SWR Tagesgespräch mit Lars Klingbeil Klimaschutz und Grundrente: "Tacheles reden"

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert vom Koalitionspartner Union, bei den Themen Klimaschutz und Grundrente bis zum Herbst zu Entscheidungen zu kommen.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert vor dem Treffen der Fraktionsvorstände von Union und SPD "Tacheles zu reden". Die SPD sei nicht in einer geschwächten Situation, die Partei sei handlungsfähig und jetzt gehe es darum, "die Temperatur auch beim Koalitionspartner zu testen" und zu sehen, "ob diese Koalition handlungsfähig und regierungsfähig ist".

Zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz müssten die Unions-Minister Scheuer und Altmaier "aus diesem Tiefschlaf aufwachen und arbeiten". Die SPD wolle, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gesetze zum Klimaschutz und zur Grundrente diesen Herbst entscheiden. Andernfalls würden "die Stimmen in der SPD, die diese Koalition kritisch sehen, zunehmen".

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