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SENDETERMIN Sa, 13.4.2019 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR2 Interview der Woche FDP-Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer

Im Gespräch mit Alfred Schmit

„Lieber politische Arbeit als permanentes Kofferpacken“

Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, fordert Reformen in der EU. Und zwar unabhängig davon, wie es in Sachen Brexit weitergeht, sagte Beer im SWR Interview der Woche. Als Beispiel für Reformen nannte Beer eine Verkleinerung der EU-Kommission. Weiterhin müsste die Zahl der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat deutlich zunehmen.

Außerdem müsse das Europäische Parlament endlich selbst Gesetze anstoßen können. Insgesamt seien in der EU schnellere Entscheidungen nötig, so Beer im SWR. „Dass die Briten gehen wollen, hat ja Ursachen. Das merken wir ja, und die Europäische Union droht, von innen zu erodieren, da müssen wir dringend diskutieren, wie wir durch Reformen schneller und handlungsfähiger werden“, so Beer im SWR. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments würde sie sich persönlich auch lieber für einen Standort entscheiden, Straßburg oder Brüssel: „Lieber politische Arbeit als permanentes Kofferpacken“.

Alfred Schmit und Nicola Beer

Alfred Schmit und Nicola Beer

Das „Verlängerungsspiel“ beim Brexit dauert schon zu lange

Das „Verlängerungsspiel“ beim Brexit gehe schon zu lange, findet die FDP-Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Im SWR Interview der Woche sagte Beer, alle wollten zwar einen harten Brexit vermeiden, aber es sei nicht klar, wozu die Verlängerung dienen solle. Die Parteien im britischen Unterhaus sollten endlich klar sagen, wohin sie wollten.

„Ich finde, es ist jetzt wirklich eine Führungsaufgabe von Regierungschefin May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn, sich über ihre parteitaktischen Spielchen hinwegzusetzen“, so Beer im SWR. Eine Zollunion, also ein weicherer Brexit als Regierungschefin May ihn plane, sei möglich.  Weitere Optionen seien ein zweites Referendum. Oder eine komplette Brexit-Absage, also ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl sei auch die Chance für die Britinnen und Briten, „eine Abstimmung über die Zukunft Großbritannien zu treffen“, so Beer im SWR.

Umgang mit Geflüchteten immer noch große Aufgabe

Nach Ansicht von Nicola Beer, Europa-Spitzenkandidatin der FDP, gehört das Thema Geflüchtete immer noch zu den großen Aufgaben in der EU: Durch die Brexit-Berichterstattung sei der Umgang mit geflüchteten Menschen zwar medial in den Hintergrund getreten, es bleibe aber wichtig, sagte Beer im SWR Interview der Woche. „Das können wir nur gemeinsam lösen.

Die Menschen, denen ich begegne, finden es nach wie vor unhaltbar, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das hängt auch damit zusammen, dass wir keine gemeinsame Migrationspolitik haben“, so Beer im SWR. „Ich hoffe sehr, dass wir hier nach der Europawahl noch einmal klarmachen: Unser System ist da für politisch oder religiös Verfolgte, für Bürgerkriegsflüchtlinge, aber eben auch für qualifizierte Einwanderer“, so Beer im SWR.

Fachkräfte-Zuwanderung: Hoffnung auf Neubeginn nach Europawahl

Europa sollte offen sein für mehr Zuwanderung von Fachkräften, findet Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Wir brauchen, sagte Beer im SWR Interview der Woche, „ein System, das klarstellt, es ist da für politisch und religiös Verfolgte, für Bürgerkriegsflüchtlinge, aber eben auch die dritte Säule klar regelt - nämlich für qualifizierte Einwanderer“. Das aktuelle System der Blue Card für Akademiker reiche nicht aus, so Beer. Es gebe noch viel mehr Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollten, und dies müsse auch möglich sein.

Nötig sei es, die Außengrenzen der EU zu schützen, aber gleichzeitig die Binnengrenzen offen zu halten. „Schlagbäume zwischen Österreich und Bayern, das ist wirklich lächerlich. Das widerspricht jedem europäischen Gedanken, und das muss abgestellt werden, dass sowas nochmal aufkommen kann“, so Beer im SWR. Hier müsse die EU schneller handeln als bisher. Niemand habe Verständnis, dass man 2019 über Regeln für 2027 rede.

Wir erleben gerade, dass die EU „von innen her zerbröselt“

Die Europawahl Ende Mai ist eine „Richtungsentscheidung“ für die Europäische Union, findet die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Im SWR Interview der Woche sagte Beer, dass die EU momentan „von innen her zerbröselt“. Das habe vor allem zwei Gründe: Populismus von rechts wie von links. Sowie ein faktischer Stillstand, denn Europäische Volkspartei und Europäische Sozialisten in Brüssel herbeigeführt hätten.

Beer nannte als Beispiel die Regierung in Rom: „Ich meine, wir haben in Italien eine Regierung mit Rechts- und Linksnationalisten. Und auf der anderen Seite ist es aber auch der Stillstand, den die faktische Große Koalition Schwarz-Rot in Brüssel produziert hat“. Dagegen seien Reformen in der EU notwendig. Und die kommende Wahl werde zeigen, ob die Menschen in Europa die Kraft hätten, solche Reformen auf den Weg zu bringen.

Dies werde nicht leicht, und man werde dafür auch die europäischen Verträge nochmal auf den Tisch legen müssen. Sie selbst wolle alles daran setzen, Reformen in der EU voranzutreiben, so Beer im SWR Interview der Woche.

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Sa, 13.4.2019 | 18:30 Uhr

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Samstag, 18.30 bis 18.40 Uhr

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