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Neuer US-Kongress tritt erstmals zusammen Was die Demokraten bewegen können

Interview mit Boris Vormann

7:34 min | Do, 3.1.2019 | 8:10 Uhr | SWR2 Journal am Morgen | SWR2

Der "Shutdown"-Konflikt "ist tatsächlich ein erstes Zeichen für eine Kehrtwende der Politik in den USA, die auch politisch so gewollt ist", sagt Boris Vormann, Professor für Politikwissenschaft am Bard College Berlin. Durch die extreme Polarisierung könne das System der "Checks and Balances" dabei durchaus in Gefahr kommen, weil die Parteien im System der Gewaltenverschränkung aufeinander angewiesen seien. Die starke Lagerbildung habe sich unter Obama durch die Entstehung der Tea-Party-Bewegung zugespitzt. Sie sei aber nichts wirklich Neues: "Schon seit den 1990er Jahren spricht man in den USA von einem "Kulturkrieg" zwischen Konservativen und Progressiven", erklärt Boris Vormann. Trump instrumentalisiere nun diese Blockadesituation, um politischen Druck auf seine Gegner aufbauen zu können. Das sei auch deshalb möglich, weil es derzeit keine klare Opposition gegen Trump innerhalb der republikanischen Partei gebe.

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