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SENDETERMIN Mi, 29.8.2018 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR Tagesgespräch mit Konstantin von Notz "Cyber-Agentur sorgt nur für Verunsicherung"

Der Grünen-Politiker und Innenexperte Konstantin von Notz warnt davor, dass die geplante Cyber-Agentur der Bundesregierung die Militarisierung des Internets vorantreibt.

Grüne gegen Militarisierung im Netz

Die Grünen warnen vor einer Militarisierung des digitalen Raums. Die von der Bundesregierung geplante Agentur zur Cyber-Sicherheit schaffe nicht mehr Sicherheit, sondern sorge nur für Verunsicherung, kritisierte der Innen-Experte der Grünen, Konstantin von Notz im Südwestrundfunk. Die Sicherheits-Probleme im Netz, das von allen zivil genutzt werde, seien zwar massiv. Doch die Antwort darauf, dass das Innen- und Verteidigungsministerium mit Cyber-Waffen gemeinsame Sache machten, sei völlig falsch. Sowohl technische wie auch juristische Fragen blieben offen, so von Notz.

Die IT-Struktur „härter“ machen

Im Internet sei Verteidigung die beste Verteidigung, erklärte der Grünen-Politiker, nicht Angriff. Deutschland müsse stattdessen die IT-Infrastruktur "härten". Es gebe noch zu viele Einfallstore und Schwachstellen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass es verbindliche Sicherheit-Standard gebe und Lücken geschlossen würden. Er warf der Großen Koalition Untätigkeit vor.

Verfassungsrechte gelten überall

Einfach zurückzuhacken, sei keine Lösung, mahnte von Notz. So sei beispielsweise der Hacker-Angriff 2015 auf den Deutschen Bundestag von einem britischen Server ausgegangen. "Wenn ich mir vorstelle, dass wir Server in Großbritannien angreifen, da wünsche ich frohe Verrichtung", so der Grünen-Politiker wörtlich im SWR. Es müsse erst einmal Klarheit darüber geben, das auch im digitalen Raum Verfassungsgrundsätze Gültigkeit besäßen.

Sendung vom

Mi, 29.8.2018 | 7:07 Uhr

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