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SENDETERMIN Di, 14.8.2018 | 7:07 Uhr | SWR2

Europapolitiker Arne Lietz im SWR Tagesgespräch "Europa muss Flagge zeigen"

Der SPD-Europapolitiker Lietz hat Israel wegen des umstrittenen Nationalstaatsgesetzes kritisiert. Im SWR Tagesgespräch fordert Lietz vom Europaparlament, alle Möglichkeiten zu nutzen, um auf die israelische Regierung einzuwirken. Da geschehe noch zu wenig.

Der SPD-Europapolitiker Arne Lietz hat die israelische Regierung wegen des sogenannten Nationalstaatsgesetzes kritisiert. Das neue Grundgesetz definiert Israel als jüdischen Staat und erklärt hebräisch zur einzigen Amtssprache. Arabisch, das bislang zweite Amtssprache war, erhält nur noch einen nicht näher definierten Sonderstatus. Im SWR Tagesgespräch sagte Lietz, das Gesetz trage nicht dazu bei, die innerisraelischen Spannungen abzubauen. Er hoffe aber, dass die Proteste von Juden und Nicht-Juden in Israel dazu führen, dass die Knesset, das Gesetz überarbeitet.

Vom Europaparlament erwartet Lietz, dass es sich eindeutig gegen das Gesetz ausspricht. Europa müsse Flagge zeigen und alle Instrumente nutzen, die zur Verfügung stehen. Das geschehe bislang noch nicht.

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Di, 14.8.2018 | 7:07 Uhr

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