SWR-Tagesgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof "Mit der Verfassung spielt man nicht"

Zum 70. Jahrestag warnt Kirchhof davor, zu viele Ergänzungen und Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. Im SWR-Tagesgespräch sagte Kirchhof, was man in die Verfassung nehme, entziehe man der Politik.

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Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat zum 70. Jahrestag davor gewarnt, das Grundgesetz zu überfrachten. Im SWR-Tagesgespräch sagte Kirchhof, von den 63 Änderungen, die bisher am Grundgesetz vorgenommen wurden, seien "vielleicht 40 zu viel". Es gebe viele Detailregelungen, wie beim Datenschutz, dem Asylrecht oder der Frage "Betreten der Wohnung", bei denen das Parlament Grundsatzfragen für alle Zeiten habe lösen wollen. Was man aber in die Verfassung nehme, das entziehe man der Politik, die an die Verfassung gebunden ist. Deswegen sei ein vorsichtiger Umgang mit der Verfassung eine Regel der Gegenwart: "Mit der Verfassung spielt man nicht", betont Kirchhof im SWR. Die Verfassung solle die Leitgedanken des Rechts in die Köpfe der Menschen tragen, damit sie Vertrauen gewinnen und so die Verfassung wirke.

Problematische Soziale Medien

Als problematisch bezeichnet Kirchhof die Rolle der Sozialen Medien. In der Demokratie gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das schließe neben Wahlen und Abstimmungen auch die tägliche Teilnahme an der Diskussion um das Politische mit ein. Vorrausetzung aber sei, dass derjenige, der etwas sagt, mit seinem Namen und seinem Gesicht dafür einstehe und zur Rechenschaft gezogen werden könne. Wenn es aber in Sozialen Medien möglich sei andere aus der Anonymität und damit aus der Unverantwortlichkeit heraus grundlos zu bezichtigen, dann stehe die Freiheit in Frage und dann müsse sich das Verfassungsrecht energisch dagegen wehren, so Kirchhof.

Bollwerk gegen Rechtspopulisten?

Angesichts der Angriffe auf Medien und Justiz in einigen Ländern Europas sieht Kirchhof auch das Grundgesetz in der Bewährung. Ereignisse in Polen oder Ungarn müssten uns nachdenklich machen, so Kirchhof. Es stelle sich die Frage, ob auch unsere Verfassung labil sei. Allerdings seien die Aussagen zu den Elementen der freiheitlichen Demokratie im Grundgesetz klar. Als Beispiel nennt Kirchhof die Idee des Rechtsstaats, wonach Konflikte durch die öffentliche Debatte gelöst würden. Zum anderen verhalte sich der Staat zum Staatsvolk wie die Hand zum Handschuh. Der Handschuh könne sich erst bewegen, wenn die Finger hineinfahren. So bewege das Staatsvolk den Staat. Das setze allerdings den mündigen Bürger voraus, der sich beteilige und engagiere.

Kirchhof wünscht sich zum 70. Jahrestag eine intensive Diskussion über das Grundgesetz mit seinen Vorzügen "und einigen Schwächen". Wir sollten "feiern, im Bewusstsein, wir haben Glück gehabt mit diesem Gesetz", sagt Kirchhof und fordert Dankbarkeit für die Urheber, die Deutschland in einer elementaren Not aus Schutt und Asche auf einen guten Weg gebracht hätten.

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