Staatsminister Michael Roth (SPD) Mini-Parlament ist "einmalig in Europa"

Von der Parlamentarischen Versammlung erwartet der Beauftrage für die dt-fr Zusammenarbeit neue Impulse für Europa. In der Rüstungspolitik fordert er engere Kooperation.

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Der Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erwartet von der neuen Parlamentarischen Versammlung neue Impulse für Europa. Im SWR Tagesgespräch sagte Roth, im deutsch-französischen Verhältnis habe es zuletzt "gelegentlich etwas gerumpelt". Die neue Versammlung aber werde zu einer besseren Verständigung beitragen und sei weit mehr als Symbolik. Wenn sich die Abgeordneten bei wichtigen Fragen einig seien, dann habe das eine große Wirkung, auch wenn ihre Beschlüsse nicht bindend seien. Wichtig sei hier die grenzüberschreitende Kooperation bei Bildung, Qualifizierung, Gesundheit und Sicherheit. Eine so enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und jetzt auch Parlamenten sei „einmalig in Europa“. 

Auch beim Streit über Rüstungsexportrichtlinien zwischen Frankreich und Deutschland setzt Roth auf eine engere Zusammenarbeit. Im SWR sagte der SPD-Politiker, die strengeren deutschen Exportrichtlinien würden gerade überarbeitet. Außerdem erklärte Roth: "Was helfen uns allein restriktive Exportrichtlinien in Deutschland, wenn wir keine gemeinsamen Richtlinien in der EU haben?" Frankreich wisse um die strengeren Regeln für Rüstungsexporte in Deutschland, aber hier müsse man zu Kompromissen kommen. Das werde nicht einfach, weil Rüstungsexporte in der französischen Gesellschaft kaum eine Rolle spielten. Dennoch sei er optimistisch, dass man sich hier annähern könne.

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