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SENDETERMIN Fr, 22.2.2019 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR Tagesgespräch mit der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja-Kipping "Wir sind ganz klar für Europa"

In Bonn beginnt heute der Europaparteitag der Linken. Im SWR Tagesgespräch widerspricht die Parteivorsitzende Katja Kipping Berichten, es gebe einen Richtungsstreit über die Europapolitik.

Die Bundesvorsitzende der Partei "die Linke", Katja Kipping, hat Spekulationen über einen parteiinternen Richtungsstreit in der Europapolitik zurückgewiesen. Widersprüche zwischen einem europaskeptischen Leitantrag des Parteivorstands und einem pro-europäischen Gegenpapier einer Gruppe um Gregor Gysi relativierte Kipping im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Die Linke sei "ganz klar für Europa" und spreche sich "klar gegen ein Auseinanderbrechen der EU aus", sagte die Parteivorsitzende im SWR Tagesgespräch. Es sei allerdings die Frage, was die größere "Liebeserklärung an Europa" sei, so Kipping wörtlich: über alle Fehler in der EU hinwegzusehen oder sich kritisch mit diesen Fehlern auseinanderzusetzen. Aus Ihrer Sicht sei die größere Liebeserklärung, auf eine "soziale und demokratische Union hinzuarbeiten". Der jetzige Zustand der EU spiele den "rechten Hetzern" in die Hände – das dürfe nicht so bleiben.

Den Hinweis auf Parallelen zu rechter und rechtspopulistischer Fundamentalkritik an Europa und seinen Institutionen wies Kipping entschieden zurück. Aus ihrer Sicht betrieben derzeit gerade die Regierenden in der EU das "Geschäft der Rechten", die dafür plädierten, dass Europa sich abschotte und "Menschen im Mittelmeer ersaufen lasse". Wenn in Europa alles so weiterlaufe wie bisher, so Kipping weiter, erhielten die "Salvinis und Orbans dieser Welt eher mehr Zulauf." Die Linke wolle dagegen ein Europa der Menschenrechte, der Abrüstung, ein Europa, das Menschen vor Armut schütze und "Konzerne wie Google und Amazon endlich ordentlich zur Kasse bittet".

Sendung vom

Fr, 22.2.2019 | 7:07 Uhr

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