Bundeskanzlerin Angela Merkel  kommt am 29.April 2017 in Brüssel zum Brexit-Gipfel der Europäischen Union (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa - Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa)

Zentrum Europas Der mächtige Vermittler

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SWR2 Wissen: Radio Akademie | Aus der 10-teiligen Reihe: "Das neue Deutschland" (1). Von Sabine Hackländer

Deutschland gibt in der EU den Ton an. Der gefällt vor allem nicht allen Nachbarn. Dabei sind die Erwartungen an Deutschlands Rolle enorm.

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Nach Monaten im Krisenmodus haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 13. Juli 2015 in Brüssel auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Mit hochrotem Kopf steht dort der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer und lässt seiner Empörung freien Lauf: „Die Bundesregierung hat an Vertrauen in zweieinhalb Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut worden ist.“

Hilfsprogramme und antideutsche Ressentiments

Im Zentrum der Kritik steht das strenge Sparprogramm, dessen Ausgestaltung maßgeblich der deutschen Bundesregierung zugeschrieben wird. In Griechenland gehen Zehntausende Menschen auf die Straße. Wut und Empörung richten sich gegen die Bundeskanzlerin und besonders gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein Kleinkrieg mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und seine immer wieder geäußerten Zweifel an Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung provozieren die Griechen.

Die Stimmung ist vergiftet, sowohl auf deutscher wie auf griechischer Seite. Eine Welle der Empörung durchläuft auch Portugal, Spanien und andere Länder, die aufgrund finanzieller Schieflagen Hilfsprogramme in Anspruch nehmen müssen. Selbst in Irland sind anti-deutsche Ressentiments zu spüren. Aber welchen Anteil hatte Deutschland tatsächlich am Sparprogramm für Griechenland?

Athen: Proteste gegen Merkelbesuch, (Foto: dapd -)
Besonders in Griechenland richtet sich die Stimmung gegen Deutschland. dapd -

Die Besonderheit der deutschen Rolle bestand zunächst darin, Anführer einer Staatengruppe zu sein, die das Allheilmittel für eine notorisch kranke Wirtschaft im Sparen und in Strukturreformen sieht. Frankreich und Italien auf der anderen Seite bevorzugen einen weicheren Kurs gegenüber den Krisenländern. Diese beiden Positionen prallten aufeinander, lange mit deutlichem Vorteil für Deutschland als dem wirtschaftlich stärksten EU-Land. Doch dann kippte die Stimmung. Denn Schäuble brachte ein temporäres Ausscheiden Griechenlands aus der Währungszone ins Spiel.

Das Ende der uneingeschränkten Gestaltungsmacht deutscher Politik

Frankreichs Präsident Hollande übernimmt die Führungsrolle beim entscheidenden EU-Gipfel im Juli 2015. Das Resultat: Griechenland bleibt im Euro, bekommt aber stattdessen ein Rettungspaket verpasst, das klar den Vorstellungen deutscher Wirtschafts- und Finanzpolitik entspricht. Letztlich handelt es sich im gesamteuropäischen Kontext doch um einen Versuch, beide ökonomischen Ordnungsmodelle miteinander zu versöhnen.

Um Deutschlands Rolle im heutigen Europa zu verstehen, muss man zu den Anfängen der Europäischen Union zurückkehren. Damals sollte das deutsche Machtpotential ein für alle Mal entschärft werden. Die Idee war ein geeintes Europa. Dafür waren die sechs Gründerstaaten (Frankreich, die Beneluxstaaten, Italien und Deutschland) sogar bereit, einen Teil ihrer nationalstaatlichen Souveränität aufzugeben.

Und der Plan der Gründerväter funktionierte: Trotz der historischen Belastung Deutschlands kehrte nach und nach verloren gegangenes Vertrauen zurück. Man kannte einander, teilte dieselben Werte und Ziele. Bedenken kamen zwar noch einmal auf als die Mauer fiel, doch auch diese Zweifel waren schnell verflogen, sogar in Großbritannien.

Das Bild der Deutschen im Wandel der Zeit

Selbst das Bild der Deutschen in Großbritannien hat sich im Verlauf der europäischen Integration weiterentwickelt, so wie in vielen anderen europäischen Ländern. Noch Mitte der 90er Jahre galten beispielsweise die deutsch-niederländischen Beziehungen als "mühsam, problematisch und schwierig". Heute sind die guten Beziehungen eine Selbstverständlichkeit, über die es kaum mehr lohnt große Worte zu verlieren, meint der Journalist Willem Schouten vom niederländischen Boulevardblatt „De Telegraf“.

