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SENDETERMIN Sa, 22.12.2018 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR2 Interview der Woche Christian Lindner, FDP-Chef, MdB

im Gespräch mit Alfred Schmit

Ein Stabwechsel im Kanzleramt bis 2021 ist nicht auszuschließen – wahrscheinlich wird Kramp-Karrenbauer 2020 zur Kanzlerin gewählt – solange Merkel Kanzlerin ist, kein Konsens in Sachen Migration

Christian Lindner, der Vorsitzende der Freien Demokraten (FDP) sagt, er schließe nicht aus, dass es bis 2021 zu einem Stabwechsel im Kanzleramt kommt. „Das wäre erst wirklich die Vollendung der Erneuerung der CDU, eine Chance auch für die Erneuerung Deutschlands“, sagte Lindner im SWR Interview der Woche.

Als wahrscheinlichstes Szenario sehe er, dass Union und SPD 2020 Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundeskanzlerin wählen. Die Möglichkeit einer Neuwahl auf Bundesebene schätzt Lindner als relativ gering ein.

Konsens bei Migration nicht mit Merkel

Solange Angela Merkel Kanzlerin sei, werde es bei den Themen Migration und Integration keinen Konsens geben, sagte Lindner. „Ihre Kanzlerschaft ist gewissermaßen mit diesen Fragen verbunden - fast hätte ich gesagt – kontaminiert mit dem Gefühl des mindestens partiellen, gefühlten Staatsversagens“, so Lindner.

Erst danach, auch durch „politisch symbolische Handlungen, durch Korrekturen vergangener Entscheidungen etwa Zurückweisung an der deutschen Grenze, bei Menschen, die kein Recht haben, sich bei uns auf Asyl zu bewerben oder um Asyl zu bemühen“ könne in dieser Frage Ruhe einkehren

Mehr Weltoffenheit bei Fachkräftezuwanderung

Die bisherige Entwicklung beim neuen Gesetz zur Fachkräftezuwanderung hält Lindner für enttäuschend. „Wir hätten uns gewünscht: ein noch weltoffeneres Einwanderungsgesetz, das ganz aktiv Talente nach Deutschland einlädt mit viel geringeren bürokratischen Hürden.“ Lindner hält das was von der Bundesregierung bislang dazu vorgeschlagen wurde lediglich für einen Zwischenschritt. Ein „Spurwechsel“ müsse ermöglicht werden.

Beispiel: Jemand sei bereits in Deutschland und außerdem qualifiziert, teilintegriert, und übernehme Verantwortung für den Lebensunterhalt, dann sei es widersinnig wenn diese Person bei Erfüllung aller Anforderungen an ein Einwanderungsrecht erst Deutschland verlassen und erneut einreisen müsse. Auch die Bestimmungen für humanitäre Zuwanderung müssten klarer formuliert sein, so Lindner.

Arbeitsmarkt: Hartz IV reformbedürftig

Beim Thema Arbeitsmarkt sieht der FDP-Chef Reformbedarf im Lauf des Jahres 2019. Der Gedanke der „Leistungsgerechtigkeit“ müsse gestärkt werden, so Lindner, und nannte als Beispiel das geschonte Vermögen von HartzIV-Empfängern: „Jemand, der gespart hat über einige Jahre und jetzt den Schicksalsschlag längerer Arbeitslosigkeit hat, der darf nicht sofort alles verzehren, was er vorher sich angespart hat.

Das halte ich für eine Gerechtigkeitsfrage.“ Auch müssten Hartz-IV-Empfänger, die arbeiten, mehr vom eigenen Geld übrig behalten. „Wer neben Hartz IV arbeitet, bei dem muss sich jede einzelne Mehrarbeit auch individuell auszahlen, damit wir einen echten Anreiz haben, auch die Arbeitszeit auszudehnen und sich Schritt für Schritt in Beschäftigung, in die Eigenverantwortung wieder rauszuarbeiten“, so Lindner.

Klimaziele: Deutschland tut nicht genug

Beim Erreichen der angestrebten Klimaziele sieht der FDP-Chef Deutschland zurzeit eher als abschreckendes Beispiel denn als leuchtendes Vorbild. Deutschland erreiche seine CO2-Einsparziele nicht, habe aber zugleich die weltweit höchsten Kosten pro Tonne CO2, die man einsparen wolle.

Seine Partei, so Lindner, wolle weg von Subventionen, Quoten und Verboten. Vielmehr solle die Innovationskraft der Marktwirtschaft und der Ideenwettbewerb der Ingenieure in das Ziel der CO2-Einsparung gestellt werden: „Da kann es sinnvoller sein, statt jetzt wieder Subventionen für neue Windkraftanlagen, die gar nicht ans Stromnetz angeschlossen sind, auszuloben - lieber mit steuerlichen Anreizen Heizungen zu sanieren, da hätten wir in den Innenstädten einen doppelten Effekt.

Einerseits sparen wie NOX ein und andererseits CO2.“ Außerdem würde davon auch das Handwerk in Deutschland profitieren, so Lindner, und „nicht immer nur die Industrie“.

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Sa, 22.12.2018 | 18:30 Uhr

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