SWR Tagesgespräch mit Steffi Lemke, Grüne "Die Bevölkerung ist viel weiter als die Regierung"

Es brauche jetzt keine Lippenbekenntnisse wegen schlechter Wahlergebnisse, sondern konkrete Taten zum Klimaschutz, fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, von der Bundesregierung.

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Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat die Bundesregierung aufgerufen, beim Klimaschutz zu handeln. Es sei bekannt, was getan werden müsse, sagte Lemke im SWR Tagesgespräch. Es gehe aber nicht darum, sich nun mit Blick auf schlechte Wahlergebnisse gegenseitig mit Ideen zu überbieten, deshalb sei es "nicht besonders klug" von Bundesumweltministerin Schulze gewesen, mit dem Klimaschutzgesetz am Tag nach der Europawahl am Kanzleramt vorbei zu preschen und das Gesetz in die Ressortabstimmung zu bringen. Es gehe um gemeinsames Handeln einer Bundesregierung und nicht um einen Wettlauf, wer die Wahlergebnisse am besten kompensieren könne.

Lemke nannte die Klimakrise eine "Bedrohung für unser Leben in der bisher gelebten Form". Die Krise werde sich verschärfen, wenn jetzt nicht zügig gehandelt werde. Dazu müssten sich einerseits der private Konsum und der Lebensstil der Menschen ändern. Genauso brauche es aber politisches Handeln. Teile der Bevölkerung seien da viel weiter, als die Bundesregierung. An ihr liege es jetzt, konkrete Gesetzestexte vorzulegen, CO2 zu reduzieren und erneuerbare Energien auszubauen, so die Grünen-Politikerin.

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