Bitte warten...

SENDETERMIN Sa, 13.10.2018 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR2 Interview der Woche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

im Gespräch mit Uwe Lueb

Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr unbestritten – Merkels Wiederwahl als Parteichefin wahrscheinlich – Große Koalition könnte an SPD scheitern – Wahlrecht möglichst in einem Jahr reformieren – Gegen Familienwahlrecht und Wahl ab 16 – Koalitionen mit AfD ausgeschlossen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält Bundeskanzlerin Merkel für nicht mehr so stark wie früher. Im SWR-Interview der Woche sagte Schäuble, „sie ist nicht mehr so unbestritten wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist.“ Gleichwohl habe sie immer noch hohe Zustimmungswerte, um die sie die meisten anderen Regierungschefs in europäischen Ländern beneideten. Aber die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben nach Ansicht Schäubles „ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin.“ Bei der Landtagswahl in Bayern sei vermutlich mit einem Ergebnis zu rechnen, das „in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen mit sich bringen“ werde. Konsequenzen erwartet er aber noch keine. Die Parteien und auch die Bundesregierung würden sich auf die Zeit bis zur Wahl in Hessen zwei Wochen später konzentrieren. „Danach wird´s dann vermutlich auch Diskussionen geben.“

Wiederwahl Merkels als CDU-Vorsitzende wahrscheinlich

Die Wiederwahl Angela Merkels zur CDU-Vorsitzenden hält Schäuble für wahrscheinlich. Sie habe sich verpflichtet, als Bundeskanzlerin die ganze Legislaturperiode zu machen. „Frau Merkel ist jemand, der ist in der Beziehung fast so altmodisch wie ich - die findet, man sollte, was man versprochen hat, auch halten.“ Dazu komme, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz nach Überzeugung Merkels in einer Hand liegen sollten. Dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder den Parteivorsitz abgegeben habe, habe seine Schwierigkeiten in der SPD nicht verringert. Wenn Merkel wieder antrete und das so erkläre, dann werde sie voraussichtlich wiedergewählt. Einen Rückzug Merkels schließt Schäuble aber nicht aus: „Wir wissen, es liegen Landtagswahlen vor uns. Die Ergebnisse sind offen. Sie können größere Veränderungen haben.“

Koalition könnte an SPD scheitern

Schäuble hofft, dass die Große Koalition hält. Die Wählerinnen und Wähler hätten gewählt. Das Ergebnis hätten Politiker respektieren und daraus eine stabile Regierung bilden müssen. Darauf habe das Land einen Anspruch. Gewählte Politiker müssten sich darüber im Klaren sein. Die Koalition sei allerdings unter schwierigen Bedingungen zustande gekommen. „Der Druck auf die SPD, sich entgegen ihrem kurzfristigen eigenen Interesse zu beteiligen war so groß, dass sie es gemacht haben.“ Wenn die SPD nun aber womöglich schlechte Wahlergebnisse erziele, „dann wird der Druck derjenigen, die dagegen waren oder noch sind, vielleicht größer werden.“

Wahlrechtsreform soll kommen

An seinem Zeitplan für eine Wahlrechtsreform will Schäuble nach wie vor festhalten. Er hoffe, dass es „in der ersten Hälfte der Legislaturperiode“ dazu komme. Obwohl schon ein Jahr rum sei, „sollten wir schon im nächsten Jahr zu Stuhle kommen.“ Grundsätzlich geht er von 299 Wahlkreisabgeordneten und ebenso vielen über Listen aus. Das würde auf eine Verkleinerung des Parlaments hinauslaufen. Einige hätten daher allerdings möglicherweise Vorbehalte, „weil zu viele Abgeordnete dann auch über ihre Aussichten bei der nächsten Wahl entscheiden müssen.“ Daher schlägt Schäuble vor, dass ein neues Wahlrecht nicht schon bei der nächsten Wahl gilt. Man könne „ja auch eine Änderung des Wahlrechts erst mit Wirkung für nach der übernächsten Bundestagswahl beschließen.“

Änderungen des aktiven Wahlrechts wie die Einführung eines Familienwahlrechts oder der Wahlberechtigung ab 16 möchte Schäuble nicht. Das Grundgesetz sehe eine allgemeine gleiche und direkte Wahl vor. „Und ´gleich´ heißt wohl, dass jeder Wahlberechtigte eine Stimme hat.“ Das sähen Verfassungsrichter vermutlich genauso. Das Wahlalter will Schäuble bei 18 Jahren belassen. Dann sein man volljährig und trage auch Verantwortung für eigene Entscheidungen. „Ich finde, bevor man nicht zivilrechtlich auch haften kann, sollte man auch nicht wahlberechtigt sein.“

Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen

Koalitionen von CDU und CSU mit der AfD lehnt Schäuble ab. Man könne nicht mit Kräften zusammenarbeiten, „die sich nicht eindeutig gegenüber Rechtsextremismus abgrenzen, die bis hineingehen in gewalttätige, auch neonazistische Szenen“. Die Union brauche „überhaupt nicht darüber diskutieren“. An dieser Stelle sei Klarheit angesagt. „Und die Position der CDU/CSU ist in dieser Frage kristallklar“, so Schäuble im SWR.

 

Sendung vom

Sa, 13.10.2018 | 18:30 Uhr

SWR2

Sendezeit

Samstag, 18.30 bis 18.40 Uhr

Weitere Themen in SWR2