SWR Tagesgespräch mit Städte- und Gemeindebund-Präsident Brandl "Spekulieren ist nicht sozialverträglich"

Eigentum verpflichte, sagt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Brandl, CSU. Mit Grundstücken zu spekulieren falle nicht unter den Eigentumsschutz und müsse unterbunden werden.

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Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, ist dafür, gegen Grundstücks-Spekulanten vorzugehen. Der Wohnungsmarkt sei so angespannt, weil es kaum noch Grund und Boden gebe, sagte Brandl im SWR Tagesgespräch. Die Kommunen würden gerne Grundstücke ankaufen. In der Regel scheiterten die Bürgermeister aber daran, dass die Eigentümer nicht abgabebereit seien, weil sie mit den Objekten lieber spekulierten. Deshalb sollte man rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass Eigentümer, die innerhalb einer bestimmten Frist ihr Grundstück nicht bebauten, an die Gemeinde verkaufen müssten, so der Vorschlag des CSU-Politikers.

Brandl erinnerte daran, dass Eigentum sozialpflichtig sei. Er wolle da nicht von "Enteignung" reden, sondern davon, dass Spekulieren nicht unter den Eigentumsschutz falle, weil es "nicht unbedingt" sozialverträglich sei. Deswegen brauche es "andere Methoden und Mittel".

Grundsätzlich helfe, vor allem gegen die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten, nur "mehr Menge", also "Bauen, Bauen, Bauen", so der CSU-Bürgermeister. Um Supermärkte oder Parkhäuser in den Städten aufzustocken, bräuchte es neue Regeln für das Nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung. Dazu müsste beispielsweise der Bund das Emissionsschutzgesetz ändern.

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