SWR2 Interview der Woche Entwicklungsminister Gerd Müller

Im Gespräch mit Nina Barth

Harter Protest gegen Haushaltspläne -  Koalitionspapier ist Papier von gestern, das der Finanzminister ignoriert und anders auslegt - Wenn wir in Krisengebieten nicht mehr investieren, werden wir dafür teuer bezahlen – Einhaltung von Menschenrechten deutscher Firmen in Lieferketten derzeit auf dem Prüfstand, danach Entscheidung über Lieferkettengesetz – Faires Kleidersiegel „Grüner Knopf“ kommt noch in diesem Jahr

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat im Kabinett wegen der Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Angaben harten Protest eingelegt. Im SWR Interview der Woche sagte Müller: „Ich muss langfristig in den Krisengebieten die Arbeit finanzieren, und jeder Euro vor Ort erzielt eine vielfache Wirkung als wenn wir hier zum Beispiel in Flüchtlingsunterkünfte investieren.“ Man könne nicht Achterbahn fahren mit dem Entwicklungshaushalt.

„Wir werden dafür teuer bezahlen“

Müller räumt ein, der Finanzminister habe eine schwierige Aufgabe. Und klar sei auch, dass jede Ministerin und jeder Minister für sein Ressort kämpfe. Aber man müsse nun gewichten. „Es muss jedem klar sein, wenn wir vor Ort in den Krisenländern, in den Entwicklungsländern nicht die kommenden Jahre – und zwar nicht nur Deutschland, auch die anderen Geber – mehr investieren, dann werden wir dafür teuer bezahlen.“

Aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien seien immer noch zwölf Millionen Menschen auf der Flucht. Müller erklärte, in Flüchtlingslagern zum Beispiel im Libanon gebe es Menschen, die seit sechs Jahren auf einer Zeltplane im Freien leben müssten. Wenn es bei dem Haushaltsvorschlag des Finanzministers bleibe, müsse Deutschland seine Hilfen kürzen. „Und das war 2015 der Auslöser, dass Hunderttausende sich auf den Weg gemacht haben Richtung Deutschland und Europa, und das soll nicht wieder passieren.“

„Zaubertrick“: Koalitionsvertrag wird vom Finanzminister ignoriert und anders ausgelegt

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Entwicklungshilfeetat analog zu den Verteidigungsausgaben steigt. Der Koalitionsvertrag wäre eine prima Basis, aber die Realität schaue heute schon eineinhalb Jahre nach Koalitionsschluss anders aus. „Das war das Papier von gestern, das ich gerne umgesetzt hätte, das der Finanzminister aber ignoriert und anders auslegt“, so Müller im SWR Interview der Woche.

Die Realität sei: beim Entwicklungsministerium gebe es im kommenden Jahr null Haushaltssteigerung, bei der Verteidigungsministerin eine Steigerung um 2,1 Milliarden. „Und nun wird mir erklärt, das ist eins zu eins: als Steigerung null zu 2,1 Milliarden.“

Scharfe Kritik übt der CSU-Politiker außerdem im Zusammenhang mit der Nato-Quote. Das Finanzministerium tituliere 800 Millionen Euro für Krisenarbeit für die Nato-Rüstungsquote. „Ich bin fast aus den Wolken gefallen, ich dachte, das gibt es überhaupt nicht“, so Müller. Im SWR Interview sprach er vom „Griff in die Kiste“, einem „Zaubertrick“. Das könne er so nicht akzeptieren.

Lieferkettengesetz - Kein Kilo Bananen unter einem Euro

Bei der Frage nach einem so genannten Wertschöpfungs- oder Lieferkettengesetz erklärte Müller, die Bundesregierung habe 7.000 deutsche Firmen angeschrieben. Sie müssten nun nachweisen, wie soziale und ökologische Standards bei ihren Produktionsstätten im Ausland eingehalten würden. „Nach der Auswertung wird sich zeigen, ob Freiwilligkeit zum Ziel führt“, so Müller.

Wenn nicht werde er gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil eine Initiative für ein Gesetz ergreifen. Müller sei vor kurzem auf einer Bananenplantage in Mexiko gewesen. Die Plantagen bekämen nur zehn Cent für das Kilo Banane. Hier würde es zum Teil im unfairen Verkauf für 89 Cent angeboten. Müllers Appell: „Kein Kilo Bananen unter einem Euro.“

Trotz großer Widerstände: Grüner Knopf kommt noch in diesem Jahr

Der vom Entwicklungsminister geplante „Grüne Knopf“ für fair produzierte Kleidung kommt. „Und zwar noch in diesem Jahr“, so Müller. Sein Aufruf sei von 50 Prozent der Textilbranche gehört worden, 50 Prozent machten nicht mit.

Man müsse den Mut haben, vorauszugehen, so Müller. „Und wer heute noch sagt, es geht nicht, nachzuweisen, dass die (arbeitenden) Frauen und die Umwelt vor Ausbeutung geschützt werden, der muss das erste einmal argumentativ vertreten.“ Für die Verweigerer sei der „Grüne Knopf“ das klare Signal: Es geht.

Entwicklungsminister Gerd Müller und Nina Barth (Foto: SWR, SWR -)
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