nur von Ehrenamtlichen. Denn Anspruch auf einen offiziellen Integrationskurs haben nur schulpflichtige Kinder oder Erwachsene, deren Asylantrag bereits stattgegeben wurde.

Lokale Hilfe

Doch es gibt das Café Kontakt. Jeden zweiten Samstag. Da kommen Menschen hin, die Flüchtlingen helfen, und so lernt Maha die Autorin – ihre zukünftige ehrenamtliche Helferin - kennen. Maha hatte von Seiten der Heimsozialarbeit keine fachkundige Unterstützung bekommen. Inzwischen gab es immerhin einen Personalwechsel in ihrer Unterkunft. Nun sind fachkundigere Kräfte am Werk.

Mehmet Ata, der Pressesprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, verdeutlicht die Lage: Es gab im Jahr 2014 insgesamt 200.000 Asylanträge, und alleine im März 2015 30.000. Das bedeutet eine enorme Herausforderung. Und es führte dazu, dass viele Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen sind, ziemlich schnell von den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen verteilt werden mussten.

Hinweisschild

Am 27. November um 10.00 Uhr sind genau 4.331 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Stadtgebiet Karlsruhe untergebracht

Ein kleiner Exkurs zu den Zahlen. Mehmet Ata vom BAMF spricht von den Asylantragsstellern bundesweit. Für die LEA Karlsruhe sehen die Zahlen ganz anders aus. Denn hier handelt es sich um Flüchtlinge, die größtenteils noch gar nicht als Asylantragssteller erfasst sind. So sind zum Beispiel am 27. November um 10.00 Uhr genau 4.331 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Stadtgebiet Karlsruhe untergebracht.

Mit den Nerven am Ende

Fünf Monate Gemeinschaftsunterkunft später, ein Umzug, zwei Ausweise, ein Nervenzusammenbruch - und Maha ist in ihrem Asylverfahren noch keinen Millimeter weitergekommen. Der Kampf um ihren BAMF-Termin zur Antragstellung kostet ihre Helferin zwei Wochen Zeit und mindestens 30 Telefonate.

Dann schließlich ein Rückruf aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe: Drei Tage später bekommt Maha die Kopie einer E-Mail in die Hand gedrückt: Frau A. solle sich am 7. Oktober um 8 Uhr morgens beim BAMF Karlsruhe melden. Bis dahin sind es noch zwei Monate.

Ein Flüchtling sitzt auf seinem Feldbett in einem Zelt der Erstaufnahmestelle

Das BAMF will mit den neuen Einrichtungen zehntausende anhängige Verfahren abschließen, deshalb sollten die geplanten Schnellverfahren mittlerweile auch tatsächlich schneller bearbeitet werden

Am 2. November jedoch erhält Maha die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Dauer von drei Jahren. Beinahe 8 Monate ist der von ihr ausgefüllte Fragebogen, auf dessen Grundlage ihr Asyl gewährt wird, liegengeblieben. Und das gilt als Schnellverfahren, andere Flüchtlinge warten wesentlich länger.

Schnellverfahren für Syrer

Abgesendet wurde das Schreiben, wie der Briefkopf verrät, vom: Referat Entscheidungszentrum Mannheim, Hausanschrift Dudenstraße 46. Die Entscheidungszentren in Berlin, Bonn und Mannheim wurden am 5. Oktober eröffnet. Das BAMF will mit den neuen Einrichtungen zehntausende anhängige Verfahren abschließen, deshalb sollten die geplanten Schnellverfahren mittlerweile auch tatsächlich schneller bearbeitet werden.

Als Nächstes muss Maha einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen. Dieser Antrag besteht aus 6 Din A4 Seiten mit insgesamt 26 Fragekästchen. Gemeinsam füllen Maha und die Autorin den Antrag für den neuen Reiseausweis, der drei Jahre lang gültig sein wird, mithilfe der Sachbearbeiterin in der Ausländerbehörde aus.

Silhouette einer Familie/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Regierungspräsidium Baden-Württemberg, dem die LEA untergeordnet ist, übermittelt alle erhobenen Daten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF

Zum dritten Mal werden ihre Fingerabdrücke eingescannt, ist ein biometrisches Passbild erforderlich. Hinzu kommen Gebühren von 59 Euro. Die muss Maha selbst aufbringen. In zwei bis drei Wochen, so heißt es, könne sie ihren neuen Ausweis in Empfang nehmen.

Familienzusammenführung

Nun kommt die mühsame Etappe der Familienzusammenführung auf sie zu. Das Bundesamt hat Maha zusammen mit ihrer Anerkennung eine deutsch-arabische Broschüre geschickt, in der es um ihre Rechte, aber auch um ihre Pflichten geht. Und rasch wird klar, dass die Anerkennung nur ein Etappensieg ist. Der Weg durch die Bürokratie geht weiter.

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Mi, 23.12.2015 | 8:30 Uhr

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