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Tagesgespräch Katarina Barley (SPD): Annäherung zwischen Varadkar und Johnson gutes Signal

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments ist skeptisch, ob das Treffen zwischen dem britischen Premier Johnson und seinem irischen Amtskollegen Varadkar zu einem Durchbruch im Brexit-Streit führt. Im SWR2 Tagesgespräch sagte die SPD-Politikerin, ihr seien noch keine Details zu einer Annäherung bekannt. Es sei unwahrscheinlich, dass die beiden Politiker nach dreieinhalb Jahren jetzt den „Stein der Weisen“ gefunden hätten. Sollten sie aber "eine Tür aufgestoßen haben", sieht Barley auf Seiten des Europaparlaments kein Problem für eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist, die am 31. Oktober endet. Entscheidend sei Bewegung beim sogenannten "Backstopp", der künftigen Grenzregelung zwischen EU-Mitglied Irland und Nordirland sowie die Frage der Unverletzbarkeit des Binnenmarktes. Barley erwartet, dass in diesem Fall auch die Staats- und Regierungschefs auf ihrem EU-Gipfel kommende Wochen zustimmen werden.

Barley über Premier Johnsons Glaubwürdigkeit:
Ich bin ein höflicher Mensch, aber ob Boris Johnson so etwas wie unumstößliche Überzeugungen hat, da bin ich mir nicht so sicher.(…) Es gibt kaum jemanden, der so flexibel mit Meinungen umgehen kann, wie er. Das ist ja auch meine große Hoffnung gewesen, als er gewählt worden ist: dass er der einzige Politiker ist, der am Ende dem britischen Volk eine Lösung vorschlagen kann und wirklich glaubhaft sagen kann: "mehr ging nicht." So ganz begrabe ich diese Hoffnung auch noch nicht.  mehr...

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Tagesgespräch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): Verbesserungen bei ÖPNV dauern zu lange

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen im Zuge einer Klimawende die Fahrgastzahlen im ÖPNV und im Bahnverkehr bis 2030 verdoppeln und dafür ihre Förderung deutlich erhöhen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sagte im SWR2-Tagesgespräch, die Planung und Realisierung der erforderlichen Maßnahmen dauere noch zu lange. Auch sei der Schienengüterverkehr nicht leistungsfähig genug. Hermann sieht Bundesverkehrsminister Scheuer trotz neuer Enthüllungen zur PKW-Maut in der Lage, eine Verkehrswende voranzutreiben. Allerdings müsse die Kontrolle des Bahn-Konzerns durch den Bund besser werden. "Es ist nicht alleine damit getan, dass man große Summen ausverhandelt, sondern man muss auch schauen, dass das Geld effizient eingesetzt wird," sagte der Grünen-Politiker Hermann dem SWR. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen am Mittag über die Ergebnisse ihrer Herbstkonferenz informieren.

Zitat zum Plan der Grünen, im Bundestag namentlich über ein generelles Tempolimit abstimmen zu lassen: "Ich glaube, dass das Tempolimit kommen wird, so überraschend wie das Rauchverbot in Gaststätten, was man lange Zeit auch nicht geglaubt hat, das das klappen wird und auch einmal gab es Mehrheiten. Heute diskutiert man nicht mehr darüber, weil es alle für vernünftig halten. So wird es dereinst auch mit dem Tempolimit auf Autobahnen sein."  mehr...

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