Mehrere Hundert Menschen haben zwei Tage lang auf einer Bruecke ueber der Donau nahe dem serbischen Ort Bezdan ausgeharrt, um nach Kroatien zu gelangen (Foto vom 18.09.15). (Foto: imago/epd -)
Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Flüchtlingswelle seit 2015 wird kritisiert. imago/epd -

Die Kritik im Rahmen der Eurokrise macht jedoch deutlich, dass Deutschland nur dann als mächtiger Akteur mit Führungsanspruch erwünscht ist, wenn es in der Lage ist, auf einen europäischen Ausgleich zu setzen, statt ausschließlich eigene Ziele zu verfolgen. So wie im Russland-Ukraine-Konflikt. Nach anfänglichem Zögern übernimmt die Bundeskanzlerin die Rolle der Verhandlungsführerin und holt dabei auch Frankreichs Staatspräsident Hollande mit ins Boot. Im Februar 2015 wird der Friedensfahrplan für die Ostukraine unterzeichnet, das sogenannte Minsker Abkommen.

2015 ist auch das Jahr der Flüchtlingskrise. Hunderttausende Menschen aus Syrien und anderen Kriegs- und Krisengebieten flüchten, die meisten über die griechischen Inseln und den Balkan bis nach Mitteleuropa. Als sich die Bundesregierung am 6. September 2015 dazu entschließt, tausende Flüchtlinge aufzunehmen, ist das Unverständnis groß. Vor allem osteuropäische Staaten machen Deutschland für eine Eskalation der Krise verantwortlich.

Als Vermittler kommt Deutschland jetzt nicht mehr in Betracht. Grund dafür ist ein eklatanter Mangel an Glaubwürdigkeit. Schließlich habe Deutschland selbst jahrelang auf die Einhaltung der alten EU-Regeln bestanden. Geändert habe sich das erst, als die Flüchtlinge dann vor der eigenen Grenze gestanden hätten, so der Vorwurf der Kritiker. Wirklich überzeugen konnte Deutschland in der Flüchtlingspolitik nicht mehr.

"Deutschland muss eine Rolle finden, die den anderen keine Angst macht"

Auch bei der polnischen Regierung kommt die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik bis heute nicht gut an. Wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien weigert sich Polen, einen EU-Beschluss über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen umzusetzen.

Angela Merkel gestikuliert bei einer rede zur Flüchtlingspolitik (Foto: SWR, SWR -)
Angela Merkel verteidigt ihren Weg in der Flüchtlingspolitik SWR -

Tatsächlich gelten die deutsch-polnischen Beziehungen trotz der jüngsten Abkühlung durch den Regierungswechsel in Polen als intensiv und vielfältig. Dass Deutschland zu schwach sein könnte für Europa, diese Überlegung hört man aber auch in Polen immer häufiger. Das macht deutlich, dass die Stärke eines Landes immer auch Erwartungen weckt, die im Falle Deutschlands sehr wohl begründet seien, findet der Politikwissenschaftler Jan Techau: „Ich glaube, dass es ohne Deutschland überhaupt nicht geht. Deutschland muss aber eine Rolle finden, wie es führen kann in Europa, ohne sich selbst und den andern Angst zu machen.“

Dies erscheint umso wichtiger, weil der deutsch-französische Motor zu stottern begonnen hat. Die Tatsache, dass zwei ehemalige Erbfeinde eine so tiefe Freundschaft eingehen konnten, ist im heutigen Europa längst nicht mehr entscheidend. Hinzu kommt, dass Frankreich aufgrund seiner innenpolitischen Situation derzeit nur eingeschränkt für die europäische Sache zur Verfügung steht, so wie jedes EU-Land, das starke populistische Bewegungen zu verzeichnen hat. Und der dritte große Akteur im Bunde, Großbritannien, scheidet aus – abgemeldet durch das Brexit-Votum. Für Deutschland bedeutet dies mehr denn je, die schwierige Rolle des Vermittlers anzunehmen, desjenigen der führt ohne zu diktieren, der seine Größe und Stärke einsetzt, um Europa als Ganzes voranzubringen.

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