SWR Tagesgespräch mit Ralph Brinkhaus Grundrente nicht "das absolute Kernthema"

Unions-Fraktionschef Brinkhaus lobt die gute Sacharbeit der GroKo. Ein schnelles Ende der Koalition sehe er nicht. Die für die SPD wichtige Grundrente sei "nicht das absolute Kernthema, an dem das Schicksal der Republik hängt".

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Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sieht noch keine Einigung der Koalition beim Thema Grundsteuer. Im SWR Tagesgespräch sagte der CDU-Politiker, "da sind wir noch in Gesprächen". Insgesamt arbeite die GroKo aber gut zusammen. Ein schnelles Ende der Koalition sieht Brinkhaus nicht. Allerdings müsse man sich auch ein bisschen "an die eigene Nase fassen", weil Personalfragen die Inhalte in letzter Zeit überlagert hätten. Die Sachthemen müssten jetzt hervorgehoben werden. Als positive Beispiele für die Arbeit der Koalition nannte der Fraktionschef das Thema Pflege, die Digitalisierung an Schulen, die beschlossenen Migrationsgesetze, den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau des Nahverkehrs und den Kita-Ausbau.

Auch beim Thema Klimaschutz traue man sich, "sehr viel zu", betonte Brinkhaus im SWR. Das Thema werde auch am Sonntag im Koalitionsausschuss eine Rolle spielen. Der Kohleausstieg sei "fast in trockenen Tüchern". Dass sich beispielsweise bei dem für die SPD wichtigen Thema Grundrente noch kein Kompromiss abzeichnet, hält Brinkhaus für unproblematisch. Die Grundrente sei "nicht das absolute Kernthema, an dem das Schicksal der Republik hängt", sagte der CDU-Politiker.

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