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SENDETERMIN Di, 21.5.2019 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR Tagesgespräch mit dem Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Die Grünen) "Kopftuchverbot ist Phantomdebatte"

BW-Integrationsminister Lucha lehnt ein Kopftuchverbot an Grundschulen ab. Das Problem stelle sich in Baden-Württemberg gar nicht, sagte Lucha im SWR-Tagesgespräch. Dagegen appelliert er an Bundesfinanzminister Scholz, auf die Kürzung der Bundesmittel für Integration zu verzichten.

Der baden-württembergische Sozialminister Lucha ruft die anderen Bundesländer dazu auf, sich gegen die geplante Kürzung der Integrationshilfen vom Bund zu wehren. Der Plan von Finanzminister Scholz, die Mittel dafür von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu streichen, hätte dramatische Folgen für die Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg, sagte Lucha im SWR Tagesgespräch. Aus eigener Kraft könne das Bundesland die Kosten nicht bestreiten. Lucha verwies im SWR auf den Integrations-Pakt mit den Kommunen, den die Landesregierung mit jährlich 55 Millionen Euro fördere.

Eine klare Absage erteilt Lucha Forderungen nach einem Kopftuchverbot für junge Mädchen an Grundschulen und Kitas. Das Problem stelle sich in Baden-Württemberg gar nicht, betonte Lucha, es handele sich um eine Phantomdebatte, die durch ein entsprechendes Gesetz in Österreich ausgelöst worden sei. Davon solle man sich nicht treiben lassen.

Sendung vom

Di, 21.5.2019 | 7:07 Uhr

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