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SENDETERMIN Di, 18.6.2019 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR Tagesgespräch mit Winfried Hermann (Grüne) Pkw-Maut derzeit "verqueres Konstrukt"

Der baden-württembergische Verkehrsminister fordert, die Pläne zur Pkw-Maut im Sinne einer streckenbezogenen Abgabe nachzubessern. Derzeit sei sie ökologischer und ökonomischer Unsinn und entfalte keine Lenkungswirkung.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert, die Pläne zur Pkw-Maut zu überarbeiten. Auch wenn der Europäische Gerichtshof die Maut heute durchgehen lasse, müsse sie im Sinne einer streckenbezogenen Maut nachgebessert werden, sagte Hermann im SWR Tagesgespräch. Die derzeit geplante Maut sei ökologisch und ökonomisch Unsinn. Sie entfalte keine Lenkungswirkung. Sinnvoll wäre es, wenn jemand, der viel Auto fahre - damit viele klimaschädliche Emissionen ausstoße, auch viel zahle. Wer wenig fahre, solle wenig zahlen. Die Maut sei in ihrer jetzigen Form so ein "verqueres Konstrukt". Die CSU habe ein "an sich sinnvolles Instrument" kaputt gemacht. Außerdem kritisierte der Grünen-Politiker, dass es ein politisch schlechtes Zeichen in Europa sei, dass alle zahlen müssten, aber die Deutschen ihre Maut zurückbekämen.

In Bezug auf das Bahnprojekt S21 – den neuen Stuttgarter Bahnhof - sagte Hermann im SWR, hier gebe es noch die Chance nachzubessern. Der Deutschland-Takt im Schienenverkehr, also eine Vertaktung von Fern- und Nahverkehr, sei sinnvoll. S21 sei geplant worden, bevor es dieses Konzept gab. Die Kritiker hätten von Anfang an gesagt, dass dieser Bahnhof nicht zukunfts- und leistungsfähig sei. Die „falsche Grundsatzentscheidung“ für S21 sei aber nicht mehr korrigierbar. Hermann betonte, im Sinne des Deutschlandtaktes aber gebe es noch Korrekturmöglichkeiten.   

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Di, 18.6.2019 | 7:07 Uhr

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