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SENDETERMIN Mo, 29.4.2019 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR Tagesgespräch mit dem Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold "Lobbyismus ist Geißel Europas"

Im SWR Tagesgespräch kritisiert der Europapolitiker Giegold, dass die Interessenvertreter der Wirtschaft vor allem über die Mitgliedsstaaten versuchten, EU-Entscheidungen zu beeinflussen. Deutschland sei Schlusslicht bei der Transparenz und weigere sich, Maßnahmen zu ergreifen.

Im SWR-Tagesgespräch hat der Grünen-Europapolitiker Giegold den Einfluss von Lobbyisten auf EU-Entscheidungen als "Geißel der europäischen Einigung" bezeichnet.

Konzerne und Wirtschaftsverbände versuchten vor allem über die Mitgliedsstaaten, Gesetze in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das führe zu einem Misstrauen der Bürger gegen Brüssel.

Dabei hätten sich Europaparlament und EU-Kommission strenge Regeln auferlegt. So müssten sich Interessenvertreter in ein Lobbyregister eintragen, um einen Termin zu bekommen. Die Treffen würden zudem veröffentlicht.

Ein ähnliches Vorgehen wünscht sich Giegold auch von der Bundesregierung. Tatsächlich sei Deutschland in Europa Schlusslicht bei der Transparenz. Die Einführung eines deutschen Lobbyregisters scheitere vor allem an CDU/CSU.

In den Jamaika-Verhandlungen mit Union und FDP hätten die Grünen den Christdemokraten die Schaffung eines Lobbyregisters abgerungen. Die Große Koalition habe das Vorhaben aber wieder fallengelassen. Der Europa-Spitzenkandidat Giegold bezeichnet das als eine "Frage des politischen Willens".

Sendung vom

Mo, 29.4.2019 | 7:07 Uhr

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