SWR Tagesgespräch mit Opferbeauftragten Edgar Franke, SPD Breitscheidplatz: "Staat hat Fehler gemacht"

Der Staat habe aus den Versäumnissen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gelernt, Hilfen aufgestockt und reformiere das Opferentschädigungsgesetz. Die politische Aufarbeitung des Falls Anis Amri stehe aber noch am Anfang. Hier sei Kritik nachvollziehbar.

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Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), ist der Ansicht, dass der Staat aus den Versäumnissen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren gelernt hat. Die psychologische Hilfe und Betreuung nach Anschlägen sei verbessert worden und auch die finanziellen Hilfen wie Entschädigungen für Angehörige und Opfer seien deutlich aufgestockt worden. Insgesamt habe man jetzt vier Millionen Euro an Opfer und Hinterbliebene des Anschlags vom Breitscheidplatz ausgezahlt, betonte Franke. Zudem reformiere man gerade das Opferentschädigungsgesetz. Noch immer aber gebe es viel Gesprächsbedarf bei Opfern und Hinterbliebenen, und Entschädigungen seien teils noch nicht abgeschlossen. Viele Menschen litten nach wie vor sehr an den Folgen des Anschlags.

Zur Kritik an der politischen Aufarbeitung des Falls Anis Amri, sagte Franke im SWR, hier müsse man erst noch die Ergebnisse abwarten, die Arbeit auch des Untersuchungsausschusses stehe noch am Anfang. Allerdings räumte Franke ein, dass die Kritik an der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zumindest nachvollziehbar sei. Es brauche Transparenz und Aufklärung, auch im Sinne der Opfer. Franke sagte: "hier muss man auch selbstkritisch sagen, hier hat der Staat auch Fehler gemacht, hier gibt es Versäumnisse."

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