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SENDETERMIN Mi, 13.9.2017 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR Tagesgespräch mit Sven Giegold "Grundsatzrede ist Junckers letze Chance"

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold erwartet von der Grundsatzrede des EU-Kommissionspräsidenten Junkers Ideen, wie die wirtschaftliche Spaltung Europas überwunden werden kann.

Im SWR-Tagesgespräch sagte Giegold, zudem müsse die Autorität der EU gegenüber ihren Mitgliedsstaaten wieder hergestellt werden, um europäisches Recht auch in Polen und Ungarn durchzusetzen. Das seien die derzeit wichtigsten Aufgaben für Jean-Claude Juncker, der nach Ende seiner Amtszeit 2019 nicht erneut kandidieren will. Nur noch in diesem Jahr habe Juncker die Chance, Gesetze auf den Weg zu bringen.

Giegold fordert eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit. So könne Juncker Gesetze im Mehrheitsverfahren vorschlagen. Das wäre auch ohne Vertragsänderungen juristisch möglich.

"Echte europäische Industriepolitik"

Die wirtschaftliche Spaltung Europas ist nach Einschätzung Giegolds der Grund für antieuropäische Ressentiments. Gerade in den Ländern der EU mit dramatisch gestiegener Armut und Arbeitslosigkeit brauche es nachhaltige Investitionen in Bildung, Digitales und in den ökologischen Umbau. "Wir brauchen den Aufbruch für eine echte europäische Industriepolitik", sagte Giegold dem SWR. Davon habe er bei Juncker bisher zu wenig gesehen.

Giegold plädiert im SWR für ein demokratischeres Europa bei Gemeinschaftsinvestitionen, in der Außenpolitik und bei der Grenzsicherung. Dazu gehöre auch ein geordnetes Einwanderungsrecht, damit Menschen nicht mehr auf Schlepper angewiesen seien und sichere Herkunftswege hätten. Gerade das mehr an Demokratie habe Juncker in seinen Denkmodellen zur Zukunft der Union immer wieder vergessen.

Weiter so wäre nicht gut

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sagte Giegold dem SWR, man habe gesehen, wie schlecht es ankomme, wenn Bundesfinanzminister Schäuble versuche, Griechenland aus dem Euro zu drängen und die FDP das jetzt auch fordere.

Inzwischen sei es soweit gekommen, dass der größte Vermögensverwalter der Welt, Black Rock, vor der FDP in der Bundesregierung warne. Ein neues schwarz-gelbes Bündnis in Deutschland werde den Zusammenhalt in Europa nicht stärken, meinte Giegold.

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Mi, 13.9.2017 | 7:07 Uhr

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