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SENDETERMIN Do, 14.2.2019 | 7:07 Uhr | SWR2

SWR-Tagesgespräch mit dem CDU-Landesvorsitzenden in Thüringen, Mike Mohring "Die Grundidee ist richtig"

Präsidiumsmitglied Mohring mahnt der der Grundrente Kompromissbereitschaft an. Im SWR-Tagesgespräch sagte er, auf eine Bedürftigkeitsprüfung könne man aber nicht komplett verzichten. Wohneigentum müsse davon ausgenommen sein.

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring mahnt beim Thema Grundrente Kompromissbereitschaft an. Im SWR-Tagesgespräch sagte Mohring, er halte die Grundidee für richtig. Allerdings könne auf die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung nicht völlig verzichtet werden. Er plädiert allerdings dafür, dass Immobilien wie das Eigenheim oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung unberührt bleiben. Das könne über höhere Freibeträge geschehen, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Wenn zusätzlich zur gesetzlichen Rente noch weitere Einnahmen hinzukommen, etwa aus Betriebsrenten und privater Vorsorge, müssten diese aber berücksichtigt werden, weil sonst neue Ungerechtigkeiten entstünden. Dafür fände sich keine Mehrheit in der Union, betonte Mohring, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist.

Das aktuelle Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil sieht eine Bedürftigkeitsprüfung nicht vor. Das hat für Streit mit dem Regierungspartner Union gesorgt. Die Grundrente war gestern Abend auch Thema im Koalitionsausschuss.

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