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SENDETERMIN Fr, 1.2.2019 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR Tagesgespräch mit Linken-Politikerin Sevim Dagdelen INF-Vertrag: "Europa muss Druck machen“

Die Sprecherin für Abrüstungspolitik fordert beim INF-Vertrag mehr Engagement. Der Abrüstungsvertrag sei im ureigenen Interesse. Hier habe die deutsche Außenpolitik versagt.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, fordert von Deutschland und Europa mehr Engagement, um den INF-Vertrag zu erhalten. Im SWR Tagesgespräch sagte Dagdelen, "Europa muss mehr Druck machen, auf beide Seiten." Auch wenn der Vertag heute von USA gekündigt werde, gebe es noch sechs Monate, um ihn zu retten. Dagdelen hat allerdings keine großen Erwartungen. Weder sehe sie von den Vertragspartnern ausreichend Interesse, noch gebe es genug Initiative von Seiten Europas. 

Die Linken-Politikerin verlangt, dass sich Europa für eine unabhängige Überprüfung der gegenseitigen Vorwürfe zwischen Russen und Amerikanern einsetzt. Dagdelen sagte im Südwestrundfunk: "Dieser Vertrag ist die Sicherheitsgarantie für Europa gewesen." Er habe verhindert, "dass Europa ein atomares Schlachtfeld wird." Hier habe die deutsche Außenpolitik jämmerlich versagt. Man könne sich nicht als Vermittler anbieten und auf der anderen Seite kritiklos die US-Positionen übernehmen.

Im SWR fordert Dagdelen, dass Deutschland ein eigenständiges Signal setzt. Zum Beispiel könne Deutschland mit anderen europäischen Ländern klarstellen, dass man einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Europa nicht zustimmen werde. Außerdem solle Deutschland dafür eintreten, dass die hier stationierten US-Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen würden. Das sei dann ein glaubhaftes Signal an die USA und Russland. Deutschland müsse klarstellen, dass man kein Interesse habe, dass eine Seite gewinne. Gewinnen müssten die Menschen in Europa. Dafür brauche es ein strategisches Gleichgewicht.

 

 

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