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SENDETERMIN Mo, 15.4.2019 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR Tagesgespräch mit Jürgen Dusel EU-Wahl: "Geht um fundamentale Rechte"

Der Behindertenbeauftragte Dusel hofft, dass geistig Behinderte und psychisch Kranke, die betreut werden müssen, schon bei der EU-Wahl abstimmen dürfen. Wenn das BVerfG entsprechend entscheide, sei es zeitlich sehr sportlich, aber machbar.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hofft, dass geistig Behinderte und psychisch Kranke, die auf Betreuung angewiesen sind, schon bei der Europawahl wählen dürfen. Über einen entsprechenden Eilantrag verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Im SWR Tagesgespräch sagte Dusel, die Koalition in Berlin sei das Thema zwar angegangen und das inklusive Wahlrecht komme grundsätzlich. Allerdings habe er sich die Änderungen deutlich früher – schon für die Europawahl gewünscht. Jetzt sei es "sehr, sehr sportlich", wenn es für die EU-Wahl noch möglich würde, aber wenn man etwas wirklich wolle, bekomme man das hin.

Im SWR sagte Dusel, die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 umzusetzen habe auch deshalb so lange gedauert, weil einigen Beteiligten der Mut gefehlt habe. Außerdem seien "anachronistische" Bedenken geäußert worden, man müsse darauf achten, dass die betreuten Menschen nicht beeinflusst würden. Diese Argumente seien falsch.

Dusel betonte im SWR, "es geht nicht um die Umsetzung von irgendetwas Nettem, sondern um fundamentale Grundrechte." Menschen mit Behinderung hätten genau die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Es sei die Aufgabe des Staates, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier stünden. Hier seien nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen gefragt. Da sei noch einiges zu tun.

Sendung vom

Mo, 15.4.2019 | 7:07 Uhr

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