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SENDETERMIN Di, 16.7.2019 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR-Tagesgespräch mit Terry Reintke, stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament "...werden nicht für von der Leyen stimmen"

Im SWR-Tagesgespräch hat die Grünen-Politikerin Reintke erklärt, sie hätte sich mehr Zeit für Verhandlungen mit von der Leyen gewünscht. Sollte von der Leyen Dank rechtsnationaler Stimmen gewählt werden, könne sie aber trotzdem eine pro-europäische Kommissionspräsidentin werden.

Die Grünen im Europaparlament werden Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin die Unterstützung verweigern. Das hat die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Terry Reintke im SWR-Tagesgespräch bekräftigt. Von der Leyens inhaltliche Zusagen seien nicht weitgehend genug. Reintke räumte ein, die CDU-Politikerin sei nicht unwählbar für die Grünen. Man hätte sich aber mehr Zeit für Verhandlungen etwa bei Fragen der Rechtstaatlichkeit oder bei Klima und Landwirtschaft gewünscht. Das gehe leider nicht, weil von der Leyen alles auf eine Karte gesetzt habe. "Ich hätte mir gewünscht, dass sie sich etwas mehr Zeit lässt, um eine pro-europäische Mehrheit im Europäischen Parlament bauen zu können. Sie tut das nicht, das ist bedauernswert, aber das müssen wir jetzt so akzeptieren," so Reintke im SWR.

Sollte die deutsche Kandidatin mit Stimmen aus dem rechtsnationalen Lager gewählt werden, wäre das "einmalig" in der Geschichte der Europäischen Union. Laut Reintke käme es dann darauf an, was von der Leyen daraus mache. Die Grünen-Politikerin Reintke hat aber die Hoffnung, dass von der Leyen auch in diesem Fall eine pro-europäische Kommissionspräsidentin werden und das EU-Parlament stärken könne.

Sollte von der Leyen nicht die nötige absolute Mehrheit bekommen, wäre das die Stunde der Fraktionen. Sie müssten dann mit dem Ziel eines ernsthaften inhaltlichen Programms in Verhandlungen treten. Jede Kandidatin, jeder Kandidat müsse sich zu diesem Programm bekennen. Dann hätten sie oder er auch eine pro-europäische Mehrheit im Europäischen Parlament.

Sendung vom

Di, 16.7.2019 | 7:07 Uhr

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