SWR-Tagesgespräch mit der CDU-Vize-Vorsitzenden Julia Klöckner UN-Migrationspakt: „Positiver Aspekt“

CDU-Vize-Bundesvorsitzende und RLP-Landeschefin, Klöckner, gibt sich in Diskussion um UN-Migrationspakt gelassen: „Es ist doch Quatsch, dass die Partei hier gespalten ist.“

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Die CDU-Vize-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner gibt sich in der innerparteilichen Diskussion um den UN-Migrationspakt gelassen. Jens Spahn, einer der drei Kandidaten um den Parteivorsitz hatte gefordert, das Papier noch einmal auf dem Parteitag zu diskutieren. Vor der heutigen Regionalkonferenz in Idar-Oberstein, auf der sich die Kandidaten vorstellen werden, sagte Klöckner im SWR Tagesgespräch: „Es ist doch Quatsch, dass die Partei hier gespalten ist.“ Es gebe unterschiedliche Sichtweisen zum UN-Migrationspakt und die Kandidaten für den Parteivorsitz würden sich positionieren, das „mache eine Auswahl aus“.

Versäumnisse der Parteiführung, über den UN-Migrationspakt zu informieren und zu diskutieren, sieht Klöckner im SWR nicht. Über das Dokument sei zwei Jahre lang offen und transparent diskutiert worden. Es gehe um „geordnete, sichere und reguläre Migration“. Allerdings habe das Thema bisher einfach wenig interessiert oder elektrisiert. Weil die AfD „Fakenews, wirkliche Unwahrheiten“ verbreitet habe, seien viele unruhig geworden. Hier gehe es aber um die Steuerung von Migration und das sei „erst einmal ein positiver Aspekt“. Im SWR sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin: „Das hat eine Dynamik bekommen, aber das ist halt auch Demokratie“.

Auf einen Wunschkandidaten für den Parteivorsitz will sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Klöckner bisher nicht offiziell festlegen. Im SWR erklärte Klöckner, auch wenn Annegret-Kramp-Karrenbauer vom Landesverband Saar nominiert wurde, könne die Regionalkonferenz des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlands nicht automatisch als Heimspiel bezeichnet werden.

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