SWR Tagesgespräch mit Manuel Höferlin, dem digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion "Der Rechtsstaat muss Hate Speech aushalten"

FDP-Politiker Höferlin weist die Forderung von Bundestagspräsident Schäuble zurück, eine Klarnamenpflicht im Internet einzuführen, um Hass und Hetze einzudämmen. Höferlin sagte im SWR Tagesgespräch, die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei für Minderheiten und politisch Verfolgte wichtig.

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Der digitalpolitische Sprecher der FDP, Höferlein, ist dagegen, eine Klarnamenpflicht im Internet einzuführen. Er reagiert auf entsprechende Forderungen von Bundestagspräsident Schäuble und dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Weber. Beide haben sich dafür ausgesprochen, um anonyme Hetze und Beleidigungen im Netz einzudämmen. Vorbild ist ein geplantes Gesetz in Österreich, das Nutzern von Onlineplattformen vorschreibt, sich zunächst zu registrieren und zu identifizieren, bevor sie Kommentare posten können. Im SWR Tagesgespräch sagte Höferlin, er glaube nicht, dass sich Hetze und Beleidigung so zurückdrängen ließen. Das sei in einigen Ländern bereits untersucht worden, mit dem Ergebnis, dass es nicht zu weniger Hass und Beleidigungen führe. Höferlin hält es für einen elementaren Teil des Rechtsstaats, sich frei und anonym oder unter Pseudonym äußern zu können: "Wir wollen, dass Kritik auch immer geäußert werden kann und dazu gehört manchmal auch, nicht offen das tun zu müssen."

Auf der anderen Seite sei es aber auch für Minderheiten wichtig, sich anonym oder unter Pseudonym äußern zu dürfen. Als Beispiel nennt Höferlin politisch Verfolgte, die von Deutschland aus die Zustände in der Türkei oder andere Staatsregime kritisierten. Sie wären bei einer Klarnamenpflicht nicht mehr geschützt und möglicherweise Verfolgung ausgesetzt.

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