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SENDETERMIN Mo, 21.1.2019 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR-Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer „May hat sich selbst entmachtet“

Der Europapolitiker Bütikofer sieht die EU bereit, den Briten mehr Zeit zu geben, um Klarheit über ihren Kurs in der Brexit-Frage zu geben. Bilateralen Verhandlungen Londons  mit dem EU-Mitglied Irland zur Frage der Grenzregelung gibt er dagegen keine Chance.

Der Europapolitiker Bütikofer kritisiert, dass die britische Premierministerin May weiterhin nicht bereit sei, einen Brexit ohne Vertrag auszuschließen. Ein Gespräch mit den britischen Grünen sei "enttäuschend" verlaufen, sagte Bütikofer im SWR Tagesgespräch.

Bütikofer sieht auch kaum Chancen, dass sich Irland in der Frage einer Grenzregelung mit Nordirland auf bilaterale Gespräche mit London einlassen wird. Das EU-Mitglied sei bislang gut damit gefahren, sich auf die Solidarität der übrigen 26 EU-Staaten zu verlassen, sagte Bütikofer im SWR-Tagesgespräch. Darauf könne der irische Premier Varadkar stolz sein. May sei erkennbar bestrebt, Irland aus dieser Solidarität herauszubrechen. Die EU werde aber nicht zulassen, das Dinge bilateral geregelt werden, die in ihrer Kompetenz liegen. Außenhandel sei eine EU-Kompetenz. Selbst wenn Irland sich von Großbritannien erpressen lassen wollte, käme es nicht an Brüssel vorbei, sagte Bütikofer dem SWR.

Dagegen wäre die EU unter Umständen bereit, den Briten mehr Zeit zu geben. Die müssten sie dann aber auch nutzen, um eine Lösung im Brexit-Streit zu finden, sagte er im SWR Tagesgespräch. Neue Verhandlungen mit der EU über den Austritts-Vertrag hält Bütikofer nicht für möglich. Man könne nicht nochmal ganz von vorne anfangen, so der Grünen-Europapolitiker. Auf ein "Norwegen-Modell", also die Mitgliedschaft Großbritanniens im Binnenmarkt samt Beitragszahlungen an Brüssel würde sich die EU nach Einschätzung Bütikofers einlassen, dafür brauche man nicht noch einmal neu zu verhandeln. Eine Mehrheit für diese Lösung sieht Bütikofer im Unterhaus aber nicht.

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