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SENDETERMIN Mo, 1.4.2019 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR Tagesgespräch mit Margit Stumpp "Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein"

Nach ihrem Einsatz als Wahlbeobachterin in der südostanatolischen Stadt Diyarbakir übt die grüne Bundestagsabgeordnete massiv Kritik am Ablauf der türkischen Kommunalwahl.

Die baden-württembergische Grünen-Politikerin Margit Stumpp übt massiv Kritik am Ablauf der türkischen Kommunalwahl. Die grüne Bundestagsabgeordnete war als Wahlbeobachterin im südostanatolischen Diyarbakir im Einsatz. Dort hatte man ihr, ebenso wie weiteren Beobachtern, den Zugang zu den meisten Wahllokalen versperrt. Es habe einige Unregelmäßigkeiten gegeben. So seien Kandidaten der Opposition teils mit Gefängnis bedroht worden, falls sie die Wahl gewinnen sollten. Von freien, fairen und demokratischen Wahlen könne also keine Rede sein, sagte Stumpp im SWR Tagesgespräch. Dass die Stadt Diyarbakir nun dennoch von der kurdischen HDP zurückgewonnen werden konnte, bezeichnete Stumpp als einen Erfolg. Dies zeuge von einer gewissen Gegenreaktion. Auf der anderen Seite seien aber gerade Städte, in denen das Militär stark präsent sei, an die AKP verloren gegangen. Soldaten und Polizisten hätten dort die Möglichkeit gehabt mehrfach abzustimmen, so die Grünen-Politikerin.

Sendung vom

Mo, 1.4.2019 | 7:07 Uhr

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