SWR Tagesgespräch mit der Außenpolitikerin Heike Hänsel "Deutschland muss sich von Guaidó distanzieren"

Im SWR Tagesgespräch fordert die Außenpolitikerin Hänsel von der Bundesregierung, sich vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Guaidó zu distanzieren. Stattdessen seien Vermittlung und humanitäre Hilfe gefragt.

Dauer

Die Außenpolitikerin der Linken, Heike Hänsel geht davon aus, dass der selbsternannte Interimspräsident Guaidó in Venezuela immer weniger Menschen mobilisiert. Die Venezolaner seien des Machtkampfs überdrüssig. Ein Hauptproblem sei aber die extrem schwierige Versorgungslage und die Energiekrise mit flächendeckenden Stromausfällen. Im SWR Tagesgespräch wirft Hänsel der Bundesregierung vor, sich mit der frühzeitigen Anerkennung Guaidós in eine Sackgasse manövriert zu haben. Jetzt rudere sie zurück, indem sie dem Botschafter Guaidó den diplomatischen Status verweigere. Das stifte Verwirrung im Guaidó-Lager. Hänsel fordert von Deutschland eine klare Positionierung gegen einen "Regime-Change" an der Seite von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung müsse sich an einer Vermittlung beteiligen. Das bedeute, die Interessen beider Seiten, auch der von Staatschef Maduro anzuerkennen und sich nicht einseitig an die Seite Guaidó zu stellen.

Von der EU erwartet Hänsel, dass die humanitäre Hilfe für Venezuela aufgestockt wird. Da seien EU und Deutschland zögerlich und verweigerten die Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen vor Ort, mit der Begründung, es gäbe keine Ansprechpartner. Wichtig sei darüber hinaus, auf die "vernünftigen" Kräfte einzuwirken, die es gäbe und die sich mittlerweile auch von Guaidó distanzierten. Hänsel wirft dem selbsternannten Übergangspräsidenten vor, eine Intervention der USA zu fordern und auch vor einem Bürgerkrieg nicht zurückzuschrecken. Jetzt brauche es eine politische Lösung, die diese Gewalt verhindere.

STAND