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SENDETERMIN Mo, 20.3.2017 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR Tagesgespräch mit Niels Annen Trump ist kein Kaiser von China

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Marion Theis

Deutschland zolle den USA keinen Tribut, sagte Annen. Außerdem habe Trump das europäische System nicht verstanden: Für Handelspolitik sei Brüssel, nicht Berlin zuständig.

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat die US-Forderung an Deutschland, es solle seine NATO-Schulden bezahlen, zurückgewiesen. Herr Trump sei nicht der Kaiser von China und Deutschland nicht tributpflichtig, sagte Annen im SWR (Südwestrundfunk). Hier liege ein gewaltiges Missverständnis vor.

Deutschland sei den Vereinigten Staaten nichts schuldig, so der SPD-Politiker. Seine Partei sei, wie die Union, für eine „starke gemeinsame Verteidigung“ und wolle das Bündnis mit den Vereinigten Staaten fortführen. Man werde aber keinen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr zusätzlich ausgeben, nur, weil Herr Trump schlechte Laune habe; „wir dürfen uns nicht unter Druck setzten lassen“ formulierte der Bundestagsabgeordnete.

Deutschland brauche mehr Sicherheit, sagte Annen weiter, die sei aber nicht nur durch Militärausgaben zu erreichen. So gelte Deutschland
als größter Geber humanitärer Hilfe für syrische Flüchtlinge. „Wenn wir anfangen, das gegeneinander aufzurechnen, dann kommen wir in eine ganz andere Debatte“, so der SPD-Außenpolitiker wörtlich.

Annen begrüßte es, dass Deutschland und Europa jetzt zusammen mit Japan für mehr Freihandel kämpfen wollten, das sei das richtige Signal.
Es zeige US-Präsident Trump, dass er das europäische System „offensichtlich nicht verstanden habe.“ „Wir führen keine bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Handelsfragen, weil die Handelspolitik eine europäische Kompetenz ist. Und wenn Herr Trump dort Probleme hat, dann soll er sich an Brüssel wenden.“

Sendung vom

Mo, 20.3.2017 | 7:07 Uhr

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